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Veröffentlicht: 04.09.2016, 22:42 Uhr

AfD bei Landtagswahl Wie der Sieg von Schwerin die Bundes-AfD verändert

AfD-Spitzenkandidat Holm ist kein Höcke. Überhaupt war der Wahlkampf der Rechtspopulisten in Mecklenburg-Vorpommern relativ moderat. Wieso sie trotzdem erfolgreich waren – und was das für die Bundes-AfD bedeutet.

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© dpa Spitzenkandidat Holm vor dem Schweriner Schloss.

Für die AfD war es im Wortsinn ein Wahlsieg aus dem Nichts. Das beginnt schon bei Leif-Erik Holm, dem Spitzenkandidaten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, dessen Namen selbst AfD-Interessierte vor dem Landtagswahlkampf nur selten gehört hatten. AfD-Funktionären fällt zu Holm eher ein, was er nicht ist, als das, wofür er steht.

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Holm ist zum Beispiel kein Höcke. Mit dem vom Pathos des 19. Jahrhunderts inspirierten Auftreten des thüringischen Landesvorsitzenden hat Holm nichts gemein. Wollte man Wahlkampfreden von Holm eine verführerische Qualität attestieren, durch die der Wahlerfolg erklärbar wäre, könnte allenfalls seine Stimme eine Rolle spielen.

Deren seidigen Klang hat der frühere Radiomoderator über Jahre trainiert. Sie klingt angenehm. Allerdings bringt Holm von seinem früheren Beruf auch die Eigenart mit, dass eine Wahlkampfrede vor allem daraus besteht, dass er die Worte von einem Blatt abliest und in das Mikrofon spricht. Ein besonderes Charisma wird ihm – in Parteikreisen wohl gemerkt – nicht nachgesagt, ohne dass Holms Parteifreunde damit einen Tadel verbinden wollen. Weil es aber so klingen könnte, möchten sie nicht, dass ihr Name in der Zeitung genannt wird.

Gauland hielt in Schwerin Rede von besonderer Radikalität

In diesem Nichts liegt aus Sicht der Bundespartei die Erkenntnis des Wochenendes. Seit 2013 hatten die Funktionäre, aber auch die Öffentlichkeit angenommen, dass die ostdeutschen Landesverbände der AfD ihrem Publikum eine gewisse Schärfe offerieren müssen. In den Landtagswahlkämpfen von Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatte es solche Ausfälle gegeben. Die gab es in Mecklenburg-Vorpommern auch. Allerdings waren sie entweder vergleichsweise lahm – etwa als Holm sich klar vom „Extremismus“ der NPD distanzierte, aber auch sagte, man würde im Landtag für NPD-Anträge stimmen, wenn diese „vernünftig“ wären. Oder sie waren aus anderen Landesverbänden importiert – etwa als der brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland zum Wahlkampfabschluss in Schwerin eine Rede von besonderer Radikalität hielt.

© F.A.Z. F.A.Z.-Korrespondent Frank Pergande zur Wahl

Er stellte die Staatsbürgerschaft von Einwanderern mit deutschem Pass in Frage, wenn diese sich nicht assimilierten, er äußerte „Verständnis“ für die „Heimholung“ der Krim durch Russland, und er bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel abermals als „Kanzlerin-Diktatorin“, als handele es sich bei der Bundesrepublik um eine von Tyrannen beherrschte Autokratie. Solche Töne kamen gut an in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD-Anhänger schwenkten auch keine Deutschlandfahnen bei ihren Versammlungen, sondern die mittlerweile für Antiparlamentarismus und Antipluralismus stehenden „Wirmer“-Flaggen. Der Landesverband selbst gab sich aber keine Mühe, dem Wahlkampf eine besonders radikale Note zu verleihen.

Das ist nicht die einzige Nicht-Qualität der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Das gute Abschneiden beweist der Partei auch, dass sie keine starken Strukturen benötigt, um hohe Ergebnisse zu erzielen. Die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern nur rund 500 Mitglieder, die CDU, die in den Umfragen vor der Wahl mit der AfD gleichauf lag, hat zum Vergleich rund das Zehnfache an Mitgliedern, die Plakate kleben, Veranstaltungen organisieren und Flugblätter verteilen.

Jedes dreißigste AfD-Mitglied im Landtag

Wie klein der Landesverband ist, zeigt sich an der groben Rechnung, dass bald rund jedes dreißigste Mitglied als Abgeordneter im Landtag sitzen wird. Die Personalschwäche der Partei zeigte sich auch im Wahlkampf. Angereiste West-Funktionäre waren mitunter erstaunt, wie unorganisiert die Terminplanung ihrer ostdeutschen Parteifreunde ablief. Geschadet hat das der Partei nicht. Auch das könnte die AfD als Weisheit aus dieser Landtagswahl mitnehmen: Sie muss nicht viel tun. Aus ihrer Sicht besorgt die in Mecklenburg-Vorpommern weit verbreitete Ablehnung der Bundesregierung das Wahlgeschäft.

So genügte schon ein relativ triviales Auftreten, um die Partei aus dem Stand in den Zwanzigprozentbereich zu katapultieren. In Holms Standardrede, die dieser in den vergangenen Wochen mehrfach wiederholte, hieß es etwa, die Bürger wollten nicht, dass „unser Land und ganz Europa Schritt für Schritt zu einem Kalifat gemacht wird“, ganz so, als stünden radikale Islamisten vor der Machtergreifung, wohlbemerkt in einem Bundesland, in dem die Ausländerquote 2,1 Prozent beträgt, wobei wiederum 65,8 Prozent dieser wenigen Ausländer Europäer sind, die meisten davon Polen, Russen und Ukrainer.

 
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern trat relativ moderat auf. Wieso sie trotzdem erfolgreich war

Holm sagte: „Wir lassen unser Land nicht länger von den Altparteien gegen die Wand fahren“, in einem Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit sinkt und der Haushalt ausgeglichen ist. Holm aber war der Applaus sicher, es war ein Selbstläufer. Er rief: „Weniger Macht den Parteien!“ und „Mehr Demokratie und Mitbestimmung!“. Er sprach über Euro-Krise und Flüchtlinge. Er rief: „Bundespolizei an die Grenze und kontrollieren“. Mehr musste er nicht tun.

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Von Reinhard Müller

Die Parteien machen den Weg frei für die „Ehe für alle“. Dabei gibt es gute Gründe für den besonderen Schutz der Verbindung von Mann und Frau. Mit dem Vorhaben wird die Institution „Ehe“ nun abgeschafft. Ein Kommentar. Mehr 56 83

Quelle: wahlrecht.de
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