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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern : Für die CSU ist Merkel schuld

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Steht nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heftig in der Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Am Tag nach dem CDU-Wahldebakel kommen scharfe Töne von der Schwesterpartei CSU. Ziel der Attacken: Angela Merkel. Die Rechtspopulisten Europas bejubeln das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern.

          Nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übt die CSU massive Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) forderte einen härteren Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik. Das Ergebnis müsse „ein Weckruf für die Union sein“, sagte er der „Bild“-Zeitung und den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagsausgaben). „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“ Die Kanzlerin hat ihren Bundestagswahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern.

          Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung „Huffington Post“: „Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal.“ Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“, sagte Mayer.

          Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Nach dem dramatischen Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern muss die Berliner Republik endlich die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. Hier gebe die CSU einen klaren Kurs vor: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“

          Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Scheuer mit Blick auf die rechtspopulistische AfD: „Man kann sich doch nicht einfach in ein Schicksal begeben und zusehen, wie eine Protestpartei von den Defiziten der Berliner Republik profitiert.“ Merkel müsse nun ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern.

          Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber forderte Kanzlerin Merkel zu einer ehrlichen Analyse der Landtagswahl auf. „Es ist sicherlich keine Stärkung, wenn im eigenen Land am Volksparteicharakter der CDU gekratzt wird“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Er hoffe, „dass nun in der CDU endlich eine ernsthaftere Wahlanalyse für die gravierenden Wahlverluste vorgenommen“ werde als bei vorangegangenen Landtagswahlen, sagte Stoiber. Abermals forderte er eine Obergrenze für Flüchtlinge.

          Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD erstmals die CDU überholt und wurde zweitstärkste Kraft. Sie kam aus dem Stand auf fast 21 Prozent, die CDU blieb unter 20 Prozent.

          Europas Rechtspopulisten gratulieren der AfD

          Nach dem starken Abschneiden bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa mit Beifall bedacht worden. Die Vorsitzende der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, schrieb am Sonntagabend auf Twitter: „Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!“

          Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äußerte sich auf Facebook erfreut über das Wahlergebnis der AfD. „Herzliche Gratulation und ’Willkommen’ im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!“

          Frank Pergande in Schwerin : „Die Hauptaufgabe wird sein, die AfD zu stellen.“

          Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der dort erstarkten Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hielt seine Glückwünsche auf Twitter vergleichsweise knapp: „Gratuliere AfD!!“

          Sowohl der Front National, als auch die FPÖ, Wilders’ PVV und die AfD setzen auf mehr nationale Selbstbestimmung in einem reformierten Europa und eine verschärfte Einwanderungspolitik. Die AfD konnte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) profitieren.

          Erzbischöfe: „Alarmsignal für die Politik“

          Derweil haben Kirchenvertreter besorgt auf das Ergebnis in dem Bundesland reagiert. In einer am Sonntagabend verbreiteten gemeinsamen Erklärung werteten die katholischen Erzbischöfe von Hamburg und Berlin, Stefan Heße und Heiner Koch, das Ergebnis als „Alarmsignal für die Politik“. Die in der vergangenen Zeit „erkennbar gewordenen Ängste und Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden“, forderten die Kirchenmänner, zu deren Erzbistümern Mecklenburg-Vorpommern gehört.


          „Lösungen dafür müssen sich in Debatten und Kompromissen des parlamentarischen Alltags wiederfinden“, schrieben Heße und Koch. „Dabei brauchen wir aber weniger Polarisierungen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Basis dafür müssten die „in der unantastbaren Würde aller Menschen verankerten Grundrechte“ sein.

          Auf die rechtspopulistische AfD gingen die Erzbischöfe in ihrer Erklärung nicht namentlich ein.

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