http://www.faz.net/-gpf-8kloe

Mecklenburg-Vorpommern : Die geheimen Helfer der AfD

  • -Aktualisiert am

Plakate, die für die AfD werben, aber nicht von der AfD sind: Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten steckt dahinter. Bild: Henning Bode

In Mecklenburg-Vorpommern ist bald Landtagswahl. Ein Verein wirbt massiv für die AfD. Die AfD sagt, sie wisse nicht, wer dahinter steckt. Wer rausfinden will, welche Leute sich im Geheimen für die Partei einsetzen, erlebt einige Überraschungen.

          Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern erhält in diesen Tagen geheimnisvolle Unterstützung im Wahlkampf. Ein Verein lässt große Plakate aufstellen, auf denen es heißt: „Mehr Schutz für Familie und Eigentum! Jetzt AfD wählen“. Und: „Damit Deutschland nicht zerstört wird! Jetzt AfD wählen“. Der Verein hat eine zehnseitige Zeitung produziert, die seit ein paar Tagen an die Haushalte des Bundeslandes verteilt wird; sie heißt „Extrablatt für die Landtagswahl“, enthält zahlreiche Anti-Merkel-Artikel und empfiehlt, die AfD zu wählen. Auf Youtube lässt der Verein Werbung schalten: „Wir empfehlen: Jetzt AfD wählen“. Wer steckt dahinter? Das müsste der Verein leicht beantworten können; will er aber nicht. Wer sich ein bisschen mit ihm beschäftigt, ahnt bald, warum.

          Der Verein heißt „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Er ist nicht neu. Schon vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte er sich für die AfD eingesetzt, damals nannte er sich noch „Vereinigung“ statt „Verein“; er bezahlte Plakate und gab auch für beide Länder ein „Extrablatt“ heraus. Im Impressum stand dort als Chefredakteur der fränkische AfD-Politiker Josef Konrad – ein Medienprofi, der in Leipzig einen Verlag betreibt und AfD-Publikationen herausgibt. Was hatte die AfD mit der Werbeaktion zu tun? Der Verdacht kam auf, es sollte auf diese Weise eine illegale Parteispende getarnt werden. Die AfD hätte dann gegen das Transparenzgebot verstoßen, das das Parteiengesetz festschreibt.

          Die „Bild“-Zeitung berichtete von zwölf anonymen Millionären, die der AfD die Werbung spendiert hätten. Davon wollte die AfD freilich nichts wissen. Die Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen gewählt wurde, beteuerten, nichts von der Aktion gewusst zu haben. Die Plakate seien plötzlich einfach dagewesen. Damals sagte die Rechtsprofessorin Sophie Lenski dem „Spiegel“, der Verdacht einer verschleierten Zuwendung liege in dem Fall sehr nahe. Leider genüge es in der Praxis, dass die Empfänger ihre Unkenntnis über die Zuwendung behaupteten.

          Wahlplakat aus Baden-Württemberg: Urheber war auch hier der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten.
          Wahlplakat aus Baden-Württemberg: Urheber war auch hier der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten. : Bild: AFP

          Impressum ohne Name und Person

          Jetzt wieder das Gleiche. Der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, sagte der F.A.S. vor zehn Tagen, er habe absolut keine Ahnung, wer hinter der Werbeaktion stecke. „Lustig, dass Sie fragen.“ Denn gerade erst seien ihm selbst die Plakate auch aufgefallen. Sie hätten ihn überrascht, es habe vorher keinerlei Absprachen darüber mit ihm gegeben. Aber woher kommt dann das Geld für die Kampagne, welche Leute organisieren sie, und warum so geheim? Nichts liegt näher, als das bei dem Verein zu erfragen, der „Herausgeber“ des „Extrablattes“ ist und dessen Internetadresse unten aufgedruckt ist auf die riesigen Wahlplakate: rechtundfreiheit.de. Auf dieser Internetseite haben sich in den vergangenen Tagen einige Dinge getan.

          Vor zehn Tagen stand im Impressum kein Name einer Person. Verantwortlich für den Inhalt sei besagter „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, hier versehen mit dem Zusatz „e.V.“, eingetragener Verein. Wer steckte dahinter? Im Vereinsregister fand sich kein Eintrag. Die Domain der Internetseite war allerdings auf einen bekannten Namen registriert: auf Josef Konrad, den „Extrablatt“-Macher aus den zwei vorigen Wahlkämpfen. Auch seine Leipziger Telefonnummer stand dabei.

          Weitere Themen

          Gemeinheit der Wahl

          SPD-Parteitag : Gemeinheit der Wahl

          Die SPD befindet sich nach den katastrophalen Wahlergebnissen in einer Sinnkrise. Auf dem Parteitag bekommen nur ganz bestimmte Funktionäre den Zorn der Delegierten zu spüren.

          Der verschlungene Weg zu Neuwahlen Video-Seite öffnen

          Wie geht es jetzt weiter? : Der verschlungene Weg zu Neuwahlen

          Steinmeier kündigt Gespräche mit allen Parteien an und fordert mehr Verantwortung. Doch Neuwahlen sind nicht mehr auszuschließen. Reinhard Müller, F.A.Z.-Ressortleiter für Staat und Recht, erklärt, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

          Topmeldungen

          Nach dem Brexit : Stopft Deutschland das Loch im EU-Haushalt?

          Mit dem Brexit wird sich der EU-Haushalt stärker verändern als je zuvor: Ohne die Zahlungen des Vereinigten Königreichs werden der Europäischen Union viele Milliarden fehlen. An Reformen führt kein Weg vorbei.

          Aufregung um Schriftzug : „Es wurde so bestellt und auch so geliefert“

          Der neue Panzerwagen der Polizei Sachsen ist im Innern mit altdeutsch anmutender Schrift und Logo geschmückt. Ein Indiz für rechtskonservative Attitüde? Die Aufregung ist groß und Verantwortung will zunächst niemand dafür übernehmen. Dann äußert sich das LKA.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.