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Nach Wahlerfolg : AfD denkt über Regierungsbeteiligung im Bund nach

  • Aktualisiert am

Frauke Petry, Co-Parteichefin der AfD, der Spitzenkandidaten der AfD in Mecklenburg Vorpommern, Leif-Erik Holm, Co-Parteichef Jörg Meuthen und der Berliner Spitzenkandidat, Georg Pazderski (v.l.n.r.) Bild: dpa

Die AfD sieht sich nach ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern als Nachfolgepartei der CDU. Für 2017 denkt ein führender AfD-Politiker schon über eine Regierungsbeteiligung im Bund nach.

          Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern denkt die AfD über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2017 nach. „Wir wollen langfristig in diesem Land regieren“, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz mit führenden AfD-Mitgliedern am Montag in Berlin. Die AfD würde nicht sofort in die Regierungsverantwortung drängen, aber wenn andere Parteien auf die AfD zukämen, würde sie sich damit beschäftigen. „Idealerweise schon bei der Bundestagswahl“, so Meuthen. Und weiter: „Das müssen wir nicht befeuern, das kommt.“

          Einen noch größeren Anspruch seiner Partei formulierte AfD-Vize Gauland. Der  frühere Staatskanzleichef in Hessen hält die AfD sogar für die Nachfolgepartei der CDU. „Ich glaube, dass wir, wenn das so weitergeht, die CDU als Partei der bürgerlichen Mitte ablösen werden“, sagte der frühere CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU sei heute nur noch ein „Parteimantel, der um die Kanzlerin gelegt ist“, erklärte Gauland. Der AfD-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Paul Hampel, bezeichnete seine Partei als „natürliche Nachfolgepartei der CDU“.

          „In der SPD wird die Personalfrage gestellt werden“

          Schon nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte die AfD Anspruch darauf erhoben, Volkspartei zu sein. Den bekräftigt sie nach dem jüngsten Wahlsieg und geht jetzt mit den Spekulationen um einen Regierungsbeteiligung noch einen Schritt weiter. Den Anspruch der Volkspartei sieht Meuthen auch durch die Zusammensetzung der Wähler bestätigt. „Wir haben Zustimmung aus allen Bevölkerungsschichten: aus der Linken, von ehemaligen CDU-Wählern und von Nichtwählern“, so Meuthen weiter.

          Auch die Landeskandidaten betonten mehrfach ihren Willen, Verantwortung zu übernehmen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September, Georg Pazderski, beklagte, dass andere Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus angekündigt haben, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen und schob eine Spitze in Richtung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) nach: „In der SPD wird nach der Wahl die Personalfrage gestellt werden. Darum werden wir dann ohnehin mit anderen Personen zu tun haben“, sagte Pazderski.

          Petry: CDU unfähig zur Selbstkritik

          Frauke Petry, neben Meuthen AfD-Chefin, kritisierte die Aussage von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), dass man unter den Demokraten im Parlament einen Schulterschluss gegen die AfD suchen wolle. Das zeige, dass die AfD immer noch als undemokratisch gesehen werde. „Aber wir sind demokratisch, weil wir nicht verboten sind. Wir bitten darum endlich aufzuhören zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse zu unterscheiden“, so Petry. Weiter warf sie der CDU vor, unfähig zur Selbstkritik zu sein. Dass führende Politiker der CDU nun sagten, ihre Partei habe inhaltlich keine Fehler gemacht, sondern ihre Politik womöglich nur falsch erklärt, sei ein Beweis für die „fortgesetzte Arroganz der Macht“.

          Am Sonntag hatte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 20,8 Prozent der Stimmen geholt und war damit zweitstärkste Kraft vor der CDU geworden. Die AfD werde im Schweriner Landtag keine Fundamentalopposition“ sein, „wir wollen konstruktiv arbeiten“, sagte der Spitzenkandidat der Partei in Mecklenburg-Vorpommern, Leif Erik Holm.

          Mit welchem Spitzenkandidaten die AfD den Bundestagswahlkampf 2017 bestreiten will, ist noch offen. Meuthen und Petry wollten sich dazu am Montag nicht äußern.

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