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Wahlkampf in Hessen Wald anstelle der neuen Landebahn

Die hessische Linkspartei bezieht radikale Positionen zum Flugverkehr. So geht sie auf Stimmenfang im Lager der Fluglärmgegner.

© Michael Kretzer Vergrößern Lächelnd in der Mitte: Janine Wissler, Frontfrau der hessischen Linken

Am Frankfurter Römer stand sie am Wochenende mit ihren Genossen zwischen Politikern von SPD und Grünen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu einer Kundgebung für den „Politikwechsel in Hessen“ aufgerufen, also zur Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). „Wir standen in der Mitte,“ sagt Janine Wissler und lächelt dabei so maliziös wie Gregor Gysi. Die 32 Jahre alte Politologin und Spitzenkandidatin der hessischen Linkspartei eilt in diesen Tagen von Demonstration zu Demonstration. Nach der DGB-Demo steht sie eine Stunde später am Wiesbadener Kranzplatz, im Rücken die Hessische Staatskanzlei und vor sich eine Bühne.

Thomas Holl Folgen:      

Dort beschwört ein zorniger Mann im bürgerlichen Habitus von einer der vielen Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet gegen den Fluglärm das nahende Ende der Regierung Bouffier. „Wir können in 14 Tagen bestimmen, wer dahinten regiert. Ihr seid das Zünglein an der Waage!“, ruft er den gut 2000 Demonstranten zu. Als Alleinstellungsmerkmal hat sich die Linke auch dank Wissler bisher jeder Protestbewegung gegen Schwarz-Gelb als parlamentarischer und außerparlamentarischer Verbündeter angeschlossen. So hielt die kleine Linksfraktion ihre erste Sitzung nach Wiedereinzug in den Landtag im Februar 2009 in einem „Hüttendorf“ im Kelsterbacher Wald ab, mit dem Flughafengegner den Bau der Landebahn Nordwest verhindern wollten.

Auf die „Wut-Bürger“ könnte es ankommen

Zwei Wochen vor der Landtagswahl geht es für die hessische Linkspartei wie 2008 und 2009 wieder einmal um Alles oder Nichts. Im Jahr der unklaren „hessischen Verhältnisse“ hatte die Linkspartei am 27. Januar 2008 denkbar knapp mit 5,1 Prozent erstmals den Einzug in den Landtag geschafft. Ohne diesen Erfolg hätte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) damals zusammen mit der FDP trotz hoher Stimmenverluste weiter regieren können. Und die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wäre Oppositionsführerin geblieben und nicht in Versuchung geführt worden, entgegen ihres Wahlversprechens mit der Linkspartei an die Macht zu kommen. Das Scheitern Ypsilantis und die Neuwahl ein Jahr später schadeten der Linkspartei nicht, sie errang 2009 5,4 Prozent.

In den Umfragen werden ihr nun nur vier Prozent vorausgesagt, während die Bundespartei zwischen acht und zehn Prozent liegt. Umso wichtiger erscheint es da aus Sicht der Parteispitze, in ihren Hochburgen im Rhein-Main-Gebiet zuzulegen. Zentrales Wahlthema ist dort bei vielen Betroffenen der Fluglärm. Zwar beruhigen sich die für den Flughafenausbau verantwortlichen Regierungsparteien CDU und FDP mit Umfrageergebnissen, wonach in Hessen nur fünf Prozent der Wähler dies für ein wichtiges Thema halten. Da es ein wie 2008 sehr enges Wahlrennen geben dürfte, könnten ein paar tausend Stimmen von „Wut-Bürgern“ der Linkspartei schon zum Überleben reichen und eine klare Regierungsbildung verhindern. Denn wie keine andere Partei unterstützt sie die radikalen Forderungen der Bürgerinitiativen aus vom „Fluglärm-Terror“ betroffenen Gemeinden wie Flörsheim, Neu-Isenburg oder Frankfurter Stadtteilen wie Niederrad und Sachsenhausen.

Nicht einmal die Grünen gehen so weit

Eins zu Eins hat die Linkspartei deren Forderungen übernommen, die sie auch in angestrebten Sondierungs- oder Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen durchsetzen will. Dazu zählen ein Nachtflugverbot ohne Ausnahmen von 22 bis sechs Uhr und eine Deckelung auf 380.000 Flugbewegungen im Jahr. Das geplante Terminal 3 soll nicht gebaut werden, die erst Ende Oktober 2011 eröffnete neue Landebahn geschlossen und wieder aufgeforstet werden. „Wir sind die konsequenteste Partei gegen Fluglärm. Ohne eine Stilllegung der Landebahn ist Rot-Rot-Grün nicht vorstellbar,“ sagt Wissler.

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs in Kassel, das die südlichen Flugrouten aufhebt, biete einer neuen Regierung nun auch die rechtliche Möglichkeit, den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau aufzuheben. Bei möglichen Koalitionsgesprächen würden diese Forderungen allein schon das Aus für eine Zusammenarbeit mit der SPD bedeuten, die trotz aller Kritik am schwarz-gelben „Anti-Fluglärm-Paket“ den Ausbau des „Jobmotors“ Flughafen Frankfurt unterstützt. Nicht einmal die Grünen gehen so weit wie die Linkspartei. Sie wollen zwar auch den Bau eines dritten Terminals am Flughafen verhindern, aber sehen keine Chance, die neue Landebahn wieder zu schließen. Ohnehin sind für Janine Wissler die Chancen für Rot-Rot-Grün in Hessen nach den ablehnenden Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel gesunken: „Die SPD hat die Tür zu uns weiter zugemacht.“

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Quelle: F.A.Z.

 
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