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PKW-Maut : Hohle Versprechungen

Jetzt will auch der hessische Ministerpräsident Bouffier Ausländern auf deutschen Autobahnen eine Mautgebühr abverlangen. Erstaunlich daran ist vor allem, dass er glaubt, so etwas nötig zu haben.

          Bouffier gibt den Seehofer: Nach dem Vorbild Bayerns fordert jetzt auch der hessische Ministerpräsident kurz vor der Landtagswahl eine Pkw-Maut für Ausländer: „Wenn die Holländer auf der A 3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun.“ Das klingt schön schneidig, ist aber hohl. Denn in Österreich zahlen auch die Einheimischen für die Nutzung der dortigen Autobahnen. Und in der Europäischen Union ist eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nun einmal verboten. Deshalb darf zum Beispiel Österreich im Prinzip auch keine Quoten für österreichische Medizinstudenten einführen.

          Dieses Diskriminierungsverbot ist nicht immer einfach zu verkraften, es gilt aber sogar für den Fall, dass die Forderung nach einer Ausländer-Maut in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollte. Nun kann man, da hat Bouffier recht, jedes rechtliche Problem lösen. Doch sind die Grundlagen der ohnehin auseinanderdriftenden EU nicht zum Experimentieren da. Bouffier hat das auch gar nicht nötig. So schlecht ist die Bilanz seiner Koalition nicht.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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