http://www.faz.net/-gpf-7h430

PKW-Maut : Hohle Versprechungen

Jetzt will auch der hessische Ministerpräsident Bouffier Ausländern auf deutschen Autobahnen eine Mautgebühr abverlangen. Erstaunlich daran ist vor allem, dass er glaubt, so etwas nötig zu haben.

          Bouffier gibt den Seehofer: Nach dem Vorbild Bayerns fordert jetzt auch der hessische Ministerpräsident kurz vor der Landtagswahl eine Pkw-Maut für Ausländer: „Wenn die Holländer auf der A 3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun.“ Das klingt schön schneidig, ist aber hohl. Denn in Österreich zahlen auch die Einheimischen für die Nutzung der dortigen Autobahnen. Und in der Europäischen Union ist eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nun einmal verboten. Deshalb darf zum Beispiel Österreich im Prinzip auch keine Quoten für österreichische Medizinstudenten einführen.

          Dieses Diskriminierungsverbot ist nicht immer einfach zu verkraften, es gilt aber sogar für den Fall, dass die Forderung nach einer Ausländer-Maut in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollte. Nun kann man, da hat Bouffier recht, jedes rechtliche Problem lösen. Doch sind die Grundlagen der ohnehin auseinanderdriftenden EU nicht zum Experimentieren da. Bouffier hat das auch gar nicht nötig. So schlecht ist die Bilanz seiner Koalition nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Trumps Zölle : Wohin mit unseren Autos?

          Amerikas Präsident Donald Trump will Zölle auf Autos erheben – Chinas Präsident Xi Jinping dagegen senkt sie. Was bedeutet das für die deutsche Autoindustrie? Wir rechnen nach.

          AfD-Demo in Berlin : Verbohrter Kulturkampf

          Selbst die CDU-Generalsekretärin schlägt wild um sich. So wird die AfD nicht etwa klein. So geht die Saat der AfD erst richtig auf. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.