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Hessen-Wahl Patzer mit Folgen

Hessens Ministerpräsident Bouffier zieht seine Aussage zur Koalition mit der AfD zurück - und gibt nun sein „uneingeschränktes Ehrenwort“, nicht mit der Partei zu koalieren. Das hat einen problematischen Nebeneffekt.

© dpa Vergrößern Volker Bouffier: „Es gibt keine Koalition mit der AfD!“

Es ist einer dieser schweren Patzer, die einem Spitzenpolitiker wenige Tage vor einer Wahl eigentlich nicht passieren dürfen. Ein solcher Fehler ist nun Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vier Tage vor der Landtagswahl in Hessen unterlaufen. Als am Mittwochnachmittag um 16.06 Uhr die Tickermeldung „Bouffier schließt Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich aus“ gesendet wird, schrillen in der Wiesbadener Staatskanzlei die Alarmglocken. Bouffiers Regierungssprecher Michael Bußer, so wird aus Koalitionskreisen berichtet, sei fassungslos gewesen, als er das eindeutige Zitat seines Chefs las, auf das sich die Meldung über die eurokritische „Alternative für Deutschland“ (AfD) als möglicher neuer Koalitionspartner der Hessen-CDU bezog.

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Nach einer am Mittag in Frankfurt aufgezeichneten und um 20.15 Uhr ausgestrahlten Wahldebatte des Hessischen Rundfunks mit den fünf Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien hatte sich Bouffier zu einer Bemerkung über eine mögliche Koalition mit der AfD hinreißen lassen, die Folgen haben könnte. Umringt von Journalisten antwortete Bouffier ausgerechnet auf einen Zwischenruf des Grünen-Vorsitzenden Tarek Al-Wazir: „Zwischen AfD und Linkspartei ist ein großer Unterschied. Die Linkspartei ist in Teilen in dieser Verfassung nicht angekommen, deshalb schließe ich das mit denen aus. Eine AfD, von denen weiß ich nicht, wer in Hessen überhaupt kandidiert, von denen kenne ich nur das Programm, das ist im Rahmen der Demokratie und deshalb schließe ich nichts aus. Aber die Frage stellt sich nicht.“

Munition für SPD und Grüne

Seine Berater sahen jedoch an den Reaktionen der mitschreibenden Journalisten, dass sich die Frage, wie es die CDU mit der AfD hält, nach Bouffiers Antwort sehr wohl stellte. Denn in den Tagen zuvor hatte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel jede Zusammenarbeit mit der AfD im Falle eines Einzugs in den Bundestag kategorisch ausgeschlossen. Ein Ausscheren ausgerechnet des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Bouffier würde diese klare Linie konterkarieren. Zumal Bouffier die AfD mit ihren vielen ehemaligen Mitgliedern von CDU und FDP nicht einmal inhaltlich kritisierte, sondern sie wegen ihres Programms „im Rahmen der Demokratie“ als koalitionsfähig stark redete.

Auch die Zuspitzungskampagne der CDU gegen die SPD und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel bei der Frage nach einem definitiven Nein zu einer rot-rot-grünen Koalition verlor schlagartig an Wucht durch die ebenso schwammigen Äußerungen Bouffiers zur AfD. Um kurz nach 17 Uhr nahm sein Parteisprecher über den Internet-Kurznachrichtendienst „Twitter“ die Worte Bouffiers mit Ausrufezeichen zurück: „Es gibt keine Koalition mit der AfD!“ Doch Bouffiers Worte hatten schon als Munition für SPD und Grüne den Bundestagswahlkampf erreicht. Von Hamburg aus rief SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dem CDU-Politiker am Abend zu: „Was die AfD vorhat, bedeutet den Zerfall Europas – das sollte auch Hessens Ministerpräsident wissen.“

Spätestens da wusste Bouffier, dass er das Thema AfD persönlich abräumen oder zumindest es versuchen musste. Im ZDF-Morgenmagazin gab er Donnerstag früh den Wählern sein „uneingeschränktes Ehrenwort“, dass es in Hessen, aber auch im Bund nicht zu einer Koalition mit der AfD kommen werde. Und sein Generalsekretär Peter Beuth schob die Zusicherung nach, dass man sich natürlich von der AfD auch nicht tolerieren lasse. Der Nebeneffekt dieses Ehrenwortes ist nun jedoch, dass sich die Hessen-CDU der Option beraubt hat, bei einer fehlenden Mehrheit für Schwarz-Gelb die AfD mit ins Boot zu nehmen. Es sei denn, Bouffier beginge einen Wortbruch wie einst die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti.

Der hessische Landesverband, deren führende Figuren Bouffier angeblich nicht kennt, gilt als Keimzelle der AfD. In Oberursel im Taunus präsentierte sich die Partei Mitte März zum ersten Mal der deutschen Öffentlichkeit. Bouffiers Äußerungen beantwortete ein AfD-Vorstandssprecher mit einer grundsätzlichen Bedingung. Eine AfD-Fraktion werde „keine Regierungskoalition eingehen oder stützen“, die mit den hessischen Stimmen im Bundesrat die „sogenannte Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung unterstützt“. Nach Lage der Dinge käme dann wohl nur die Linkspartei für die AfD als Partner in Frage.

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Quelle: F.A.Z.

 
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