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Hessen : Kein Linksbündnis - Bouffier bleibt Ministerpräsident

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Bouffier (links) bleibt Ministerpräsident - nimmt er Schäfer-Gümbel mit? Bild: dpa

Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel hat die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung für gescheitert erklärt. Damit bleibt Volker Bouffier Ministerpräsident. Er kann zwischen Sozialdemokraten und Grünen einen Koalitionspartner wählen.

          Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Hoffnung aufgegeben, hessischer Ministerpräsident zu werden. Im SPD-Parteivorstand sagte er am Mittwochabend in Leipzig, die Gespräche zur Bildung einer SPD-geführten Regierung – ein Linksbündnis oder eine Ampel-Koalition – seien definitiv gescheitert.

          Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung von Teilnehmern. SPD, Grüne und Linkspartei hatten zuvor in vier Runden die Bildung eines Linksbündnisses im hessischen Landtag sondiert. Damit kann Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nun zwischen SPD und Grünen einen Koalitionspartner wählen.

          Streit über Flughafen

          Ein Grund für die Absage Schäfer-Gümbels an ein Linksbündnis dürften neben dem Thema Finanzen vor allem die Positionen von Linkspartei und Grünen in Bezug auf den Frankfurter Flughafen gewesen sein.

          Schäfer-Gümbel strebt zwar einen neuen „Flughafendialog“ an, um die Lärmbelastung zu vermindern. Im Sinne des SPD-Vorsitzenden wäre es auch, wenn der Flughafenbetreiber Fraport aus wirtschaftlichen Gründen ein „Moratorium“ für das Terminal 3 beschlösse. Doch die von hessischen SPD-Linken, Grünen und Linkspartei erhobenen Forderungen hielt Schäfer-Gümbel weder für rechtlich möglich noch für wirtschaftlich vertretbar, wie er intern stets deutlich machte.

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