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Hamburg : Die Tücken des Wahlrechts

Vor der Wiederwahl? Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bei der Stimmabgabe Bild: Reuters

Bei der Wahl in Hamburg zeichnet sich wieder eine sehr niedrige Beteiligung ab. Als Grund dafür wird auch das Wahlrecht angeführt. Es ist so kompliziert, dass erst in mehreren Tagen feststehen könnte, welche Kandidaten tatsächlich in die Bürgerschaft einziehen.

          In der Hamburger Bürgerschaft sind an diesem Sonntag 121 Sitze zu vergeben. Über 71 der Mandate wird in 17 Wahlkreisen entschieden. Je nach Größe des Wahlkreises werden drei, vier oder fünf Sitze (Direktmandate) vergeben. Die restlichen 50 Sitze werden über offene Landeslisten besetzt. Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Wahlkreislisten, fünf für die Parteienlisten. Er kann sie auf einen Kandidaten beziehungsweise eine Partei anhäufen (kumulieren) oder auch auf verschiedene Kandidaten beziehungsweise Parteien verteilen (panaschieren).

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Mit diesem Wahlrecht wird es für die Parteien schwerer kalkulierbar, wer tatsächlich in die Bürgerschaft einzieht. Nach der Wahl von 2011 wurde vor allem das Beispiel von Isabella Vértes-Schütter bekannt, der Intendantin des Ernst-Deutsch-Theaters, die auf der SPD-Liste auf Platz 60 stand, tatsächlich in die Bürgerschaft einzog und heute zu den wichtigen kulturpolitischen Entscheidern in der Fraktion gehört.

          Die Auszählung der zehn Stimmen ist allerdings kompliziert und dauert. Vor vier Jahren stand das vorläufige amtliche Wahlergebnis erst nach Tagen fest. Am Wahlabend werden zunächst nur die Landeslisten ausgezählt. Damit sind die Mehrheitsverhältnisse zwar klar. Welcher Kandidat es aber in die Bürgerschaft geschafft hat, das wird sich erst später zeigen.

          Das aktuelle Hamburger Wahlrecht wurde zum ersten Mal bei der Bürgerschaftswahl 2011 angewendet. Es hat eine lange Geschichte. Ursprünglich hatte jeder Hamburger Wähler nur eine Stimme für eine Partei. Das wurde immer wieder kritisiert, bis der Verein „Mehr Demokratie“ den Entwurf eines neuen Wahlrechts vorlegte. Der war darauf ausgerichtet, den Einfluss der Parteien praktisch auszuhebeln. Ein Volksentscheid über das neue Wahlrecht 2004 war zwar erfolgreich, aber nicht bindend. Die CDU veränderte den Vorschlag von „Mehr Demokratie“ zugunsten der Parteien. Als deshalb ein weiterer Volksentscheid drohte, einigte sich die Koalition aus CDU und Grünen schließlich auf das jetzt geltende Wahlrecht, in dem sich „Mehr Demokratie“ weitgehend durchgesetzt hat.

          Die Tücken des Wahlrechts werden als Grund angeführt für die historische niedrige Wahlbeteiligung von 2011 mit nur noch 57,8 Prozent. An diesem Sonntag zeichnete sich ebenfalls eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab. Bis 11 Uhr hätten 24,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der letzten Bürgerschaftswahl hatten zu diesem Zeitpunkt 25,7 Prozent der Berechtigten abgestimmt.

          Ein ähnliches Wahlrecht wie in Hamburg gibt es bei Kommunalwahlen in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und für die Parteienliste auch für den Bayerischen Landtag.

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