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Wahl in Großbritannien : Debakel für May – Chance für das Land

Theresa May wird ihren Landsleuten in den nächsten Monaten viele unangenehme Wahrheiten über die Folgen des EU-Austritts darlegen müssen. Bild: EPA

Die britische Premierministerin wird ihre Position angesichts der Verhältnisse im Unterhaus nur stabilisieren, wenn sie einen großen Schritt auf die Labour Partei zugeht. Damit kommen die weichen Optionen eines Brexits wieder ins Spiel. Ein Kommentar.

          Theresa May hat die vorgezogene Unterhauswahl zu einer Abstimmung über ihren Brexit-Kurs gemacht. Jeder Brite wusste vorher, wofür sie antrat: eine harte, kompromisslose Haltung, die sogar einen chaotischen Brexit in Kauf nimmt. Das war nicht gespielt, sie untermauerte es bei einem Abendessen mit Kommissionspräsident Juncker. May ließ dabei weder Kompromissbereitschaft noch einen Sinn für die Komplexität der Verhandlungen erkennen.

          Thomas Gutschker

          Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Brüssel legte den Konflikt offen, warnte unverhohlen vor dem Scheitern. Anfangs schien dieser Zug May in die Hände zu spielen. Sie präsentierte sich selbst als „bloody difficult woman“, die ihr Land heldenhaft gegen Übergriffe aus Brüssel verteidigt. Doch nun, nach dieser Wahl, steht sie viel schwächer da als zuvor. Theresa May hat eine Schlacht verloren, die sie selbst anzettelte.

          Gewiss, die Briten haben diese Woche nicht den Ausstieg aus der Europäischen Union abgelehnt; für den war auch die Labour Party angetreten. Und die Schotten wollen lieber im Königreich bleiben, als ein Dasein als einsames EU-Mitglied auf der Insel zu fristen. Doch hat die Mehrheit der Wähler eben auch Mays Abenteuer abgelehnt, das in der Behauptung gipfelte, kein Abkommen mit der EU sei besser als ein schlechtes Abkommen. Der britische Common Sense meldet sich zurück: Die Leute sind nicht bereit, alle Verbindungen zum Kontinent zu kappen. Sie wollen, dass ernsthaft über eine neue Beziehung geredet wird, die möglichst viel von dem erhält, das in vier Jahrzehnten gewachsen ist. Das gilt nicht bloß für die 48 Prozent, die im Referendum für den Verbleib in der EU waren. Es gilt auch für einen Teil der damaligen Mehrheit. Jene nämlich, die inzwischen erkannt haben, dass sie von den Brexit-Ideologen an der Nase herumgeführt worden sind.

          May ist die anpassungsfähigste Politikerin in Westminster

          May gehörte nicht zu diesen Ideologen, sie war ja vor einem Jahr noch gegen den EU-Ausstieg. Doch ließ sie sich nach dem Referendum von ihnen treiben. Es war der falsche Weg, die Wähler haben sie dafür bestraft. Unter gewöhnlichen Umständen müsste sie nun zurücktreten. Doch sind die Zeiten nicht normal. In ihrer Partei steht kein mehrheitsfähiger Nachfolger bereit. So legte May am Freitag gleich die nächste Wende hin: Statt „strong and stable leadership“ soll es nun eine Minderheitsregierung mit evangelikalen Unionisten aus Nordirland sein. May ist die anpassungsfähigste Politikerin in Westminster.

          Die Machtbasis einer solchen Regierung wird wackelig sein. Wer die Premierministerin bei einer Vertrauensabstimmung stürzen will, braucht nur zwei Verbündete in der Fraktion. Mays Konkurrenten wissen, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Denn die Regierungschefin wird ihren Landsleuten in den nächsten Monaten viele unangenehme Wahrheiten über die Folgen des EU-Austritts darlegen müssen. Für die Brexit-Verhandlungen sind das keine guten Vorzeichen. Sie könnten von einer weiteren Unterhauswahl überschattet werden, obwohl dafür eigentlich keine Zeit ist.

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          May wird ihre Position angesichts der Verhältnisse im Unterhaus nur stabilisieren, wenn sie einen großen Schritt auf Labour zugeht. Das betrifft die Sozialpolitik ebenso wie den Abschied von der Europäischen Union. Jeremy Corbyn, der Labour-Chef, ist jetzt der starke Mann in der Partei, er gewann mehr Wähler hinzu als Tony Blair 1997. Die Unterhausfraktion wird ihn kein weiteres Mal herausfordern. Corbyn ist ein alter Europaskeptiker, er hat sich schnell auf den Brexit eingelassen. Aber er hat einen chaotischen Ausstieg ausgeschlossen. Und er will nicht einmal damit drohen, dass sein Land Steuern und Löhne drückt, um der EU Konkurrenz zu machen. Stattdessen soll das Vereinigte Königreich die Vorzüge des Binnenmarkts und der Zollunion erhalten. So stand es im Wahlprogramm der Partei.

          Verbleib in der Zollunion würde die Regierung erheblich entlasten

          Damit kommen die weichen Optionen eines Brexits wieder ins Spiel. Denn was sind die Vorzüge der Zollunion? Nicht nur, dass ein Land Waren zollfrei in der großen Union anbieten darf. Sondern eben auch, dass es in sämtliche EU-Handelsverträge eintritt. Der britischen Regierung würde das enorme Entlastung bringen. Sie müsste dann nicht mehr 295 bilaterale Abkommen ausarbeiten, um ihre Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten. Sie müsste sich allerdings auch von der hochmütigen Vorstellung eines „Global Britain“ verabschieden, das – ganz auf sich gestellt – viel bessere Deals mit den Handelsmächten der modernen Welt schmiedet als die große Union.

          Am Freitag sagte May, sie werde auf einen „erfolgreichen Brexit- Deal hinarbeiten, der für jeden in diesem Land funktioniert“. Das klang nach einer inhaltlichen Öffnung. Auch diese Wendung wäre ihr zuzutrauen. Ihre Niederlage birgt eine Chance für das Land, nämlich die eigene Zukunft nicht so zu verspielen, wie May ihre Unterhausmehrheit verspielt hat. Allerdings kann der Brexit kein Erfolg werden, ob hart oder weich. Es geht nur um Schadensbegrenzung.

          Wie geht es weiter in Großbritannien? : „May wird keine ganze Legislaturperiode durchstehen“

          Quelle: F.A.S.

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