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Veröffentlicht: 18.04.2017, 13:53 Uhr

Reaktion auf britische Neuwahl „Mutige und richtige Entscheidung“

Premierministerin May ruft die Briten vorzeitig zu den Wahlurnen. Sie erhofft sich davon noch mehr Rückhalt für den Brexit im Parlament. Zustimmung kommt von der Opposition, Kritik dagegen aus Schottland.

© Reuters, F.A.Z., Gov.uk Neuwahlen: Die Ansprache von Theresa May im Wortlaut

Die größte britische Oppositionspartei unterstützt die von Premierministerin Theresa May überraschend für den 8. Juni angesetzte Neuwahl. „Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Chance zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle setzt“, sagte der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn am Dienstag.

Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen. Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit einer vorgezogenen Parlamentswahl, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67 Jahre alte Linkspolitiker die Hoffnung, „dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf unterstützen werden“.

Londons regierender Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan will sich bis zur Neuwahl in Großbritannien mit aller Kraft für seine Partei einsetzten. „Ich werde in den nächsten Wochen für jede Labour-Stimme kämpfen“, schrieb Khan am Dienstag bei
Twitter. Die Labour-Opposition lag in Umfragen zuletzt weit hinter Mays Konservativen.

Die Briten hätten nun die Gelegenheit, ihr Urteil über die konservative Regierung zu fällen: „Eine Regierung, die einen harten Brexit bevorzugt, der unsere Wirtschaft einem Risiko aussetzt“, schrieb Khan. Wie genau sich die Labour-Partei jetzt zum Brexit positionieren will, ist nicht klar. Auch mehrere Twitter-Nutzer fragten Khan danach.

Der Chef der britischen Liberaldemokraten, Tim Farron, hat an die Wähler appelliert, die überraschend angesetzte Neuwahl als Chance zu nutzen. „Diese Wahl ist Eure Chance, die Richtung unseres Landes zu ändern“, schrieb Farron am Dienstag auf Twitter. Die Liberaldemokraten stehen einem harten Austritt des Landes aus der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Auch von Seiten der EU wird die Wahl mit gemischten Gefühlen erwartet. „Hitchcock hat beim Brexit Regie geführt: Erst ein Erdbeben und dann steigt die Spannung“, twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kurz zuvor hatte er mit der britischen Premierministerin über deren Pläne gesprochen. Es sei ein gutes Telefonat gewesen, teilte Tusk über den Kurznachrichtendienst mit.

Der führende SPD-Europaabgeordnete Jens Geier hält ein Scheitern der britischen Premierministerin Theresa May für denkbar. „Das kann der Anfang vom Ende der Premierministerin werden“, kommentierte der Vorsitzende der Europa-SPD zu den Neuwahl-Plänen der konservativen Politikerin. Sollte May im Juni ihre knappe absolute Mehrheit im Unterhaus verlieren, könne sie nur ihren Hut nehmen.

Schottische Regierungschefin warnt vor Rechtsruck

Gleichzeitig äußerte Geier Verständnis für das Vorgehen der Premierministerin. „May muss künftig Woche für Woche nach Hause und zugeben, dass es nicht so läuft, wie von Brexit-Fans versprochen“, kommentierte er mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Deswegen wolle sie nun versuchen, die derzeit gute Stimmung für die Konservativen zu nutzen, um ihren Rückhalt im Unterhaus auszubauen. „Theresa May setzt mit diesen Neuwahlen alles auf eine Karte“, sagte der SPD-Politiker.

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