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Der Terror und die Wahl : Jetzt wird’s eng für Theresa May

  • Aktualisiert am

Ihre Tories führten mit zwanzig Punkten Vorsprung, doch das ist vorbei: Premierministerin Theresa May Bild: AFP

Die Terroranschläge bestimmen den Wahlkampf in Großbritannien. Oppositionsführer Corbyn fordert Premierministerin May zum Rücktritt auf. Und die Umfragewerte purzeln. Mays Neuwahl-Plan droht zum Bumerang zu werden.

          Nach dem dritten Anschlag in Großbritannien binnen drei Monaten hat Oppositionsführer Jeremy Corbyn die britische Premierministerin Theresa May zum Rücktritt aufgefordert. Grund sei, dass May als langjährige Innenministerin drastische Stellenstreichungen bei der Polizei zu verantworten habe, sagte der Labour-Vorsitzende Corbyn am Montag dem Fernsehsender ITV. „Wir hätten die Zahl der Polizisten niemals reduzieren dürfen.“

          In Großbritannien findet am Donnerstag die vorgezogene Parlamentswahl statt. Nach den jüngsten Anschlägen in Manchester und London ist die innere Sicherheit zum dominierenden Wahlkampfthema geworden. Nach dem Anschlag von Manchester mit 22 Toten vor zwei Wochen musste sich May mehrmals dafür rechtfertigen, dass sie als Innenministerin seit 2010 für drastische Stellenstreichungen bei der Polizei verantwortlich war. Ihre Antwort, sie habe dafür sorgen müssen, dass Großbritannien „nicht über seine Verhältnisse lebt“, hatte viele empört. Am Montag betonte May mit Blick auf den Anschlag am Samstagabend in London, die Polizei in der Hauptstadt habe ausreichende Ressourcen und „sehr starke Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus“.

          Die 60 Jahre alte Premierministerin ist wenige Tage vor der Wahl auch wegen schlechter Umfragewerte unter Druck geraten. Der Vorsprung ihrer konservativen Tories vor Labour ist von satten 20 Prozentpunkten auf nur noch einen Punkt zusammengeschmolzen. Die Unterhauswahl wird damit zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

          Eigentlich wollte sich May mit der vorgezogenen Wahl eine komfortable Mehrheit für die Brexit-Verhandlungen sichern. Jetzt muss sie sich Fragen gefallen lassen, warum die britischen Sicherheitskräfte die Serie von Terroranschlägen nicht stoppen können. Parteifreunde fürchten, dass Mays Neuwahl-Plan zu einem Bumerang wird. Ihr Vorgehen erscheint nun als ein Vabanque-Spiel wie das Brexit-Referendum des früheren Premiers David Cameron, bei dem dieser auf einen Verbleib in der EU gewettet hatte.

          Labour-Chef Jeremy Corbyn
          Labour-Chef Jeremy Corbyn : Bild: EPA

          Nach Camerons Rücktritt erschien Mays Lage komfortabel: Sie hätte noch bis 2020 regieren können, nachdem sie Mitte Juli in die Downing Street Number 10 eingezogen war. Zunächst schloss sie Neuwahlen aus; doch die hervorragenden Umfrageergebnisse verleiteten die Konservative zu dem Wunsch, sich ein starkes Mandat für die Mitte Juni formell beginnenden Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens zu holen. Im Wahlkampf setzte May auf ihre Regierungserfahrung: Sie sei die einzige, die den Brexit erfolgreich verhandeln könne, wiederholte sie gebetsmühlenartig. Dabei war sie genauso wie ihr 68 Jahre alter Labour-Kontrahent Corbyn vor dem Brexit-Referendum noch eine Gegnerin des britischen EU-Austritts.

          Theresa May : „Gemeinsam werden wir unsere Feinde besiegen“

          Aus der aufgeheizten Kampagne vor dem Referendum hatte sich May weitgehend herausgehalten. Nach dem knappen Sieg der Befürworter eines Austritts versprach die als zielstrebig geltende Politikerin, das Ergebnis des Volksentscheids umzusetzen und den Brexit zu einem „Erfolg“ für Großbritannien zu machen. Dabei setzt sie auch auf die Rückendeckung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

          Ihr nüchterner Politikstil brachte May Vergleiche mit der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher ein, der einstigen britischen Premierministerin. Dabei hat sie mehr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemein: Als konservative, pragmatische und kinderlose Pfarrerstochter. Während Merkel im September nach derzeitigem Stand auf eine Wiederwahl hoffen kann, ist das bei May plötzlich wieder fraglich. Am Donnerstag entscheiden die Wähler über ihre politisches Schicksal.

          Quelle: AFP/nto.

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