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Wahlkampf in Frankreich : Unterhält Hollande ein „schwarzes Kabinett“?

Sieht sich gravierenden Vorwürfen ausgesetzt: der französische Präsident Francois Hollande Bild: AFP

Die Enthüllungen über Francois Fillon nehmen kein Ende. Aber wie gelangen sie an die Öffentlichkeit? Ein Buch bringt jetzt Präsident Hollande ins Spiel.

          Seit zwei Monaten wird der französische Präsidentschaftswahlkampf von immer neuen Enthüllungen über das fragwürdige Finanzgebaren des rechtsbürgerlichen Kandidaten François Fillon (LR) bestimmt. Am Donnerstag haben drei französische Journalisten ein Buch veröffentlicht, im dem sie der selten gestellten Frage nachgehen, wie die brisanten Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. „Bienvenue Place Beauvau, Police – les secrets inavouables d’un quinquennat“ (etwa: „Willkommen Place Beauvau, Polizei – die unbeschreiblichen Geheimnisse der Amtszeit“) beschreibt detailreich das „schwarze Kabinett“, das Präsident François Hollande seit der Affäre Cahuzac im Elysée-Palast unterhalten soll.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Wie sein sozialistischer Vorgänger François Mitterrand soll Hollande sich darauf verlegt haben, unliebsame politische Gegner abhören, bespitzeln und ihre Finanzen sowie ihr Privatleben ausspionieren zu lassen. Auszüge aus dem Buch wurden in der konservativen Zeitschrift „Valeurs actuelles“ publiziert. Die Autoren stehen dabei nicht im Verdacht, ein Gefälligkeitswerk geschrieben zu haben, um François Fillon zu entlasten. Zwei von ihnen, Didier Hassoux und Christophe Labbé, arbeiten für die Wochenzeitung „Le Canard Enchainé“, die einen Großteil der belastenden Fakten über Fillon verbreitet hat. Bei der dritten Autorin handelt es sich um die freie Journalistin Olivia Recasens.

          Der Sturz des sozialistischen Haushaltsministers Jérôme Cahuzac, der die Nation und den Präsidenten wochenlang belog, bis er Anfang 2013 Steuerhinterziehung in großem Maßstab eingestand, soll Hollande von der Notwendigkeit eines schwarzen Kabinetts überzeugt haben. Die Existenz einer solchen Spezialeinheit zur Überwachung „sensibler“ Justizaffären und unliebsamer politischer Gegner hatten die Journalisten Stéphanie Marteau und Aziz Zemouri in ihrem im vergangenen Jahr erschienenen Buch „L’Elysée off“ bereits enthüllt, ohne vom Elysée-Palast verklagt zu werden. „Ja, es gibt ein schwarzes Kabinett im Elysée“, schrieben sie.

          Das schwarze Kabinett soll sich lange auf Sarkozy konzentriert haben

          Hassoux, Labbé und Recasens schildern, wie Hollande sich direkt über die Ergebnisse der richterlichen Abhöraktion gegen seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy informieren ließ. Am 17. Februar 2014 prahlte er sogar vor 19 sozialistischen Abgeordneten im Elysée-Palast: „Sarkozy überwache ich, ich weiß alles, was er macht.“ Bevor die Polizisten die Mitschnitte der abgehörten Gespräche an die ermittelnden Untersuchungsrichter weiterleiteten, wurde der Präsident unterrichtet, schreiben die Autoren. Sie zitieren einen Kriminalpolizisten: „Wenn wir eine Persönlichkeit anzapfen, dann wissen wir, dass die Informationen nicht nur im Richterbüro landen. Unsere Hierarchie lässt die Informationen an einen hohen Ort weiterleiten. Das war schon immer so.“

          Lange soll sich das schwarze Kabinett auf Sarkozy konzentriert haben, weil Hollande sich auf einen Wahlkampf 2017 gegen seinen Vorgänger vorbereitete. Wichtige Schaltstelle war dabei die Einheit Tracfin im Finanzministerium, dessen Leitung Hollande 2014 seinem Stubenkameraden aus Armeezeiten Michel Sapin übertragen hat.

          Hat ein „schwarzes Kabinett“ von Francois Hollande belastendes Material auch über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon gesammelt?
          Hat ein „schwarzes Kabinett“ von Francois Hollande belastendes Material auch über den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon gesammelt? : Bild: Reuters

          120 auf Steuerfahndung und Finanzdelikte spezialisierte Beamte arbeiten für die Einheit Tracfin, die in einem Hochsicherheitstrakt im IX. Arrondissement der Hauptstadt untergebracht ist. Die Beamten sind befugt, alle Bankkonten zu überprüfen, sobald sie Verdacht schöpfen, schreiben die Autoren. Tracfin kann bei verdächtigen Kontobewegungen direkt die Justiz anrufen. Der Direktor für kriminelle Angelegenheiten (DACG), Robert Gelli, ist ebenfalls ein Stubenkamerad Hollandes und Sapins aus ihrer Soldatenzeit. Gelli sitzt sozusagen im „Wachturm“ der Justiz, über seinen Schreibtisch gehen alle politisch brisanten Fälle.

          Fillon hatte sich 30.000 Euro von seiner Tochter geliehen

          Die Autoren behaupten, dass Hollandes schwarzes Kabinett auch belastendes Material über Premierminister Manuel Valls sammeln musste. Den Ermittlern standen dabei modernste Mittel zur Verfügung. Das enthüllen die Autoren im Fall Sarkozy. Der frühere Präsident hatte dem Lauschangriff entgehen wollen, indem er eine Mobiltelefonverbindung unter dem Decknamen Paul Bismuth anlegte. Unter der Bismuth-Nummer führte er vertrauliche Gespräche mit seinem Anwalt Thierry Herzog. Doch die Ermittler kamen der geheimen Nummer auf die Spur. Die Autoren schreiben, wie sie bei einer frühmorgendlichen Hausdurchsuchung Sarkozys Anwalt bedrängten, die geheime Nummer preiszugeben.

          Dieser leugnete, bis die Polizisten das Telefon in seiner Morgenmantel-Tasche läuten ließen. „Der Anwalt wurde kreidebleich“, zitieren die Autoren einen Kripomann. Die Ermittler setzten Imsi-Catcher ein, um auf die Spur von Sarkozys geheimer Leitung zu kommen. Die Autoren beschreiben, wie sich informelle Netzwerke gebildet haben, über die belastende Informationen unter Missachtung des Untersuchungsgeheimnisses bestimmten Journalisten zugespielt werden.

          Auch die Untersuchungsrichter würden wegen ihrer „Zuverlässigkeit“ ausgewählt. Tatsächlich haben die im Fall Fillon ermittelnden Richter Serge Tournaire und Aude Buresi zuvor gegen Sarkozy ermittelt.

          Über Fillon wurde unterdessen am Mittwochabend bekannt, dass er sich im vergangenen Jahr 30000 Euro von seiner Tochter Marie geliehen hat. Den Privatkredit soll er aufgenommen haben, um Steuerschulden zurückzuzahlen. Fillons Kampagnensprecher Luc Chatel spricht inzwischen von einem „demokratischen Raubüberfall“. Das Timing der Enthüllungen sei zu perfekt, um zufällig zu sein, so Chatel.

          Familienbande: Francois Fillon mit Frau und Tochter am 14. März in Paris
          Familienbande: Francois Fillon mit Frau und Tochter am 14. März in Paris : Bild: AP

          Quelle: F.A.Z.

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