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Nach Macrons nächstem Wahlsieg : Ein handlungsfähiger Partner

Emmanuel Macron: Durchmarsch des neuen französischen Präsidenten? Bild: AP

Die etablierten Parteien sind abgewählt, der Front National auf Distanz gebracht: Macron kann seine Reformen nun verwirklichen. Dafür müssen alte Denkmuster überwunden werden.

          Emmanuel Macron sollte Frankreich vor Marine Le Pen schützen. Doch der junge Mann ist über sein Ziel hinausgeschossen. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen haben die Kandidaten von Macrons Bewegung La République en marche (LREM) in so vielen Wahlkreisen den Spitzenplatz erreicht, dass sie am nächsten Sonntag die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erringen werden. Bemerkenswerter aber ist, wie schnell Macron den Front National (FN) zurückgedrängt hat.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Noch vor einem Monat galt es als ausgemacht, dass Marine Le Pen sich bei den Parlamentswahlen für ihre Niederlage bei den Präsidentenwahlen am 7. Mai rächen würde. Die Rechtspopulistin träumte davon, Macron einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung zu berauben. Sie behauptete, ihre Partei werde als stärkste Fraktion in die erste Parlamentskammer einziehen. Doch der FN wird nicht einmal genügend Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden können, um Fraktionsstärke zu erreichen. Mit nur 13,2 Prozent der Stimmen ist der FN offenbar weit hinter die Ergebnisse Marine Le Pens am 23. April (21,3 Prozent) und am 7. Mai (33,9 Prozent) zurückgefallen. Knapp drei Millionen Wähler stimmten für FN-Kandidaten. Vor fünf Wochen waren es noch mehr als zehn Millionen gewesen.

          Macron ist es gelungen, den schier unaufhaltsamen Aufstieg Le Pens an den Urnen zu beenden. Das ist eine beachtliche Leistung. Denn seit ihrer Wahl zur FN-Vorsitzenden Anfang 2011 lag Marine Le Pen im Aufwind. Sie vergrößerte die Wählerbasis ihrer Partei von Wahltermin zu Wahltermin und erweckte den Eindruck, als werde sie unweigerlich eines Tages im Elysée-Palast landen. Dieser Aufwärtstrend ist nun beendet. Ein gewichtiger Grund dafür liegt im parteiinternen Richtungsstreit über eine Abkehr vom Euro und von der EU. Die „Frexit“-Debatte in der FN-Führungsriege hat viele Wähler abgeschreckt. Auch der verheerende Auftritt Le Pens während des Fernsehduells mit Macron wirkt nach. Le Pen offenbarte bei der Debatte ihre Inkompetenz in Sachfragen. Als Führungsgestalt hat sie sich entzaubert.

          Wahlbeteiligung in V. Republik noch nie so niedrig

          Das bedeutet noch nicht, dass sich die französischen Wähler dauerhaft von den Verheißungen der Rechtspopulisten abgewendet hätten. Aber die meisten Le-Pen-Anhänger waren nicht motiviert, an den Urnen den angekündigten Siegeszug von Macrons Bewegung zu verhindern. Nur jeder zweite Franzose nahm an der Wahl teil. Die Wahlbeteiligung ist seit Bestehen der V. Republik bei Parlamentswahlen noch nie so niedrig gewesen.

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          Macron verspricht nach den Parlamentswahlen ein anstrengender Präsident zu werden. Denn er zwingt dazu, überkommene Denkmuster aufzugeben. Dazu zählt die Vorstellung, dass mit der politischen Klasse in Paris keine Reformen zu machen seien. Macron hat diesen jahrelang gepflegten Vorwurf ernst genommen und einen radikalen Erneuerungsprozess eingeleitet. Die Wähler haben mitgespielt: Annähernd 100 Abgeordnete, die für ihre Wiederwahl antraten, scheiterten schon im ersten Wahlgang. Zu den Abgestraften zählt der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Im ersten Wahlgang vollzogen die Wähler den Abschied von den etablierten Parteien. Das bekamen auch die Kandidaten von Les Républicains (LR) zu spüren, die sich auf weitere fünf Jahre auf der Oppositionsbank einrichten müssen. Es zeigt sich, dass das schlechte Abschneiden François Fillons bei den Präsidentenwahlen kein Unfall war.

          Der Richtungsstreit über den künftigen Kurs dürfte nun voll entbrennen. Ein Teil der LR-Führung strebt an, Macrons Reformprogramm konstruktiv zu unterstützen. Doch gibt es auch einflussreiche Hardliner, die lieber von einem Bündnis mit allen patriotischen Kräften einschließlich der FN-Enkelin Marion Maréchal-Le Pen träumen.

          Macron kann durchregieren

          Die Wähler haben vor allem politischen Newcomern das Vertrauen ausgesprochen. Neun von zehn künftigen LREM-Abgeordneten sind Novizen in der Nationalversammlung. Doch schon jammern die Parteigranden von LR und PS, all diese Dilettanten würden im Gesetzgebungsverfahren versagen. Sie warnen davor, dass die neue Regierungsmehrheit zu gefügig sein werde. Dabei verdrängen sie, dass gerade die undisziplinierte Regierungsfraktion in der vergangenen Amtszeit dazu beitrug, dass wichtige Reformen verschleppt oder aufgegeben wurden. Macron hingegen wird durchregieren können. Anders als sein Vorgänger hat er bereits einen genauen Reformfahrplan, den er durchziehen will. Es steht nicht zu erwarten, dass der Präsident wie seinerzeit François Hollande den Sommer mit Abwarten vertändelt.

          Die Linke und die Gewerkschaften werden es sich nicht nehmen lassen, Proteste gegen die weitreichende Arbeitsrechtsreform zu organisieren. Aber der Druck von der Straße hat die Regierenden in Paris immer nur dann verzagen lassen, wenn ihre Legitimität ohnehin schon schwach war. Macron hingegen zieht nach dem zweiten Wahlgang voraussichtlich mit frischer Legitimität an die Reformfront. Damit empfiehlt er sich als handlungsfähiger Partner Deutschlands. Es wird höchste Zeit, auch in der deutsch-französischen Beziehung alte Denkmuster zu überwinden.

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          Quelle: F.A.Z.

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