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Nach der Wahl ist vor der Wahl : Gefesselter Präsident?

  • Aktualisiert am

Macron mit seiner Familie und Mitarbeitern vor dem Louvre Bild: AFP

Emmanuel Macron ist als Erneuerer angetreten, doch kann er seine Reformversprechen einlösen? Oder werden ihm die erforderlichen Mehrheiten fehlen? Viel hängt nun von den Parlamentswahlen ab.

          Mit dem Sieg Emmanuel Macrons ist das französische Wahljahr noch nicht vorüber. Denn schon am 11. und 18. Juni folgen die beiden Wahlgänge der Parlamentswahlen – und sie gelten in Frankreich als mindestens ebenso wichtig. Denn sie bestimmen, welche Rolle ein Präsident in den kommenden Jahren überhaupt einnehmen kann.

          Auch Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), misst den Parlamentswahlen eine überragende Bedeutung zu. Denn die französische Verfassung sieht nicht nur einen mächtigen Präsidenten, sondern auch einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten vor. Beide müssen zusammenarbeiten. In der Vergangenheit führte das mitunter zu Problemen. In der sogenannten Cohabitation musste etwa von 1993 bis 1995 ein sozialistischer Präsident mit einem bürgerlichen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten. Von 1997 bis 2002 war die Konstellation genau anders herum. Schwierig war beides.

          Macron braucht eine Mehrheit im Parlament

          Nach dem Sieg des proeuropäischen Kandidaten Macron könnte Frankreich vor einem Novum stehen. Denn Macron trat als unabhängiger Kandidat mit seiner neuen Bewegung „En Marche“ (Auf dem Weg) außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Der Sieg am Sonntag gibt seiner Bewegung sicherlich Auftrieb für die Parlamentswahl. Die meisten französischen Beobachter halten es dennoch für wenig wahrscheinlich, dass „En Marche“ mit ihrer Mischung aus Vertretern der Zivilgesellschaft und einigen aus anderen Parteien übergelaufenen Politikern in der kurzen Zeit bis Juni einen landesweit wirklich schlagkräftigen Apparat aufstellen kann, der die Mehrheit erringt.

          Allerdings gab es vor wenigen Tagen eine erste Umfrage des Instituts OpinionWay/SLPV analytics, nach der Macron genau das womöglich doch schaffen könnte – wenn auch nur ganz knapp. Demnach könnte „En Marche“ 249 bis 286 der 577 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. An zweiter Stelle werden die konservativen Republikaner erwartet. Abgeschlagen dahinter landen nach diesem Ergebnis die Sozialisten, der Front National und die extreme Linke. Denn so wie die Präsidentenwahl zumindest im ersten Gang die extremen politischen Flügel begünstigte, so führt der zweite Wahlgang bei den Parlamentswahlen meistens dazu, dass sich die moderaten Parteien in der Stichwahl etwa gegen die Kandidaten des Front National zusammenschließen.

          Das könnte sich allerdings auch gegen „En Marche“ auswirken. Denn in der Stichwahl der Präsidentenwahl setzten sich Konservative und Sozialisten noch klar für Macron und gegen die Front-National-Kandidatin Marine Le Pen ein. Aber in der zweiten Runde der Parlamentswahlen werden in vielen Wahlkreisen „En Marche“-Kandidaten gegen einen konservativen oder sozialistischen Konkurrenten antreten.

          Europa atmet auf : Macron wird französischer Präsident

          Keine Erfahrung mit der Kompromisskultur

          Falls Macron keine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen sollte und deshalb für Gesetzesvorhaben mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten müsste, wird eine Konstellation erwartet, die man eher als „Coalition“ denn als „Cohabitation“ bezeichnen könnte. Denn statt der klassischen Rechts-Links-Auseinandersetzung früherer Jahre könnte Macron diesmal sein Ziel erreichen, indem er je nach Thema wahlweise Bündnisse mit moderaten Abgeordneten der Linken und dem linken Flügel der Konservativen schließt.

          Macrons Problem: Er ist als Erneuerer angetreten, vor allem im Wirtschaftssektor. Beobachter bezweifeln jedoch, dass er die für harte Reformen erforderlichen Mehrheiten beschaffen könnte. „Deshalb verstehe ich nicht, wieso Macron in Deutschland wie ein Heilsbringer angesehen wird“, kritisiert DGAP-Expertin Demesmay. Sie verweist auch auf den zu erwartenden Mobilisierungseffekt der Gewerkschaften im Herbst gegen zu starke Einschnitte in das Arbeits- und Sozialrecht.

          Es gebe in Frankreich einfach keine Erfahrung mit der für eine „Coalition“ nötigen Kompromisskultur und der ständigen Suche nach neuen Mehrheiten, warnt Demesmay deshalb vor zu hohen Erwartungen an Macron. Schon der aktuelle sozialistische Präsident François Hollande habe etliche Reformvorschläge wegen der fehlenden Mehrheiten in der Nationalversammlung nicht durchsetzen können. Dass Macron wie Hollande das Parlament einfach mit Dekreten übergehen könnte, gilt bei Beobachtern in Paris als ausgeschlossen. „Das Instrument ist verbraucht“, sagt ein französischer Diplomat.

          Quelle: Reuters

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