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Veröffentlicht: 16.03.2017, 13:31 Uhr

Hans-Werner Sinn „Für Deutschland ist der Brexit verheerend“

Statt sich mit Frankreich gemeinzumachen und eine Strafaktion für Großbritannien vorzubereiten, täte Deutschland gut daran, von den Plänen für eine Vertiefung der EU Abstand zu nehmen. Sonst wird es am Ende zum Zahlmeister der Mittelmeerländer. Ein Gastbeitrag.

von Hans-Werner Sinn
© Jan Roeder Hans-Werner Sinn

Nun ist es wohl bald so weit. Da das britische Parlament auf sein Vetorecht verzichtet hat, wird die Regierung von Theresa May der EU ihren Austrittswunsch noch in diesem Monat formell erklären. Dann beginnt die in den EU-Verträgen für die Verhandlungen vorgesehene Frist von zwei Jahren zu laufen.

Der Austritt Großbritanniens ist ein Misstrauensvotum gegen die EU. Zu lange schon hatte man sich über die Machtanmaßung der Brüsseler Gremien erregt, die das Subsidiaritätsprinzip mit den Füßen traten und alles und jedes mit ihren Ministerratsbeschlüssen und Verordnungen regeln wollten, vom Feinstaub in den Städten über die Qualität des Trinkwassers bis hin zur Krümmung der Gurken, der Mindestlänge der Bananen, der Färbung der Äpfel, der Saugkraft der Staubsauger oder der Waschleistung der Geschirrspüler, alles Bereiche, in denen es keine grenzüberschreitenden Externalitäten gibt, die zentrale Eingriffe rechtfertigen könnten. Auch den interessengeleiteten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs, in dem die kleinen Länder genauso viel zu sagen haben wie die großen, wollte man sich nicht länger beugen.

Mit kaltem Lächeln abgeschmettert

Vor allem wollte man sich die Regeln für eine Immigration von EU-Bürgern nicht mehr von der EU vorschreiben lassen. Viele Briten sind der Meinung, dass die Massenzuwanderung ehemaliger Commonwealth-Bürger in den fünfziger und sechziger Jahren, die man erst mit dem EU-Beitritt 1973 stoppen konnte, das Land überfordert hat. Ähnliches wollte man nicht wiederholen. Premierminister Camerons Versuch, durch eine verzögerte Integration in die Sozialsysteme wenigstens die Magnetwirkung des britischen Sozialstaates zu begrenzen, ist kaltlächelnd von den EU-Eliten abgeschmettert worden. Diese Demütigung hat ganz erheblich zur Stärkung des Brexit-Lagers beigetragen.

 
Deutschland täte gut daran, von einer Vertiefung der EU Abstand zu nehmen, schreibt Hans Werner Sinn.

Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil Großbritannien groß ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso groß wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten.

Das Gleichgewicht der EU ist zerstört

Allein schon diese Tatsache zeigt, dass nun in der EU eigentlich kein Stein auf dem anderen bleiben kann. Die Briten haben viel berechtigte Kritik an den Organen der EU und an ihren Ordnungsregeln vorgebracht. Diese Kritik sollte man ernst nehmen und bei einer grundlegenden Reform der EU berücksichtigen. Dazu gehört auf jeden Fall eine Neuregelung der Inklusionsrechte für Migranten, um den Wohlfahrtsmagneten abzuschalten, wie auch die Neuregelung des Eurosystems. Die Unterscheidung zwischen erworbenen und ererbten Sozialansprüchen, die Einführung von Stimmrechten nach der Haftung im EZB-Rat, die Tilgung der Target-Salden, ein Konkursrecht für Staaten, Regeln für einen geordneten Euroaustritt nebst Abwertung und vieles mehr würde neu zu gestalten sein.

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Für Deutschland ist der Brexit verheerend. Großbritannien ist Deutschlands drittgrößter Exportmarkt. Es ist eines von zwei Ländern der EU, die über Nuklearwaffen verfügen. Das andere, das nun noch verbleibt, gewinnt auch vor dem Hintergrund der Nato-Kritik aus Washington durch den Austritt auf dramatische Weise an politischer Macht in der EU, während Deutschland in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis gerät. Das Gleichgewicht der EU ist zerstört.

Als Außenminister Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Ludwig Erhard den Bundestag 1963 dazu brachten, dem Elysée-Vertrag sehr zum Ärger von Präsident De Gaulle eine Präambel voranzustellen, nach der Deutschland den Beitritt Großbritanniens zur EU anstrebe, wussten sie, was sie taten. Erst im dritten Anlauf, nach den von De Gaulle abgeblockten Versuchen von 1963 und 1967, gelang es im Jahr 1973, nach dem Tod von De Gaulle, die Briten ins Boot zu holen.

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