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Veröffentlicht: 12.06.2017, 22:03 Uhr

Parlamentswahl in Frankreich Scherbenhaufen mit einem Sieger

Während Emmanuel Macrons Bewegung triumphiert, herrscht bei den übrigen Parteien nach der französischen Parlamentswahl pure Bestürzung. Selbst Marine Le Pen droht in ihrer Partei Ungemach.

von , Paris
© AFP Sieg auf ganzer Linie: Emmanuel Macron ist glücklich.

Nach dem Erfolg seiner Bewegung La République en marche (LREM) bei den Parlamentswahlen empfängt Emmanuel Macron an diesem Dienstag Theresa May im Elysée-Palast. Mit der Einladung an die glücklose britische Regierungschefin setzt der französische Präsident eine internationale Symbolpolitik fort, die bereits zum Markenzeichen seiner noch kurzen Präsidentschaft geworden ist. Der Gegensatz zwischen der geschwächten Premierministerin, die ihr Land aus der EU führen soll, und dem gestärkten Proeuropäer Macron, der auf eine absolute parlamentarische Mehrheit zusteuert, soll allenthalben wahrgenommen werden. Und für die ganz Schwerfälligen erläuterte Premierminister Edouard Philippe am Wahlabend die Botschaft: „Seit einem Monat ist Frankreich wieder da. (...) Es hat einen Präsidenten, der in Frankreich wie auf der internationalen Bühne Vertrauen, Willensstärke und Wagemut verkörpert.“

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Der Premierminister, der im Präsidentschaftswahlkampf noch Les Républicains (LR) angehörte, bezeichnete das Ergebnis der Parlamentswahl trotz der geringen Wahlbeteiligung als eindeutig. „Zum dritten Mal in Folge haben Millionen dem Erneuerungsprojekt des Präsidenten ihre Zustimmung gegeben“, sagte der 46 Jahre alte Regierungschef. Tatsächlich setzten sich die LREM-Kandidaten überraschend deutlich durch und verbesserten das Ergebnis Macrons vom ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen (24,01 Prozent) auf 32,32 Prozent für LREM und den Koalitionspartner Modem. Die Vorermittlungen der Justiz gegen den En-marche-Generalsekretär Richard Ferrand wegen mutmaßlicher Günstlingswirtschaft haben die Wähler offensichtlich nicht abgeschreckt. Auch die Vorermittlungen gegen die Modem-Partei von Justizminister François Bayrou wegen möglicher illegaler Parteifinanzierung beeinflussten das Wahlverhalten nicht.

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Für die Minister des Regierungskabinetts wirkte das LREM-Logo vielmehr wie ein Gütesiegel. So erzielte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire in seinem Wahlkreis in der Normandie mit knapp 45 Prozent der Stimmen sein bislang bestes Ergebnis. Zuvor war der frühere Landwirtschafts- und Europaminister in dem landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis um die Stadt Evreux für die Republikaner angetreten. Die Staatssekretärin für Europapolitik, Marielle de Sarnez, kam ebenfalls auf den Spitzenplatz in ihrem Wahlkreis in Paris mit mehr als 40 Prozent der Stimmen. De Sarnez stand in den Schlagzeilen, weil sie ihre Mitarbeiter im Europäischen Parlament widerrechtlich zur Parteiarbeit herangezogen haben soll.

Sozialisten kämpfen ums Überleben: Von 300 auf 20 bis 30 Abgeordnete

Auch dem Minister für territorialen Zusammenhalt, Ferrand, schadeten die Korruptionsvorwürfe nicht. Er kam mit 33,9 Prozent der Stimmen auf den Spitzenplatz in seinem Wahlkreis in der Bretagne. Vom Macron-Bonus profitierte zudem der junge Staatssekretär für Digitalwirtschaft, Mounir Mahjoubi, der in seinem Wahlkreis in Paris aus dem Stand 34,9 Prozent der Stimmen holte. Mit seinem Erfolg trug Mahjoubi zum frühzeitigen Ausscheiden des sozialistischen Parteivorsitzenden Jean-Christophe Cambadélis bei, der seit 20 Jahren in diesem Wahlkreis gewählt worden war.

Cambadélis machte keinen Hehl daraus, dass er um das politische Überleben seiner Partei bangt. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs markiere „einen präzedenzlosen Rückgang der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei“, sagte er, sichtlich bitter. Die Sozialisten werden vermutlich in der nächsten Nationalversammlung nur noch mit 20 bis 30 Abgeordneten vertreten sein – nach annähernd 300 Abgeordneten in der vorangegangenen Legislaturperiode. Selbst 1993, das sich als schwarzes Jahr bei den Sozialisten eingeprägt hat, war der Einbruch nicht so schmerzhaft gewesen. Damals schrumpfte die sozialistische Fraktion auf 57 Abgeordnete.

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