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Macrons Umgang mit Medien : Journalisten müssen draußen bleiben

Will nur noch mit Journalisten seiner Wahl kooperieren: Präsident Emmanuel Macron Bild: AP

Und bitte nicht in jedes Mikrofon sprechen: Der neue französische Präsident Emmanuel Macron mahnt seine Mitarbeiter und Minister vor fahrlässigem Umgang mit der Presse. Ausgerechnet der Hoffnungsträger der Liberalen schließt Journalisten rigoros aus.

          Damit der Zauber des Anfangs nicht zu schnell verfliegt, hat der neue französische Präsident am Donnerstag eine Erlaubnis seiner Vorgänger aufgehoben. Journalisten dürfen fortan nicht mehr im Innenhof des Elysée-Palastes die Sitzungen des Regierungskabinetts verfolgen. Den 18 Novizen und vier Ministern mit Regierungserfahrung, die im Salon Murat Platz nahmen, schärfte Emmanuel Macron bei der ersten Kabinettssitzung noch weitere Vorsichtsregeln ein. Sie sollten sich um „Vertraulichkeit, Disziplin, Solidarität und Verantwortungsbewusstsein“ bemühen und nicht in jedes Mikrofon sprechen, das ihnen hingehalten werde, mahnte der Präsident.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Selbst zum traditionellen Familienfoto der Ministerriege mit Präsident waren die Fernsehkameras nicht zugelassen. Nur der offizielle Fotograf durfte den Anfang der Regierung im Bild verewigen. Regierungssprecher Christophe Castaner bestätigte im Anschluss, dass Macron und sein Premierminister Edouard Philippe einen neuen Umgang mit der Presse pflegen wollen. Der Präsident zieht damit die Lehren aus einem Wahlkampf, in dem das Verhältnis zwischen Regierungs- und Medienmacht heftig kritisiert worden war. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, aber auch der Republikaner François Fillon hatten wiederholt mit Medienschelte bei ihren Anhängern gepunktet.

          Das Vertrauen der Franzosen in die Journalisten ist sehr gering. Eine jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar fand heraus, dass nur 41 Prozent der Franzosen den Fernsehnachrichten vertrauen. 44 Prozent halten Zeitungsinformationen für glaubwürdig. Der Vertrauensverfall hat sich während der Amtszeit François Hollandes beschleunigt. Das lag auch daran, dass der Präsident etwa 30 Prozent seiner Zeit für Termine mit den Medien aufwandte. Nie zuvor waren so viele Vertraulichkeiten aus dem Elysée-Palast in die Öffentlichkeit gelangt. Der schwatzhafte Staatschef gab seinen Ministern ein schlechtes Vorbild. Auch diese trugen alle internen Konflikte oder persönliche Befindlichkeiten sofort an die Presse. Der zentrale Ort der Macht wirkte auf viele Bürger wie ein Tollhaus.

          Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Der Präsident will die Informationsweitergabe strikt kontrollieren. Unter den Journalisten führte das neue Reglement zunächst zu empörten Reaktionen. Regierungssprecher Castaner musste sich Beschwerden darüber anhören, warum kein freier Zugang in den Elysée-Palast gewährt und warum der Präsident nur mit ausgewählten Journalisten zu reisen gedenke. Macron will an diesem Freitag die französischen Truppen in Mali besuchen. Auch in den Ministerien führt Macron nach dem Vorbild des amerikanischen „Spoils system“ neue Sitten ein. So kündigte er an, dass er sich die Besetzung wichtiger Leitungsposten in den zentralen Verwaltungen vorbehalte. Im Gegenzug verlangte er von seinen Ministern, dass sie die hohen Beamten respektieren.

          Macrons Bewegung „La République en marche“ (REM) liegt nach einer jüngsten Umfrage im Aufwind. So kann die Bewegung laut Harris bei den Parlamentswahlen im Juni mit 32 Prozent der Stimmen rechnen.

          Kluger Schachzug : Macron holt Vertreter von Links und Rechts ins Kabinett

          Quelle: F.A.Z.

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