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Die wichtigsten Fragen : Frankreich entscheidet, ob Macron auch regieren kann

  • Aktualisiert am

Emmanuel Macron Bild: EPA

Eine Partei, die aus dem Stand zur Bewegung geworden ist: Macron könnte in Frankreich der Durchmarsch gelingen. Wie die Parlamentswahl abläuft – und was für den Präsidenten noch zum Problem werden könnte.

          Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl deutlich für sich entschieden. Er reist schon um die Welt und macht Politik. Jetzt geht es bei der Parlamentswahl darum, ob der Politiker, der ohne etablierte Partei angetreten ist, auch eine Regierungskoalition bilden kann. Ob er tatsächlich regieren kann. Er will viele Reformen durchsetzen, für fast alle benötigt er die Mehrheit in der Nationalversammlung. Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung mit ihren 577 Abgeordneten liegt bei 289 Mandaten.

          Parlamentswahlen in Frankreich : Macrons Bewährungsprobe

          Wie läuft die Wahl ab?

          Wie die Präsidentschaftswahl findet die Parlamentswahl in zwei Runden und nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Für einen Sieg im ersten Wahlgang braucht ein Kandidat in seinem Wahlkreis eine absolute Mehrheit, also mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nötig sind zugleich mindestens ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten.

          Gelingt dies keinem der Kandidaten, treten die beiden Bestplatzierten in der zweiten Wahlrunde am 18. Juni gegeneinander an. Es qualifiziert sich außerdem jeder weitere Kandidat, der im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erhält. Deswegen können es pro Wahlkreis auch drei oder noch mehr Kandidaten in die zweite Runde schaffen, in der eine relative Mehrheit für einen Sieg reicht.

          Wer hat die besten Chancen?

          Meinungsforscher rechnen mit einem deutlichen Sieg des Macron-Lagers: Die Bewegung La République en Marche (Die Republik in Bewegung) könnte zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem im ersten Wahlgang auf rund 30 Prozent kommen.

          Umfragen sehen die konservativen Republikaner bei 22 Prozent, die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen bei 17 Prozent, die Bewegung La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich) des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon bei elf Prozent und die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande bei nur acht Prozent.

          Das Mehrheitswahlrecht in zwei Runden führt dazu, dass eine Partei letztlich deutlich mehr Abgeordnetenmandate erringen kann als ihr Abschneiden im ersten Wahlgang vermuten lässt - oder deutlich weniger. Entscheidend ist die Umverteilung der Wählerstimmen zwischen den beiden Wahlgängen.

          Endergebnis 1. Wahlgang 2017
          Ergebnisse im Detail

          So kann das Macron-Lager Prognosen zufolge mit einer satten absoluten Mehrheit von mehr als 350 Abgeordneten rechnen. Die Republikaner könnten als zweitstärkste Kraft rund 120 Sitze erhalten. Die Front National kann hingegen nicht sicher sein, die für die Bildung einer Fraktion notwendigen 15 Abgeordneten zu bekommen.

          Wie konnte Macron so schnell eine Partei aufbauen?

          Schon vor der Präsidentschaftswahl hat Macron die „En Marche“-Partei gegründet. Es sollte sich um eine „Bewegung“ handeln, die nicht links und nicht rechts sein sollte. Für die Präsidentschaftswahl, bei der zwar auch Wahlkampf geführt werden muss, in der Breite aber nicht so viele Mitglieder benötigt wurden, funktionierte das. Bei der Parlamentswahl sind die Dimensionen andere.

          Um allein die Zahl der benötigten Kandidaten für „En Marche“ zu finden, brauchte es ein Bewerbungsverfahren. Rund 19.000 Männer und Frauen aus ganz Frankreich bewarben sich, das entspricht im Schnitt 34 Kandidaten pro Wahlkreis. Eine parteiinterne Jury führte 1700 Gespräche und wählte daraus mehr als 520 Kandidaten aus. Nach dem Motto: Wer die Jury überzeugt, kann auch Wähler für sich gewinnen. Rund die Hälfte der Gecasteten sind Polit-Neulinge, 50 Prozent Frauen.

          Mit Promi-Faktor kann Macron nicht punkten. Zwar treten einige bekannte Gesichter für den Präsidenten an – darunter ein Star-Mathematiker und eine Stierkämpferin. Doch die meisten der Abgeordneten in spe sind unbeschriebene Blätter. Für sie spricht, dass sie in ihren Wahlkreisen in der Regel tief verwurzelt sind und mitten im Arbeitsleben stehen. Die Neulinge haben deshalb gute Chancen, die etablierten Berufspolitiker zu schlagen, die vielen Franzosen verhasst sind.

          Was könnte für Macron zum Problem werden?

          Nach Vorwürfen gegen die mit Macron verbündete MoDem-Partei hat die Pariser Staatsanwaltschaft Vorermittlungen eingeleitet. Anti-Korruptions-Experten sollen klären, ob gegen Gesetze verstoßen wurde, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Es geht um die Beschäftigung von Mitarbeitern bei Europaabgeordneten der Zentrumspartei.

          Ein ehemaliger MoDem-Mitarbeiter hatte in einem Brief an die Staatsanwaltschaft erklärt, er sei von 2010 bis 2011 zum Teil von der Partei bezahlt worden, zum Teil aber auch als Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Jean-Luc Bennahmias. Er habe jedoch nie für diesen gearbeitet. Die MoDem-Partei wies die Vorwürfe zurück: Sie habe alle Regeln und Pflichten eines Arbeitgebers eingehalten. Pikant ist der Fall, weil MoDem-Chef François Bayrou von Macron im Mai zum Justizminister ernannt worden war. Die Vorermittlungen wurden nun kurz vor der ersten Runde der Parlamentswahl an diesem Sonntag bekannt, bei der MoDem-Politiker im Bündnis mit den Kandidaten von Macrons Partei „La République En Marche!“ antreten.

          Welche Sicherheitsmaßnahmen werden für die Wahl ergriffen?

          In Frankreich herrscht wegen der hohen Anschlagsgefahr der Ausnahmezustand, der wegen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen eigens verlängert wurde. Wie auch bei der Präsidentschaftswahl gelten bei der Parlamentswahl massive Sicherheitsvorkehrungen: 50.000 Polizisten und tausende Soldaten sind am Wahlsonntag im Einsatz. In den rund 67.000 Wahllokalen sind unter anderem Taschenkontrollen geplant.

          Wann gibt es erste Hochrechnungen?

          Die Wahlbüros öffnen um 8.00 Uhr und bleiben bis 18.00 geöffnet, in großen Städten bis 20.00 Uhr. Im Anschluss gibt es die ersten Hochrechnungen. Dann folgen nach und nach die offiziellen Auszählungsergebnisse.

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          Quelle: tist.

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