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Veröffentlicht: 21.04.2017, 08:45 Uhr

Anschlag in Paris Der Terror ist zurück

Der Terroranschlag in Paris trifft Frankreich in der heikelsten Phase des Wahlkampfendspurts. Vor allem Marine Le Pen dürfte die Attacke des offenbar polizeibekannten und vorbestraften Täters zu nutzen wissen.

von , Paris
© Reuters Hochsicherheitszone: die Champs-Elysées in Paris am Donnerstagabend

Nach dem Terroranschlag auf den Champs-Elysées haben die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten ihre Wahlkampftermine am Freitag abgesagt. Das zeugt von der Schockwirkung der Attacke kurz vor dem ersten Wahlgang am kommenden Sonntag. Präsident François Hollande hat in einer kurzen Fernsehansprache noch am Donnerstagabend bekundet, „alles werde getan“, um einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Aber die Schüsse auf Polizisten auf einer für die Republik so emblematischen Avenue – die Champs-Elysées sind die Paradestrecke für alle großen politischen Ereignisse – führen ein weiteres Mal vor, wie verletzlich Frankreich bleibt.

Michaela Wiegel Folgen:

Der Wahlkampf stand wochenlang unter dem Eindruck der Korruptionsaffären um François Fillon und – in geringerem Maße – Marine Le Pen und erweckte den Eindruck, als sei die Terrorbedrohung schon ein Thema der Vergangenheit. Die Nachricht von den Schüssen ereilte die elf Kandidaten, als sie am Donnerstagabend nacheinander zu Einzelinterviews im Fernsehsender France 2 antreten mussten. Marine Le Pen wurde befragt, bevor der Schütze die Polizeipatrouille angriff. Aber die Rechtspopulistin kritisierte bereits die aus ihrer Sicht unzureichende Reaktion des Rechtsstaats auf die Terrorbedrohung. Sie verlangte, die Grenzen zu schließen, alle ausländischen Gefährder auszuweisen, um der Polizei die Überwachung der inländischen Gefährder zu erleichtern.

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Etwa 10.000 Personen sind von den Sicherheitsbehörden als Gefährder mit islamistischem Hintergrund eingestuft worden. Die Zahl der Ausländer oder binationalen Staatsbürger darunter ist nicht bekannt. Aber sicher ist, dass die Forderungen Le Pens nach dem Anschlag mehr Aufmerksamkeit erhalten.  Le Pen ergriff in ihrem Schlusswort zudem die Gelegenheit, die Polizisten und Gendarmen direkt anzusprechen. Sie sagte, Worte der Anteilnahme reichten für die schwer getroffenen Sicherheitskräfte nicht aus. Le Pen versprach bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mittel für Polizei und Gendarmerie. Das sind Versprechungen, die ihre Wirkung nicht verfehlen dürften. Nach der Ermordung eines Polizistenpaares in Magnanville bei Paris durch einen Islamisten und nach einem Brandanschlag auf ein Polizeifahrzeug in der Nähe von Grigny traten die Beamten in einen Bummelstreik. Die Malaise unter den Polizisten ist noch immer groß.

Täter war vorbestraft gewesen sein

Umfragefavorit Emmanuel Macron sprach der Polizei die Solidarität der Nation aus. Er annullierte für diesen Freitag vorgesehene Auftritte in Rouen und Arras nach eigenem Bekunden aus Rücksicht auf die Polizei, die jetzt alle Energien brauche. Der Kandidat der Republikaner, Francois Fillon, trat in der Fernsehsendung sehr staatstragend auf und nannte die wichtigsten Forderungen seines Wahlkampfbuches „Den islamischen Totalitarismus besiegen“. Er verspricht, allen Franzosen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, welche die Waffe gegen ihr Land richteten. Dafür benötige es keiner Verfassungsänderung, sagte Fillon unter Verweis auf ein noch aus Kriegszeiten stammendes Gesetz.  Auf diese Weise will Fillon auch verhindern, dass IS-Kämpfer aus Syrien zurückkehren und auf französischem Boden Anschläge begehen. 

© afp IS-Miliz bekennt sich zu tödlichem Angriff in Paris

Der Mann, der am Donnerstag einen Polizisten auf den Champs-Elysées erschossen und drei weitere Menschen verletzt hat, soll nach Angaben aus Ermittlerkreisen wegen bewaffneter Angriffe auf Polizisten bereits vorbestraft gewesen sein. Der 39 Jahre alte Franzose soll im Februar 2005 zu fünf Jahren Haft wegen versuchter Tötung von drei Menschen, darunter zwei Polizeibeamte, verurteilt worden sein, meldete AFP.  Der Mann soll entgegen ersten Informationen über einen mutmaßlichen Komplizen allein gehandelt haben.

Der von den Polizisten getötete Terrorist hatte in seinem Berufungsprozess seinen Hass auf die Polizei geäußert. Der Anti-Terror-Staatsanwalt François Molins sagte, der Täter sei „bekannt“ und seine Identität „verifiziert“ worden. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte Molins keine Angaben zur Identität des Angreifers machen, der nach dem Angriff erschossen worden war. Nun müsse geklärt werden, ob der Mann Komplizen gehabt habe oder nicht, sagte der Staatsanwalt.

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