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Brandenburg : BER-Protest hievt Freie Wähler in den Landtag

  • Aktualisiert am

Direktkandidat: Christoph Schulze (Freie Wähler) Bild: Freie Wähler

Die Freien Wähler haben die Fünfprozenthürde nicht knacken können – und ziehen trotzdem mit drei Abgeordneten in den Brandenburger Landtag ein. Verantwortlich ist ein abtrünniger SPD-Politiker.

          Im neuen brandenburgischen Landtag wird nach der Wahl vom Sonntag auch die Bürgerbewegung BVB/Freie Wähler Platz nehmen - obwohl sie nur 2,7 Prozent der Zweitstimmen gewinnen konnte und damit deutlich unter der Fünfprozenthürde blieb. Grund ist, dass ihr Kandidat Christoph Schulze im Wahlkreis Teltow-Fläming III südlich von Berlin das Direktmandat gewann. Schulze bekam dort 27 Prozent der Erststimmen und lag deutlich vor den Konkurrenten von SPD (18,6 Prozent), CDU (17,9 Prozent) und Linkspartei (14 Prozent).

          Das Brandenburger Wahlrecht sieht vor, dass die Fünfprozenthürde für eine Partei nicht zur Anwendung kommt, wenn sie mindestens ein Direktmandat erringt. Die sogenannte Grundmandatsklausel öffnet also einen alternativen Weg ins Parlament und hat zur Folge, dass BVB/Freie Wähler bei der Sitzverteilung gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis berücksichtigt werden. Sie dürfen also nicht nur ihren siegreichen Direktkandidaten, sondern noch zwei weitere Abgeordnete in den Landtag entsenden. Die anderen Fraktionen erhalten im Gegenzug einen Ausgleich. Ähnliche Grundmandatsklauseln gelten auch bei der Bundestagswahl sowie in den Ländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein.

          Christoph Schulze, 49 Jahre alt und von Beruf Arzt, hat seinen Wahlkreis seit der Wiedervereinigung 1990 immer gewonnen, zuvor allerdings für die SPD. Schulze, 1989 ein Mitbegründer der „Bürgerinitiative für Demokratie“ in seinem Wohnort Zossen, ist ausgewiesener Gegner des neuen Hauptstadtflughafens BER. Im November 2012 verließ er die SPD-Landtagsfraktion, weil sie das Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER nicht unterstützen. Es wurde ein Abschied auf Raten. Nach einer Zeit als fraktionsloser Abgeordneter trat Schulze Ende Mai 2013 auch aus der SPD aus. Als Grund gab er wiederum „unüberbrückbare Differenzen in der Flughafenpolitik“ an. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nahm Schulze auf. Bei der Landtagswahl kandidierte er dennoch für die Freien Wähler.

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