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Veröffentlicht: 18.09.2016, 19:39 Uhr

Nach Berlin-Wahl „Die CDU sollte sich weiter rechts positionieren“

Er war der letzte, der für die CDU Berlin regierte: Der ehemalige Bürgermeister Eberhard Diepgen spricht im Interview über das Wahldesaster für seine Partei – und fordert, eine stärkere Positionierung rechts der Mitte.

von , Berlin
© dpa Eberhard Diepgen (CDU) vor der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Abgeordnetenhaus
 
Reaktion auf CDU-Ergebnis: Interview mit ehemaligem Berliner Bürgermeister Diepgen

Eberhard Diepgen, Jahrgang 1941, war vor der Wende fünf Jahre und danach von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister des wiedervereinigten Berlin. Das letzte Stadtoberhaupt, das die CDU stellen konnte.

Martin Benninghoff Folgen:

Herr Diepgen, um die 18 Prozent für die CDU. Ihr vorläufiges Fazit?

Ich sehe nur, dass alle Volksparteien massiv verloren haben, auch die SPD mit 23 Prozent. Das ist kein Regierungsauftrag, schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass das Ergebnis für die SPD mit dem Amtsbonus des Regierenden Bürgermeisters erreicht wurde.

Wo sehen Sie die Gründe für den Absturz der CDU?

18 Prozent sind entsetzlich, aber angesichts der landespolitischen und bundespolitischen Themen nicht überraschend.

Bedanken Sie sich gerade bei Frau Merkel und der Bundes-CDU?

Merkel hat Mitverantwortung für Mecklenburg-Vorpommern übernommen, sie wird das auch hier tun, aber nicht in dem Ausmaß. Ich warne davor, alles auf die Flüchtlingsfrage zu schieben.

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Was muss  die CDU künftig tun, um der AfD wirksam etwas entgegenzusetzen?

Ich sage mal so: Die CDU sollte etwas mehr rechts von der derzeitigen Mitte der CDU stehen.

Wie definieren Sie die Grenze? So rechts wie die AfD?

Die Verfassung ist die Grenze.

Was hat die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Henkel falsch gemacht?

Ich halte es für falsch, jetzt darüber zu sprechen. Aber ich hätte noch andere Akzente gesetzt, etwa in der Sozialpolitik.

Theoretisch kann die CDU ja auch künftig mitregieren. Sollte sie das anstreben, oder sich besser in der Opposition neu aufstellen? Sie haben der SPD den Regierungsauftrag abgesprochen. Halten Sie die 18 Prozent etwa für einen Regierungsauftrag für die CDU?

Unter dem Gesichtspunkt unserer Themen – der Sicherheitspolitik in Berlin zum Beispiel – halte ich die CDU in einer Regierung für sehr wichtig.

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