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Analyse der Wahl in Berlin : Die Berliner CDU ist an ihrem Wahldesaster selbst schuld – nicht die Kanzlerin

Bild: AFP

Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.

          Bei der Wahl in Berlin hat eine Partei gewonnen, die gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Sie hat ein stattliches Ergebnis erzielt; deutlich vor der SPD, die sich am Sonntag als Wahlsiegerin inszeniert hat. Es sind die Nichtwähler.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Wären sie nicht zuhause geblieben, sondern hätten für eine Partei gestimmt, sie wären als stärkste Kraft aus der Wahl gegangen. Eindeutig: Regierungsauftrag. Würde man den Stimmanteil ins Verhältnis setzen, käme die SPD nur auf 14,4 Prozent.

          Prozente, Sitze, Wahlkreise

          Das ist nur ein Gedankenspiel. Die Motive der Nichtwähler sind viel zu verschieden, um sie unter dem Wappen einer Partei zu vereinen. Manche sind enttäuscht, andere zu faul, wieder andere haben sich längst von der Politik verabschiedet. Der theoretische Sieg der Nichtwähler setzt die Wahlergebnisse aber ins Verhältnis: Die SPD wird mit 23 Prozent stärkste Kraft. Fünf Prozentpunkte dahinter trottet die CDU ins Ziel. Grüne und Linke knapp dahinter. Vier Parteien erzielen Ergebnisse zwischen 16 und 23 Prozent. Den Stärksten trennt vom viertplatzierten sieben Prozent. Von CDU und SPD als Volksparteien kann keine Rede sein.

          Am meisten profitiert von den Nichtwählern hat übrigens die AfD. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die Wahlbeteiligung um sechs Prozent angestiegen ist.

          Haben Flüchtlinge die Wahl entschieden?

          Als wahlentscheidendes Thema erachten mehr als die Hälfte der Wähler soziale Gerechtigkeit. Darauf folgen laut einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap Wirtschaft und Arbeit sowie Schule und Bildung. Nur ein Viertel misst Flüchtlingen eine hohe Bedeutung bei. Mit etwas anderer Fragestellung, nämlich nach den „wichtigsten Problemen“ der Stadt, hat die Forschungsgruppe Wahlen nach der Stimmabgabe gefragt. 44 Prozent der Wähler halten danach Flüchtlinge sehr wohl für das wichtigste Problem. Ein Drittel sieht in den Mieten das größte Problem Berlins, 23 Prozent in den Schulen.

          Auch wenn die Ergebnisse auseinandergehen, wird deutlich, dass diese Wahl nicht ausschließlich über das Themenfeld Integration und Flüchtlinge entschieden. Anders als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sind es keine Abstimmungen über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Dafür spricht auch, dass ein Großteil der Berliner (50 Prozent) mit der Politik der Bundeskanzlerin zufrieden sind. Berliner Themen wie Mieten, Arbeitsplätze, Schulen und Sicherheit waren offenbar auch von großer Bedeutung. Bei der Wahlentscheidung haben die Wähler ihnen letztlich vielleicht doch die höhere Bedeutung beigemessen – sie lassen sich schließlich auch auf der Ebene des Landes lösen.

          Die SPD warb für ein weltoffenes Berlin, ähnlich Grüne und Linke. Die AfD hat als einzige der Parteien, die jetzt im Abgeordnetenhaus sitzen werden, versucht mit einem Anti-Zuwanderungs-Kurs zu punkten. Ihr wird von ihren Wählern im Themengebiet Flüchtlinge und Migration eine hohe Problemlösungskompetenz zugemessen (81 Prozent). 89 Prozent der AfD-Wähler sind außerdem überzeugt, dass Berlin unsicherer geworden ist. Ein hoher Wert – unter Grünen-Wähler liegt er nur bei 19 Prozent. Auch das ist eines der Motive, letztlich für die AfD zu stimmen (43 Prozent).

          Berliner AfD-Wähler haben sich außerdem besonders stark nach der Politik im Bund gerichtet. Landesthemen waren für sie eher nachrangig.

          Von wem gewinnt die AfD Wähler?

          Die AfD gewinnt von allen Parteien. Den größten Anteil erzielt sie bei den Nichtwählern, 64.000 Stimmen sind es laut Infratest. 45.000 Stimmen kommen von anderen Parteien, darunter fällt etwa auch die NPD. 37.000 Stimmen hat die CDU an die AfD verloren. Die geringsten Verluste verzeichnen die Grünen mit 3000.

          Auch wenn die Piraten aus einem anderen politischen Milieu stammen, galten sie 2011, als sie erstmals ins Parlament einzogen, vielen als typische Protest-Partei. Häufig wurde als Motiv für die Wahlentscheidung genannt, dass man mit den etablierten Parteien unzufrieden sei.

          Wofür haben die Piraten-Wähler diesmal gestimmt? Ein Großteil wandert zur Linkspartei ab. Wie aus einer Berechnung von Infratest hervorgeht, sind es 23.000 stimmen. Weitere 19.000 Piraten-Wähler von 2011 haben diesmal nicht abgestimmt.

          Der Denkzettel der Enttäuschten

          Nach der Wahl schrieb der SPD-Politiker Ralf Stegner, 90 Prozent der Wähler in Berlin seien anständig. Stegner spielte damit auf das Abschneiden der AfD an. Das Ergebnis erscheint gering, wenn Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Vergleichsgrößen sind. Dort hat teilweise jeder Vierte für die Partei gestimmt. Trotzdem sind 14 Prozent für die AfD in der Hauptstadt ein hohes Ergebnis – gerade in einer Stadt wie Berlin, die sich als weltoffene Metropole versteht. Der Abstand zur stärksten Partei, der SPD, liegt nur bei gut sieben Prozent, zur CDU bei drei Prozent.

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