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Veröffentlicht: 19.09.2016, 05:14 Uhr

Wahl in Berlin AfD hat Anrecht auf Stadträte in sieben Bezirken

Die rechtspopulistische AfD zieht nicht nur mit 25 Parlamentariern ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Es winken auch gut bezahlte Stadtratsposten.

© dpa, reuters AfD will zur Abwahl der Großen Koalition im Bund beitragen

Nach den Wahlen in Berlin hat die rechtspopulistische AfD rechnerisch Anspruch auf je einen Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen.

In Marzahn-Hellersdorf lag die AfD am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 23,2 Prozent auf dem zweiten Platz hinter den Linken (26 Prozent). In den anderen sechs Bezirken belegte die AfD jeweils den dritten oder vierten Platz. Auch in vielen anderen der zwölf Bezirke kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

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Die vier Stadtratsposten pro Bezirk, die unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Entscheidend ist ein Berechnungssystem, das die zwei, drei oder vier Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt. Meist erhält die drittstärkste Partei noch einen der Posten.

In Treptow-Köpenick kommt die AfD auf 20,1 Prozent und liegt damit nur wenig hinter SPD (24,9 Prozent) und Linken (22,7 Prozent). In Lichtenberg gibt es 19,2 Prozent und damit auch dort Platz drei - hinter Linken und SPD. In Spandau sind es 16 Prozent, in Reinickendorf 14,4 Prozent, in Pankow 13,3 Prozent und in Neukölln 12,7 Prozent.

© dpa, reuters Deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün nach Wahl in Berlin

In den anderen Parteien gab es vor der Wahl Überlegungen, mögliche AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Mehrere Linke-Politiker sagten, sie könnten sich nicht vorstellen, einen AfD-Kandidaten auf den Stadtratsposten zu wählen. Theoretisch könnten mehrere Fraktionen gemeinsam so bestimmte Kandidaten verhindern. Andere Politiker wie die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, erklärten, man müsse die AfD sachlich und fachlich stellen.

Zählgemeinschaften sollen SPD retten

Durch die Verluste von SPD und CDU und die Gewinne von Linken und AfD haben sich die Machtverhältnisse in einigen Bezirken verschoben. Bisher hatte die SPD neun Bürgermeisterposten, die CDU zwei und die Grünen einen.

Die Wahl der neuen Bezirksbürgermeister dürfte nicht nur von den stärksten Fraktionen abhängen, sondern wie früher oft schon von der Bildung von sogenannten Zählgemeinschaften. Damit können etwa die zweit- und drittstärkste Fraktion einen Kandidaten durchsetzen.

Ihr Amt behalten werden wohl die Bürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sowie von Neukölln, Franziska Giffey (SPD). In Mitte und in Pankow standen bisher SPD-Politiker an der Spitze des Bezirks. Jetzt lagen in Mitte die Grünen vorn, in Pankow die Linke. Die SPD-Bürgermeister könnten ihre Ämter nur über Zählgemeinschaften verteidigen.

In Lichtenberg könnte die Linke-Politikerin Evrim Sommer den Bürgermeisterposten für ihre Partei zurückerobern. Durch die Stärke der AfD reicht selbst eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen nicht für eine Mehrheit der Stimmen aus. Die Linke als stärkste Fraktion könnte hingegen ihrerseits eine Zählgemeinschaft mit der SPD anstreben.

Bunt ist wieder die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg: Dort werden auch zwei Abgeordnete der Piraten und der satirischen „Die Partei“ sitzen.

Vermiedene Eskalation

Von Jochen Stahnke

Weder Israels Ministerpräsident noch der Palästinenserpräsident oder der jordanische König haben Interesse an einem Krieg. Doch alle drei stehen ihrem eigenen wütenden Volk gegenüber. Mehr 37

Quelle: wahlrecht.de
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