http://www.faz.net/-gpf-8ljlc

Wahl in Berlin : AfD hat Anrecht auf Stadträte in sieben Bezirken

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die rechtspopulistische AfD zieht nicht nur mit 25 Parlamentariern ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Es winken auch gut bezahlte Stadtratsposten.

          Nach den Wahlen in Berlin hat die rechtspopulistische AfD rechnerisch Anspruch auf je einen Stadtratsposten in sieben Bezirken. Das gilt für Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Pankow im Ostteil der Hauptstadt, sowie für Spandau, Reinickendorf und Neukölln im Westen.

          In Marzahn-Hellersdorf lag die AfD am Sonntagabend nach Auszählung aller Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 23,2 Prozent auf dem zweiten Platz hinter den Linken (26 Prozent). In den anderen sechs Bezirken belegte die AfD jeweils den dritten oder vierten Platz. Auch in vielen anderen der zwölf Bezirke kam sie auf zweistellige Ergebnisse.

          Die vier Stadtratsposten pro Bezirk, die unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt sind, werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Entscheidend ist ein Berechnungssystem, das die zwei, drei oder vier Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt. Meist erhält die drittstärkste Partei noch einen der Posten.

          In Treptow-Köpenick kommt die AfD auf 20,1 Prozent und liegt damit nur wenig hinter SPD (24,9 Prozent) und Linken (22,7 Prozent). In Lichtenberg gibt es 19,2 Prozent und damit auch dort Platz drei - hinter Linken und SPD. In Spandau sind es 16 Prozent, in Reinickendorf 14,4 Prozent, in Pankow 13,3 Prozent und in Neukölln 12,7 Prozent.

          Wahlergebnis : Deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Berlin

          In den anderen Parteien gab es vor der Wahl Überlegungen, mögliche AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Mehrere Linke-Politiker sagten, sie könnten sich nicht vorstellen, einen AfD-Kandidaten auf den Stadtratsposten zu wählen. Theoretisch könnten mehrere Fraktionen gemeinsam so bestimmte Kandidaten verhindern. Andere Politiker wie die SPD-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey, erklärten, man müsse die AfD sachlich und fachlich stellen.

          Zählgemeinschaften sollen SPD retten

          Durch die Verluste von SPD und CDU und die Gewinne von Linken und AfD haben sich die Machtverhältnisse in einigen Bezirken verschoben. Bisher hatte die SPD neun Bürgermeisterposten, die CDU zwei und die Grünen einen.

          Die Wahl der neuen Bezirksbürgermeister dürfte nicht nur von den stärksten Fraktionen abhängen, sondern wie früher oft schon von der Bildung von sogenannten Zählgemeinschaften. Damit können etwa die zweit- und drittstärkste Fraktion einen Kandidaten durchsetzen.

          Ihr Amt behalten werden wohl die Bürgermeisterinnen von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), sowie von Neukölln, Franziska Giffey (SPD). In Mitte und in Pankow standen bisher SPD-Politiker an der Spitze des Bezirks. Jetzt lagen in Mitte die Grünen vorn, in Pankow die Linke. Die SPD-Bürgermeister könnten ihre Ämter nur über Zählgemeinschaften verteidigen.

          In Lichtenberg könnte die Linke-Politikerin Evrim Sommer den Bürgermeisterposten für ihre Partei zurückerobern. Durch die Stärke der AfD reicht selbst eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen nicht für eine Mehrheit der Stimmen aus. Die Linke als stärkste Fraktion könnte hingegen ihrerseits eine Zählgemeinschaft mit der SPD anstreben.

          Bunt ist wieder die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg: Dort werden auch zwei Abgeordnete der Piraten und der satirischen „Die Partei“ sitzen.

          Quelle: rad./dpa

          Weitere Themen

          FDP startet in die heiße Phase Video-Seite öffnen

          Bundestagswahlkampf : FDP startet in die heiße Phase

          Die FDP liefert sich mit der AfD, den Grünen und den Linken ein Rennen um den Platz als drittstärkste Partei. Spitzenkandidat Christian Lindner forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung eine Umkehr bei Steuern und Sozialabgaben.

          Grünes Schlachtfeld

          Friedrichshain-Kreuzberg : Grünes Schlachtfeld

          Im ur-grünen Berliner Bezirk will Canan Bayram das Direktmandat von Ströbele verteidigen. Für die Grünen hätte das symbolischen Wert, doch Bezirk und Partei liegen oft im Clinch. Wie tickt Friedrichshain-Kreuzberg?

          Wagenknecht sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün Video-Seite öffnen

          Bundestagswahl : Wagenknecht sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün

          Die Spitzenkandidatin der Linken bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, will mit ihrer Partei nach Union und SPD drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Nach den Zahlen der Meinungsforscher liefern sich Linke, FDP, Grüne und AfD hier ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Eine mögliche Mehrheit scheint es nur für eine große Koalition oder für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen zu geben.

          Topmeldungen

          Hier gehe ich und kann nicht anders: AfD-Parteichefin Frauke Petry verlässt die Fraktion

          Schlachtfeld AfD : Rechte Risikofraktion mit freien Radikalen

          Mit ihrem Auszug aus der neuen Fraktion eröffnet Frauke Petry ein weiteres Schlachtfeld in der zerstrittenen AfD. Doch Petrys Kampfansage an Gauland ist nicht das größte Problem der Rechtspopulisten im Bundestag. Eine Analyse

          Die Wahl im Liveblog : Beifall und Blumen für Merkel

          Poggenburg fordert Petry zum AfD-Austritt auf +++ Seehofer verwirrt mit CDU/CSU-Aussagen +++ Existenzrecht Israels: Gauland zweifelt an deutscher Staatsräson +++ FDP und Grüne planen Jamaika-Mitgliederentscheid +++ Aktuelle Entwicklungen im FAZ.NET-Liveblog.

          FAZ.NET-Wahlanalyse : Merkel und die Koalition der Zufriedenen

          Der Einzug der AfD in den Bundestag wurde nicht nur durch ihr gutes Abschneiden in Ostdeutschland möglich. Wer sind die Unterstützer der Rechtspopulisten? Und warum war die AfD in Bayern so erfolgreich? Die Wahlanalyse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.