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Verwandtenaffäre Seehofer spricht von „Treibjagd“

 ·  Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.

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© dpa Vergrößern Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer an diesem Montag in München: „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit scharfer Kritik an den Medien in der sogenannten Verwandten-Affäre und im Zusammenhang mit dem Steuerfall Uli Hoeneß zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag falsche und schlampige Berichterstattung vor. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„Heute-Journals“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Redaktion hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm für den Parteikonvent herausgeschnitten worden - was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber erklärte dazu in einer Stellungnahme des Senders, das hätte ihm „nicht passieren dürfen“. Für den Hinweis auf „Umschnitte“ im Zusammenhang mit Uli Hoeneß habe es nur eine Quelle (Deutschlandfunk) gegeben. „Ein Dementi war nicht bekannt. Es war ein Fehler der Redaktion, dass dazu keine Reaktion der CSU eingeholt wurde“, verlautete vom ZDF. In einem offenen Brief hatte sich am Wochenende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut gewandt. Darin stellte er Fragen zur Berichterstattung zum CSU-Parteikonvent vom 3. Mai.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Unterdessen wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt“, schrieben die Unterzeichner, zu denen auch die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Christa Stewens, zählt.

„Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: „Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“

Waigel soll Ehrenkodex ausarbeiten

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. In Folge trat Georg Schmid vom Fraktionsvorsitz zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

© Greser & Lenz Vergrößern

Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre soll nun der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Ehrenkodex für die Partei ausarbeiten. Darin sollen die Verhaltensregeln für Abgeordnete und Funktionsträger der CSU festgelegt werden, berichteten Teilnehmer der Parteivorstandssitzung am Montag.

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