http://www.faz.net/-gpf-792zx
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.05.2013, 12:18 Uhr

Verwandtenaffäre Seehofer spricht von „Treibjagd“

Mit scharfen Worten kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den medialen Umgang mit der Verwandtenaffäre. 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag wehren sich in einer Erklärung gegen eine pauschale Verunglimpfung als „Abzocker-Bude“.

© dpa Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer an diesem Montag in München: „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer geht mit scharfer Kritik an den Medien in der sogenannten Verwandten-Affäre und im Zusammenhang mit dem Steuerfall Uli Hoeneß zum Gegenangriff über. Seehofer warf dem ZDF und anderen Medien am Montag falsche und schlampige Berichterstattung vor. „Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm.“ Er werde ab jetzt mit aller Konsequenz gegen solche Vorfälle vorgehen. „Wir lassen nicht mit uns Schlitten fahren.“

Anlass der Kritik war unter anderem ein Bericht des ZDF-„Heute-Journals“ über Seehofers Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Redaktion hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm für den Parteikonvent herausgeschnitten worden - was laut CSU nicht stimmte. Moderator Claus Kleber erklärte dazu in einer Stellungnahme des Senders, das hätte ihm „nicht passieren dürfen“. Für den Hinweis auf „Umschnitte“ im Zusammenhang mit Uli Hoeneß habe es nur eine Quelle (Deutschlandfunk) gegeben. „Ein Dementi war nicht bekannt. Es war ein Fehler der Redaktion, dass dazu keine Reaktion der CSU eingeholt wurde“, verlautete vom ZDF. In einem offenen Brief hatte sich am Wochenende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut gewandt. Darin stellte er Fragen zur Berichterstattung zum CSU-Parteikonvent vom 3. Mai.

Abgeordnete wehren sich gegen Pauschalkritik

Unterdessen wehren sich 36 Abgeordnete aller fünf Fraktionen im bayerischen Landtag in einer gemeinsamen Erklärung gegen Abzocke-Vorwürfe in den Medien. „Die Kritik am Fehlverhalten Einzelner wurde mittlerweile pauschal und ungerechtfertigt auf die Arbeit des gesamten Parlaments ausgedehnt“, schrieben die Unterzeichner, zu denen auch die Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Christa Stewens, zählt.

„Wir wehren uns in aller Schärfe gegen eine pauschale und durch nichts begründete Verunglimpfung des Bayerischen Landtags als „Freibier-Parlament“, „Abzocker-Bude“ und „Selbstbediener-Laden“, heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

Neben vielen CSU-Abgeordneten haben auch mehrere Abgeordnete von Grünen, Freien Wählern, FDP und SPD unterschrieben. Sie betonen, dass sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen wollten und die geplanten schärferen Vorschriften unterstützten. Weiter heißt es: „Wir warnen davor, im Zuge der aktuellen Debatte die Stellung des Parlaments und das freie Mandat in einer Weise auszuhöhlen, dass nicht nur die Attraktivität des Berufs „Volksvertretung“ weiter leidet, sondern geradezu die Axt an unsere Verfassungswurzeln gelegt würde.“

Waigel soll Ehrenkodex ausarbeiten

In 79 Fällen hatten bayerische Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Obwohl auch Politiker anderer Parteien betroffen sind, steht insbesondere die CSU in der Kritik. In Folge trat Georg Schmid vom Fraktionsvorsitz zurück. Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, gab sein Amt auf.

Karikatur / Greser und Lenz / Bayern nach der Gehaltsaffäre © Greser & Lenz Vergrößern

Als Reaktion auf die Verwandtenaffäre soll nun der frühere CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Ehrenkodex für die Partei ausarbeiten. Darin sollen die Verhaltensregeln für Abgeordnete und Funktionsträger der CSU festgelegt werden, berichteten Teilnehmer der Parteivorstandssitzung am Montag.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Flüchtlingskrise Seehofer kritisiert Merkels Haltung gegenüber der Türkei

Horst Seehofer warnt die Kanzlerin Merkel vor zu großer Nachsicht mit Ankara. Man habe sich durch das Flüchtlingsabkommen erpressbar gemacht. Mehr

22.05.2016, 15:03 Uhr | Politik
Herrschaft des Unrechtes Seehofer-Aussage belastet Koalitionsklima

Die neuesten Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer sorgen für Verstimmungen in der Koalition. Seehofer warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview eine Herrschaft des Unrechtes vor. Mehr

02.05.2016, 09:06 Uhr | Politik
Merkel in Istanbul Ein schmaler Grat

Bundeskanzlerin Merkel nutzt ihre Reise nach Istanbul, um inmitten politischer Wirren in der Türkei von Erdogan zu erfahren, ob das Flüchtlingsabkommen noch gilt. Die Skepsis ist berechtigt. Mehr Von Majid Sattar, Istanbul

23.05.2016, 21:54 Uhr | Politik
Mitglieder von AKP und HDP Massenschlägerei im türkischen Parlament

Im türkischen Parlament in Ankara sind sich Abgeordneten der Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP an den Kragen gegangen. Anlass der Massenschlägerei war ein Gesetzentwurf der Regierungspartei AKP. Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die Abgeordneten geprügelt. Damals stand ein Gesetz zum Flüchtlingsabkommen mit der EU zur Debatte. Mehr

03.05.2016, 07:54 Uhr | Politik
Politiker in den Nachrichten Lafontaines Lügenpresse

Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere. Mehr Von Oliver Georgi

19.05.2016, 14:23 Uhr | Politik

Obamas Abschreckung

Von Peter Sturm

Eine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten gibt es nur in der Theorie. Trotzdem ist es wichtig, dass Barack Obama von einer atomwaffenfreien Welt spricht. Mehr 3 1

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden