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Veröffentlicht: 03.08.2013, 14:04 Uhr

Landtagswahl in Bayern Seehofers 100-Prozent-Partei

Vor der Wahl in Bayern sind keine Spekulationen nötig: Das Bundesland ist an eine All-Parteien-Regierung mit Seehofer an der Spitze gewöhnt. Auch thematisch hat die CSU die Opposition einverleibt.

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© dpa Seehofer: Der Ministerpräsident, der (nicht nur) liberale Träume wahr werden lässt

Die Bayern können die Ferien bis zum Wahltag entspannt genießen: Für welche Partei sie sich am 15. September auch entscheiden werden - sie liegen immer richtig. Die Oppositionsparteien übertreffen sich im Wahlkampf mit Erfolgsmeldungen, welche Positionen die CSU von ihnen übernommen hat - von der Energiewende über den sanften Donauausbau bis zur Streichung der Studiengebühren. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident, wird für seine Werktreue bei der Interpretation der Partituren anderer Parteien gerühmt. „E pluribus unum“ - das Motto „Aus vielem eines“, das schon eine vielgelesene Dissertation der früheren CSU-Größe Karl-Theodor zu Guttenberg schmückte, hat Seehofer ins Politische gewendet.

Albert Schäffer Folgen:

Wer könnte dem Urteil widersprechen, dass Seehofer der erfolgreichste grüne Ministerpräsident der Republik ist? Wer verwirklicht mit Verve die Energiewende, von den Grünen immer noch als ihr „Kernthema“ gerühmt? Seehofer übertreibt es aus Sicht der Grünen zwar mit seiner Forderung, Windräder, die an den weiß-blauen Himmel stoßen, sollten einen größeren Abstand zur Wohnbebauung halten.

Bayerns grüner Heros

Doch wer hat die ewige grüne Forderung nach einem Atomausstieg zu seiner politischen Lebensmelodie erkoren? Wer hat den Nichtraucherschutz mit strenger Observanz, für den sich die Grünen eingesetzt haben, ohne Ausnahme auch gegenüber der bayerischen Vielraucher-Fraktion durchgesetzt? Wer hat Staustufen an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit einem Bannfluch belegt? Seehofer - Bayerns grüner Heros!

Wenig erstaunlich, dass es vor der Landtagswahl kaum schwarz-grüne Gedankenspiele gibt. Die Grünen regieren in Bayern längst mit ihrem Ministerpräsidenten Seehofer, das Privileg eingeschlossen, für unbequeme Entscheidungen nicht den Kopf hinhalten zu müssen. Wen das Windrad vor der Haustüre stört, muss keine Bürgerinitiative unter grüner Anleitung gründen, sondern kann sich direkt an Seehofer wenden.

Der SPD ergeht es nicht schlechter - auch sie kann stolz darauf sein, dass in Bayern der beste sozialdemokratische Ministerpräsident der Republik regiert. Lange währte ihr Kampf in der Asylpolitik gegen den Passus im bayerischen Recht, dass die Bereitschaft von Asylbewerbern zur Rückkehr in ihr Herkunftsland gefördert werden solle. Seehofer hat ihn rechtzeitig zur Landtagswahl streichen lassen, um die SPD-Anhänger von der Last zu befreien, die SPD mit ihrem ermatteten Spitzenmann Christian Ude wählen zu müssen, wenn sie sozialdemokratische Politik wollen.

Ein Blick in die SPD-Papiere reicht

Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen als Verfassungsgrundsatz: Seehofer hat dieses Herzensanliegen der SPD so weit vorangetrieben, dass die Bayern am 15. September zusammen mit der Landtagswahl in einem Volksentscheid den Weg dafür frei machen können. Selbst die Sorge, in Bayern gebe es nicht genügend Ganztagssschulen, hat Seehofer der SPD genommen: In sein Wahlprogramm hat er eine veritable „Ganztagsgarantie“ aufgenommen - bis 2018 soll jeder Schüler bis zu einem Alter von vierzehn Jahren ein Ganztagesangebot wahrnehmen können.

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Quelle: wahlrecht.de
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