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Hungerstreik von Asylbewerbern Ein bitterböses Spiel mit Schicksalen

In München verweigern Asylbewerber Essen und Trinken und wollen so ihre Anerkennung erzwingen - den Parteien fällt im Wahlkampf die Antwort schwer

© dpa „Niemand ist illegal“: Asylsuchende im Protestlager in München

Größer könnten die Gegensätze an diesem sonnigen Freitag am Münchner Rindermarkt nicht sein: Gleich neben den Zelten, in denen Asylbewerber in einem Ess- und Trinkstreik sind, hat ein Straßencafé seine Tische aufgestellt. Wenig Meter entfernt wird an einem Stand Obst angeboten - Kirschen und Erdbeeren signalisieren Lebenslust. Eine Buchhandlung lockt an einem Verkaufstisch mit einem Bändchen „Kleine Alltagsethik“ zum Sonderpreis.

Albert Schäffer Folgen:

Über richtiges und falsches Verhalten wird gestritten, seit rund fünfzig Flüchtlinge sich am Rindermarkt niedergelassen haben, um ihre Anerkennung als Asylbewerber zu erzwingen - zunächst mit einer Weigerung zu essen, seit Dienstag auch zu trinken. Über sie wird gesprochen - von Unterstützern, Passanten und Politikern. Mit ihnen zu sprechen ist nicht möglich; es ist eine kleine, abgeschlossene Zeltstadt gebaut worden, mit Schildern, die das Betreten untersagen.

„Alpträume von Abschiebungen“

Woher sie kommen, was und wer sie bewegt hat, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen - unmittelbar ist es nicht zu erfahren. Sie sollen aus unterschiedlichen Weltregionen stammen, aus Ländern wie Nigeria, Äthiopien und Pakistan. Auf Internetseiten ihrer deutschen Unterstützer wird verbreitet, sie seien „Asylsuchende aus verschiedenen Ländern, die in Deutschland wohnen, aber vom Leben in Isolationslagern, dem Ausschluss von Bewegungsfreiheit und allnächtlichen Alpträumen von Abschiebungen geplagt werden“.

Es ist nicht zu erfahren, ob es wirklich ihr Wille ist, dass jemand, der als ihr „Sprecher“ auftritt, das Angebot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, ihre Anträge auf Asyl binnen zwei Wochen zu prüfen, ausgeschlagen hat. Es ist nicht zu erfahren, ob sie wahrnehmen, welche Anstrengungen unternommen werden, damit sie keinen Schaden nehmen; Krankenwagen stehen am Rindermarkt bereit, sie zur ärztlichen Versorgung in Kliniken zu fahren.

Krude Kapitalismuskritik

Stattdessen wird für sie und über sie gesprochen - von Unterstützern, die sich in einer kruden Kapitalismuskritik gefallen: „In einer Gesellschaft, welche auf der Basis des Kapitalismus aufbaut, in der also die Position eines Menschen verknüpft ist mit seiner Rolle in dem Kreislauf von Produktion, Verteilung und Reproduktion, können ,Flüchtlinge’, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, in ihr keine tatsächliche Stellung einnehmen.“

Es herrsche „eine systematische Unterdrückung, die jeden Versuch dieser Menschen ignoriert oder gar verhindert, an der Gesellschaft, in der sie angekommen sind, teilzuhaben, ob durch die zusammenhängenden Komponenten von Gesetz und Polizei auf der einen Seite oder die produzierte Hegemonie durch Mainstream-Medien auf der anderen Seite“. Der Widerstand, um den es gehe, „hat zum Ziel, die zwei Antagonismen Citizen-Non-Citizen, die diese Unterdrückung reproduzieren, zu zerbrechen“.

Durst- und Hungerstreik von Asylbewerbern in München © dpa Vergrößern Protest am Rindermarkt in München

Wer zu verantworten hat, dass solche Phraseologie in tödlichen Ernst umschlagen könnte mit Menschen, die Essen und Trinken verweigern und nach einer Versorgung in Krankenhäusern wieder in die „Hunger strike’s area“, wie es ungelenk auf Schildern heißt, zurückkehren - das bleibt im Ungefähren.

Die Spirale der Eskalation wird noch weiter getrieben: „Die deutsche Regierung muss erkennen, dass politische Spiele vorüber sind und dass es nur zwei Einbahnstraßen zu beschreiten gibt: Entweder die Erfüllung der exakten Forderung der hungerstreikenden Asylsuchenden oder Bobby Sandes und Holger Meins auf den Straßen Münchens!“ Deutlicher als mit dem Verweis auf das IRA-Mitglied Bobby Sands, wie er korrekt geschrieben wird, und zu dem RAF-Terroristen Holger Meins, die sich zu Tode hungerten, kann nicht werden, welche politische Geschäfte unter dem Vorwand humanitärer Unterstützung getrieben werden.

Opposition kritisiert bayerische Asylpolitik

Umso schwerer wiegt, dass die Parteien, soweit sie im Landtag vertreten sind, sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zu diesem bitterbösen Spiel einigen können. Stattdessen ziehen SPD und Grüne eine Linie von der grausamen Inszenierung am Rindermarkt zur bayerischen Asylpolitik.

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, ist sich sicher, dass die Aktion abgebrochen werde, wenn die Staatsregierung „auch nur ansatzweise“ die Pflichten für Asylbewerber lockere, etwa die Pflicht, sich innerhalb eines bestimmten Bezirks aufzuhalten. Die CSU sei „mitverantwortlich für den Hungerstreik“. Besonders empört kommentieren SPD und Grüne den Hinweis von Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), „hierzulande ist Politik nicht erpressbar“. Die Grünen prangern eine „äußerst unanständige“ Diffamierung hilf- und schutzloser Menschen an; deren Weigerung, zu essen und zu trinken, sei ein „letzter verzweifelter Hilferuf“. Pfaffmann wirft der Sozialministerin „Eiseskälte“ vor. Ihn stört nicht weiter, dass auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, davon spricht, der Staat dürfe „Drohungen“ nicht nachgeben.

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Quelle: F.A.Z.

 
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