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Jugendstrafrecht Koch legt nach, SPD schlägt zurück

Der hessische Ministerpräsident Koch hat in der Debatte über den Umgang mit ausländischen Kriminellen schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Zypries erhoben. Die SPD weist Kochs Äußerungen als „brutalstmöglichen“ Populismus zurück.

© ddp Vergrößern Mahner Koch: brutalstmöglicher Populismus oder ernsthaftes Anliegen?

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in der Debatte über den Umgang mit ausländischen Kriminellen schwere Vorwürfe gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erhoben. Koch sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Die Union hat im Bundesrat viele Vorschläge für ein effektiveres und härteres Jugendstrafrecht gemacht. Bundesjustizministerin Zypries hat sie alle verhindert.“

Koch sagte der F.A.S.: „Ich führe diese Debatte schon seit vielen Jahren und nicht erst im Wahlkampf und lasse mir es auch nicht zum Tabu erklären, nur weil Wahlkampf ist.“ In Hessen wir im Januar ein neuer Landtag gewählt. Der hessische Ministerpräsident übte grundsätzliche Kritik am Umgang der SPD mit jugendlichen Straftätern: „Die Sozialdemokraten tragen die Verantwortung dafür, dass in den achtziger und neunziger Jahren nicht konsequent gegen ausländische jugendliche Kriminelle vorgegangen wurde. Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass wir das Problem in zehn Jahren immer noch nicht gelöst haben.“

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Er fügte hinzu: „Die Sozialdemokraten weichen dem notwendigen Verhalten auf dem Feld der inneren Sicherheit immer aus, versuchen zu verhindern oder jedenfalls zu verzögern. Sie lassen das lieber die Union machen.“ Koch spricht sich dafür aus, dass Kriminelle im Alter zwischen 18 Und 21 Jahren in der Regel als Erwachsene behandelt werden, nicht mehr als Jugendliche: „Ein Straftäter in diesem Alter muss davon ausgehen, dass er mit höchster Wahrscheinlichkeit wie ein Erwachsener behandelt und auch bestraft wird.“

Jugendstrafrecht ist keine "Kuschelpaedagogik" © ddp Vergrößern Jugendstrafvollzug in Deutschland: Kuschelpädagogik?

Scharfe Kritik an Koch: „brutalstmöglicher Populismus“

SPD, Grüne und FDP wiesen Kochs Äußerungen zurück. Bundesjustizministerin Zypries sagte, es sei unseriös, den Eindruck zu erwecken, das Jugendstrafrecht sei nichts anderes als „Kuschelpädagogik“. Dies sei „Unfug und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger“. Das Jugendstrafrecht verfüge über einen „differenzierten Sanktionenkatalog, mit dem man gezielt auf den jugendlichen Täter einwirken kann“. Es sei eine Irreführung der Bürger zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, dann schrecke das vor weiteren Straftaten ab.

Die Bemerkungen Kochs seien „brutalstmöglicher Populismus“, sagte Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Anspielung auf einen vielzitierten früheren Spruch Kochs. Er betonte: „Roland Koch weiß doch genau, dass das deutsche Jugendstrafrecht kein Kuschelstrafrecht ist.“ Die Richter hätten „jede Menge scharfe Instrumente, um auf solche Verbrechen zu reagieren“, eingeschlossen die Abschiebung ausländischer Straftäter.

„Unsäglicher Anti-Ausländer-Wahlkampf“

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) rügte mit Blick auf den laufenden hessischen Landtagswahlkampf, Koch falle „in den unsäglichen Anti-Ausländer-Wahlkampf seiner ersten Wahl zurück“. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kritisierte in Anspielung auf die vergleichsweise schwachen CDU-Umfragewerte in Hessen: „In seiner Not greift Roland Koch wieder gnadenlos in die alte Kiste der Ausländerfeindlichkeit“.

Auch der Grünen-Politiker Volker Beck wertete den Vorstoß als Wahlkampf-Manöver und sagte: „Koch hat nur Radau gemacht, ein Konzept hat er nicht.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Koch habe offensichtlich keine Konzepte für Hessens Zukunft. „Das einzige, was ihm noch einfällt, ist billige und abgeschmackte Stimmungsmache.“ Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fügte hinzu, es gebe bei Koch „eine erkennbare Lust, sich derartige Themen zu suchen“. FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger betonte: „Gewalt wird nicht akzeptiert. Aber mit der Forderung nach härteren Strafen kommen wir nicht weiter, wir müssen den Jugendlichen helfen.“

Auch der Vorsitzende des Bundesausländerrates, Mehmet Kilic, sieht in Kochs Äußerungen „puren Populismus“. Kriminalität sei kein ethnisches Problem. Mangelnde Bildung und Arbeitslosigkeit führten zu Kriminalität bei Deutschen und Ausländern. Die Junge Union befürwortet gleichwohl schärfere Strafen. Es müsse bei Jugendlichen über 18 „mit der vollen Härte der Erwachsenen-Gesetze“ durchgegriffen werden können, sagte JU-Chef Philipp Mißfelder.

Quelle: FAZ.NET

 
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