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Integration : „Nicht zum Wahlkampfthema degradieren“

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Integration: „Fundamental für die Zukunft unseres Landes” Bild: dpa

In einem Offenen Brief an prominente Deutschtürken fordern führende Politiker der Union, darunter Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, einen „neuen Konsens für die Integrationspolitik“. Dies sei „ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch“, sagte NRW-Integrationsminister Laschet der F.A.Z.

          Führende CDU-Politiker, unter ihnen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, der sich am 24. Februar in der Hansestadt zur Wahl stellt, haben Kritik von türkischstämmigen Prominenten zurückgewiesen, der CDU mangele es - wie der Wahlkampf in Hessen gezeigt habe - in der Integrationspolitik an Sachlichkeit und Sensibilität. Zugleich distanzierten sie sich insofern vom Wahlkampf der hessischen Union, indem sie warnten, die Einbindung von Einwanderern sei „so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden“ dürfe. Die Unionspolitiker forderten einen „neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik“.

          Den Vorwurf, Ausländer auszugrenzen, hatten zuvor auch der CDU nahestehende Türken mit Verweis auf den Wahlkampf von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geäußert, unter anderem in einem Appell an die Bundeskanzlerin, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag zitiert hatte. (Siehe auch: Türken in CDU verlangen Kursänderung von Merkel)

          Laschet: Keine Kritik an Koch

          Nun antworteten 17 CDU-Politiker auf einen offenen Brief, den 21 türkischstämmige Prominente in der Wochenzeitung „Die Zeit“ an die Union geschrieben hatten. In der Zeitung erscheint nun ebenfalls in einem offenen Brief die Verteidigung der Integrationspolitik von CDU und CSU.

          Koch machte die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Wahlkampfes
          Koch machte die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema seines Wahlkampfes : Bild: AP

          Der Initiator dieses Briefes, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU), sagte der F.A.Z. dies sei keine Distanz zu Koch: „Unser Brief ist ausdrücklich keine Kritik an Roland Koch. Seit er in Hessen regiert, wird dort vorbildliche Integrationspolitik gemacht.“ Es wird in dem Brief darauf hingewiesen, „dass es mit Jürgen Rüttgers ein christdemokratischer Regierungschef war, der 2005 nach Ablösung der rot-grünen Landesregierung das erste deutsche Integrationsministerium errichtete“.

          Ebenfalls habe mit Angela Merkel „zum ersten Mal nach über 50 Jahren Einwanderung in Deutschland eine christdemokratische Bundeskanzlerin Migranten und ihre Organisationen zu einem Gipfel eingeladen“. Ein nationaler Integrationsplan sei das Ergebnis. Auch sei es der CDU-Politiker Schäuble gewesen, der als Bundesinnenminister die Deutsche Islamkonferenz einberief. „Die klare und unverblümte Aussage, dass der Islam Teil der deutschen Gesellschaft ist und bleibt, hätten wir uns auch schon von seinem sozialdemokratischen Vorgänger gewünscht“, heißt es in dem Brief. Zuvor habe über viele Jahrzehnte darüber „demonstrative Erkenntnisverweigerung“ die Politik in Deutschland geprägt.

          Böhmer: „Kochs Wahlkampf hat für Mobilisierung gesorgt“

          Nach den Worten der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), soll 2008 zum Jahr der Integration werden. „Das Wir-Gefühl wird gestärkt werden“, sagte Böhmer am Mittwoch nach einem Treffen mit Vertretern von Einwandererorganisationen. Dabei stand die Umsetzung des vergangenen Sommer vereinbarten Nationalen Integrationsplans im Mittelpunkt.

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