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Landtagswahl Baden-Württemberg : Kretschmann für neue sichere Herkunftsstaaten

Die Spitzenkandidaten bei der Podiumsdiskussion in Stuttgart: Winfried Kretschmann (v.r.n.l.), Bernd Riexinger (Die Linke), Jörg Meuthen (AfD), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Nils Schmid (SPD) und Guido Wolf (CDU). Bild: AFP

Es ist der erste gemeinsame Auftritt aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident signalisiert Berlin Verhandlungsbereitschaft. Die AfD stößt auf eine Front der Ablehnung.

          Beim ersten öffentlichen Aufeinandertreffen aller Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigt, dass er vor der Landtagswahl am 13. März bereit ist, im Bundesrat einem Gesetzentwurf zuzustimmen, mit denen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten eingestuft werden können. „Ich habe im Kanzleramt signalisiert, dass wir nichts dagegen haben, vor der Wahl zu entscheiden“, sagte Kretschmann auf einer Podiumsdiskussion der Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“. Es sei bekannt, dass er sich auch bei früheren Abstimmungen „verantwortlich“ verhalten habe. Er müsse allerdings die Plausibilität des Vorschlags der Bundesregierung prüfen, das sei im Falle dieser Länder nicht so einfach, weil in diesen Ländern Homosexualität verboten sei und es sich nicht, anders als bei den Balkanstaaten, um junge Demokratien handle.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Spitzenkandidat der CDU, Guido Wolf, hatte Kretschmann im Verlauf der Diskussion vorgeworfen, er habe Gesetzesnovellierungen zur Beschleunigung von Asylverfahren verzögert und von der Bundesregierung für seine Zustimmung einen „politischen Preis“ verlangt. „Das geht überhaupt nicht, entweder handelt es sich um sichere Herkunftsstaaten oder nicht“, sagte Wolf. Die Grünen hatten in der Diskussion über weitere sichere Herkunftsstaaten kürzlich eine Regelung für Asylbewerberaltfälle ins Gespräch gebracht.  Der CDU-Politiker sagte zudem, die Rolle des „großen Kanzlerinnenverstehers Kretschmann“ erscheine in einem anderen Licht, wenn man genauer hinschaue, dann fehle bei dem grünen Ministerpräsidenten nämlich eine hierzu passende Haltung.

          Kretschmann, dem von der CDU auch vorgeworfen wird, er „stalke“ die Kanzlerin, stellte auf der Diskussionshalle in der Stuttgarter Liederhalle klar, warum er als grüner Politiker die Kanzlerin der CDU unterstütze: „In der Krise gehe ich auf Konsens, da müsse wir alle kompromissbereit sein. Das ist mein Weg. Wenn Europa an dieser Frage zerbricht, dann steht sehr viel auf dem Spiel.“

          Kretschmann will die verbleibenden zwei Wochen offenbar nutzen, um verstärkt über die europäische Dimension der Flüchtlingskrise zu sprechen. Am Wochenende hat er hierzu eine Grundsatzrede angekündigt, in der nächsten Woche will er hierüber mit dem früheren Außenminister Joseph Fischer in Karlsruhe diskutieren. Kretschmann und Fischer hatten über Jahrzehnte eher ein konfliktbehaftetes Verhältnis, Wahlkampfauftritte Fischers gab es in diesem Wahlkampf nicht und auch nicht vor fünf Jahren. Weil Kretschmann die Auffassungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage unterstützt, ist es für die CDU in Baden-Württemberg schwer, das Thema im Wahlkampf kritisch zu diskutieren.

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          Wolf wurde auf dem Podium nicht gefragt, wie er zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin stehe. Eine Erklärung, die Wolf gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin Julia Klöckner verfasst hatte, hatte den Eindruck erweckt, dass sich die beiden im Wahlkampf befindlichen Politiker von der Kanzlerin absetzen würden. So werden in dem Papier zum Beispiel Tageskontingente nach österreichischem Vorbild gefordert. Wolf versuchte den Eindruck eines innerparteilichen Streits in der CDU zu zerstreuen: „Es gibt zwischen dem, was Julia Klöckner und ich am Wochenende vorgestellt haben, und unserer gemeinsamen Überzeugung, dass die Kanzlerin auf dem richtigen Weg ist, eine europäische Lösung anzustreben, keinen Widerspruch“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er sei erstaunt über die Aufregung, die nach dem Papier entstanden sei. Der Inhalt des Papiers sei so neu nicht gewesen.

          Einig waren sich Kretschmann und die anderen Kandidaten in ihrer Ablehnung der rechtspopulistischen AfD. „Das ist die Sprache von Extremisten", sagte Kretschmann über das Programm der Partei. Kretschmann hatte ursprünglich gemeinsame öffentliche Auftritte mit Vertretern der „Alternative für Deutschland“ abgelehnt. An der Debatte nahm auch AfD-Kandidat Jörg Meuthen teil, der den Vorwurf des Extremismus zurückwies.

          Quelle: FAZ.NET

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