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Wahl in Baden-Württemberg : Kretschmann setzt auf Europa in der Flüchtlingskrise

Ministerpräsident Kretschmann spricht am Sonntag in der baden-württembergischen Architektenkammer. Bild: dpa

In einer Grundsatzrede bekennt sich Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident abermals zur Asylpolitik von Kanzlerin Merkel. Nur die EU könne eine Lösung herbeiführen. „Überspannte Political Correctness“ sei aber auch gefährlich.

          Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die „europäische Integration als Kerninteresse“ Deutschlands bezeichnet und sich in einer Grundsatzrede zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise bekannt. Kretschmann warnte vor einer „Renationalisierung“ des Schengen-Raumes, die mangelnde Solidarität in Europa sei „brandgefährlich“. „Wer soll eine Antwort auf die Politik Russlands finden, wenn nicht die Europäische Union“, sagte Kretschmann am Sonntag in Stuttgart im Haus der Architekten. Deshalb unterstütze er auch die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann betonte die europäische Dimension der Flüchtlingskrise und warb damit auch um Wechselwähler, die Merkels Flüchtlingspolitik unterstützen. Den Vorschlag des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf, Tageskontingente einzuführen sowie dessen Kritik an der Bundeskanzlerin hatte der Ministerpräsident in der vergangenen Woche sogar „wenig patriotisch“ genannt.

          Den Zusammenhalt auch in der Krise wahren

          In dieser Woche will Kretschmann mit dem früheren Außenminister Joseph Fischer (Grüne) in Karlsruhe über die Krise der EU und die Flüchtlingskrise diskutieren. Die Kernfrage, wie viele Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten, so der Ministerpräsident, führe zu einer „Brutalisierung“ der öffentlichen Diskussion, obwohl es doch schon einen Konsens darüber gebe, dass die Bearbeitung der Asylverfahren beschleunigt werden müsse und dass in Deutschland nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. Der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse in der Krise gewahrt und die öffentliche Diskussion wieder zivilisierter geführt werden.

          Die linken Parteien sollten sich von einer „überspannten Political Correctness“ verabschieden, die rechten Parteien warnte der grüne Politiker vor „Verbalradikalismus“. Radikale, rechtspopulistische Bewegungen und Parteien seien auf dem Vormarsch und würden Menschenrechte und zivilisatorische Errungenschaften in Frage stellen. Außerdem würde sie zur Diskriminierung von Minderheiten neigen. Es sei deshalb wichtig, die demokratischen Institutionen zu stärken und zu verteidigen. Der Erhalt einer starken Mittelschicht, Teilhabe und Arbeit für alle müssten die politischen Kernanliegen auch für eine von ihm geführte Landesregierung bleiben. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, zu welchen Problemen die Flüchtlingskrise führen würde, wenn wir nicht diese gute wirtschaftliche Lage hätten.“

          Falls er nach der Landtagswahl Ministerpräsident bleibe, werde er von einer Kommission eine Agenda zum Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickeln lassen und Bürgerforen einrichten, damit die Bürger zivilisiert über die Fragen der Integration und Flüchtlingskrise debattieren könnten. Kretschmann kritisierte auch „falsch verstandene Toleranz“ gegenüber Einwanderern und forderte zwischen Islam und fundamentalistischen Islamismus zu unterscheiden: „Die Weltreligion Islam genießt den Schutz unserer Verfassung, es darf aber keinen Raum für fundamentalistischen Islamismus geben.“ Es gebe die „kulturschöpferische Religion Islam“ und einen „fundamentalistischen Islamismus“.

          Kretschmann zitierte den deutsch-iranischen Schriftsteller und Autor  Navid Kermani und nannte Islamisten „religiöse Faschisten“.  Der Staat müsse gewährleisten, dass sich die Bürger im öffentlichen Raum bewegen könnten. „Wer ein Problem mit Frauen hat, wie die Täter in der Silvesternacht, kann gleich wieder gehen.“ Der öffentliche Raum sei so schützenswert, weil er ein konstitutives Element der Demokratie sei.

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          Der grüne Ministerpräsident sprach sich dafür aus, für anerkannte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen einzuführen und andere europäische Staaten mit einem finanziellen Anreizsystem zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Kretschmann hatte 2011 ebenfalls im „Haus der Architekten“ und ebenfalls wenige Wochen vor der Landtagswahl eine Grundsatzrede gehalten. Damals waren die Themen von Kretschmanns Rede „Bürgerbeteiligung“ und „Zivilgesellschaft“. Der Grund war die Auseinandersetzung über Stuttgart 21.

          Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wirft dem Ministerpräsidenten Wählertäuschung vor. „Herr Kretschmann betreibt Wählertäuschung, wenn er so tut, als wolle auch er die Flüchtlingszahlen reduzieren, aber gleichzeitig verhindern seine Grünen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer“, sagte die CSU-Politikerin der „Schwäbischen Zeitung“. Die Fraktionschefin der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Edith Sitzmann, widersprach der CSU-Politikerin, der Zeitplan über die Abstimmung im Bundesrat stamme aus dem Bundeskanzleramt.

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