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Veröffentlicht: 12.02.2016, 18:26 Uhr

F.A.Z.-exklusiv FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb

Baden-Württemberg steht eine Protestwahl bevor: Schwarz-Rot-Gelb könnte eine Option für eine geschrumpfte CDU sein. FDP-Landeschef Theurer zeigt sich offen. Dabei hat er einen klaren Wunschpartner.

von , Stuttgart
© dpa Eine blaue Figur könnte dazu kommen, die AfD – und die üblichen Bündnisse durcheinanderwirbeln.
 
F.A.Z.-exklusiv: FDP in Baden-Württemberg offen für Schwarz-Rot-Gelb.

Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat sich für eine schwarz-rot-gelbe Koalition mit CDU und SPD offen gezeigt: „Weil wir mit einem Fünfparteien-Parlament rechnen müssen, gehören klassische Zweiparteienkonstellationen wohl der Vergangenheit an. Ich kann mir vorstellen, mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition einzugehen und zwar für den Fall, dass wir zur Mehrheitsbildung gebraucht werden sowie für eine Konstellation, bei der uns ein Veto-Recht zugesichert wird“, sagte Theurer dem Nachrichtenportal FAZ.NET.

Rüdiger Soldt Folgen:

Jede Koalition, in die seine Partei eintrete, müsse „wesentliche Inhalte“ der FDP umsetzen. Theurer nannte die Abschaffung des Bildungszeitgesetzes, eine Entbürokratisierung der Landesbauordnung sowie eine Schulfinanzierung, die eine Privilegierung der Gemeinschaftsschulen beende. „Unser Wunschpartner ist die CDU.

Eine Partei wie die FDP muss aber mit allen anderen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein. Deshalb werden wir auch keine Ausschließeritis betreiben und wenn wir inhaltliche Gemeinsamkeiten feststellen können, auch mit der SPD und den Grünen über eine Koalition sprechen“, sagte Theurer.

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Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte unterdessen vor einem Lagerwahlkampf. Er rate CDU, Grünen, SPD und FDP, „locker“ zu bleiben und aus dem Wahlergebnis am 13. März das Beste zu machen. „Das heißt: dass sie offen sind für eine Regierungsbildung, die es bisher im Land so nicht gegeben hat“, sagte er der „Esslinger Zeitung“.

Wenn die Alternative für Deutschland in den Landtag kommen sollte, hätten wahrscheinlich weder Grün-Rot noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Trotzdem brauche das Land stabile politische Verhältnisse. „Fünf Jahre sind eine lange Zeit, da wird der künftigen Regierung, ganz gleich wer sie führt, in der Landespolitik wie im Bundesrat viel abverlangt werden“, sagte Oettinger, der heute EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft ist.

Die FDP will am 21. Februar die Stellungnahmen von CDU, Grünen und SPD zu ihren Wahlprüfsteinen bewerten. In der SPD wird die Diskussion über eine „Deutschland-Koalition“ als „Hirngespinst“ bezeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass über den Koalitionsvertrag die SPD-Mitglieder abstimmen müssen.

Quelle: FAZ.NET

 

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