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Baden-Württemberg : „Dieses Mal wählen wir euch nicht“

In Baden-Württemberg leidet die CDU in den Umfragen am Erfolg der AfD, und die SPD am populären grünen Ministerpräsidenten. Bild: dpa

In Baden-Württemberg droht der CDU eine Protestwahl ihrer einstigen Stammwähler. Für die SPD sieht es auch nicht besser aus. Nun soll eine „Deutschland-Koalition“ die Volksparteien retten.

          Ob die Wahlkämpfer nun in Wangen oder in Waiblingen auf dem Marktplatz stehen – einen Satz bekommen sie fast immer zu hören: „Dieses Mal wählen wir euch nicht.“ Als Begründung werden die Flüchtlingskrise und das gefühlte Staatsversagen genannt. Die Werte in den Meinungsumfragen belegen die Neigung der Bürger, aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Protestabstimmung über die Flüchtlingspolitik zu machen, über die ja eigentlich in Berlin und Brüssel entschieden wird.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die langfristigen strategischen Ziele der Volksparteien sind jedenfalls schon vor dem Wahltag Geschichte: Die CDU wollte eigentlich zeigen, dass sie nach einem grün-roten Intermezzo relativ mühelos zu einer Koalition mit der FDP zurückkehren kann. Mangels Wechselstimmung wäre dieses Ziel schon vor der Flüchtlingskrise schwer zu erreichen gewesen, mit 32 bis 34 Prozent für die CDU rückt es aber in weite Ferne.

          Es drohen langfristige Verwerfungen des Parteiensystems

          Die SPD wiederum hatte langfristig zwei strategische Ziele, als sie 2011 die Regierung mit den Grünen übernahm: wieder stärker werden als die Grünen. Und Baden-Württemberg – ähnlich wie Rheinland-Pfalz in der Zeit nach dem Scheitern von Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner 1991 – zu einem Land zu machen, in dem die CDU strukturell nicht mehr mehrheitsfähig ist. Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende, hatte das sogar einmal so direkt formuliert. Beide Ziele wird die SPD wohl verfehlen: Der Abstand zu den Grünen ist während der Legislaturperiode immer größer geworden, von einer strukturell linken Mehrheit ist nichts zu sehen.

          In der öffentlichen Diskussion unterschätzt wird derzeit, dass sich eine durch den Wahlerfolg der AfD stark geschwächte CDU auf Jahre von der Option entfernen könnte, mit der FDP eine stabile Mehrheit zu bilden. Die dauerhafte Mehrheitsfähigkeit der CDU in einem ihrer Stammländer ist bedroht. Sollten die Wähler beide Volksparteien so abstrafen, wie es sich jetzt abzeichnet, drohen dem baden-württembergischen Parteiensystem langfristige Verwerfungen, die dem wirtschaftlich starken Bundesland schaden könnten. Das Land kann möglicherweise auf absehbare Zeit nur von einer schwarz-roten oder einer Ampel-Koalition oder einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Alle diese Möglichkeiten gelten nicht als Wunschoptionen, derzeit ist nicht einmal sicher, ob es für eine schwarz-rote Koalition reichen kann.

          SPD wäre nicht wiederzuerkennen

          Der Einzug der AfD könnte das Parteiensystem Baden-Württembergs sogar stärker verändern als der Regierungswechsel 2011. Durch den Einzug der Republikaner verlor die CDU 1992 fast zehn Prozent und damit die absolute Mehrheit. In den vergangenen 24 Jahren erlangte sie diese nicht wieder.

          Wenn die CDU jetzt stark an die AfD verliert, könnte das dazu führen, dass schwarz-gelbe Koalitionen künftig schwierig werden. Zwar konnte die CDU bei der Bundestagswahl 2013 mit 45,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis aller Landesverbände erreichen, allerdings profitierte die Partei stark vom positiven Image der Bundeskanzlerin. Eine „bürgerliche Mehrheit“ mit der FDP hat die CDU im Südwesten schon jetzt nur noch, wenn sie mit einem überragenden Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten Wechselwähler überzeugen kann. Zudem wird der Einzug der AfD in den Landtag die Lage der Südwest-CDU, auch wenn sie den Ministerpräsidenten stellen sollte, möglicherweise für Jahre erschweren: Die CDU-Landtagsfraktion könnte zehn bis 15 Mandate verlieren. Einige Direktmandate, die die CDU schon 2011 nur mit knappem Vorsprung vor den Grünen erlangte, könnten verlorengehen. Aufgrund der Stärke der AfD könnten die Grünen weitere Wahlkreise hinzugewinnen.

          2011 hatten grüne Kandidaten neun Wahlkreise direkt gewonnen. Hinzu kommen könnten nun die zwei städtisch geprägten Wahlkreise in Karlsruhe, ferner die Wahlkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen und Lörrach. Die CDU-Fraktion würde konservativer und oberschwäbischer, eine Öffnung zur urbanen Mitte würde der Partei auf absehbare Zeit noch schwerer fallen. Teile Südbadens und die zweitgrößte Stadt des Landes wären in der Fraktion nicht mehr von direkt gewählten Landtagsabgeordneten repräsentiert.

          Zwei mit Sorgen: Die Fraktionschefs Schmiedel (im Foto rechts, SPD) und Wolf (CDU)

          Das Einstimmenwahlrecht in Baden-Württemberg hatte für die CDU Vorzüge, als sie die hegemoniale Kraft in allen Landesteilen war. Da die Partei nun von AfD und Grünen bedroht wird, in der Opposition ist und zudem konservative Milieus nicht mehr so einfach hinter sich versammeln kann, zeigen sich auch Nachteile des Wahlrechts.

          Die SPD-Fraktion wäre bei einem Ergebnis von 15 oder 16 Prozent nicht mehr wiederzuerkennen. Der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel würde ihr vermutlich nicht mehr angehören. Es könnte sein, dass der industriell geprägte mittlere Neckarraum in der künftigen Fraktion stark unterrepräsentiert wäre. Beide Fraktionen der Volksparteien würden aufgrund des Aufstiegs der AfD eine schmalere gesellschaftliche Bandbreite abbilden. Sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, erschwert das die Kompromissfindung, zumal die CDU sich in einem Abgrenzungskampf zur AfD befinden und die SPD dann Profilierungsbedarf verspüren wird.

          Verliert die SPD so stark, dass die AfD sogar die drittstärkste Kraft wird, hätte dies eine Wirkung über Baden-Württemberg hinaus. In der Wirtschaft blickt man mit Sorge auf die Schwäche der SPD. Zum einen, weil man sich eine stabile Regierung wünscht, zum anderen, weil viele Unternehmer mit der SPD und Wirtschaftsminister Nils Schmid nicht unzufrieden waren.

          Wirtschaft wünscht sich Regierungsbeteiligung der CDU

          Einige Vordenker in der CDU diskutieren aufgrund der schwierigen Lage derzeit über die sogenannte Deutschland-Koalition, also ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die Überlegung ist aus Sicht der CDU naheliegend: Wenn es mittelfristig wieder eine Aussicht auf eine schwarz-gelbe Regierung geben sollte, kann es sinnvoll sein, die FDP an den Koalitionstisch zu bitten, auch wenn sie rechnerisch nicht gebraucht würde. Damit könnte man die FDP stabilisieren und vor der Bundestagswahl 2017 aufwerten.

          Wie stark der Wunsch der Wirtschaft nach einer Koalition aus CDU und FDP ist, gab die Unternehmerin Nicola Leibinger-Kammüller kürzlich in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero zu erkennen. Auf die Frage, ob sie sich eine schwarz-gelbe Koalition wünsche, sagte sie: „Ja, ja und nochmals ja.“ Die CDU müsste der FDP, um sie von einer solchen Konstellation zu überzeugen, allerdings im Koalitionsvertrag ein Veto-Recht zubilligen, damit sie auch wirklich mitreden kann. Für die SPD böte eine Koalition mit der CDU den Vorteil, dass sie sich in dieser Konstellation besser profilieren könnte als in einer grün-roten Koalition.

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          Für die CDU wäre der Vorteil, dass sie wirtschaftsliberale Wähler besser an sich binden könnte als in einer alleinigen Partnerschaft mit der SPD, zumal in Berlin ja ebenfalls eine große Koalition regiert. Aus der Diskussion über die Deutschland-Koalition spricht allerdings auch die Angst vor einer FDP, die sich am Ende doch noch auf eine Ampelkoalition mit einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann einlassen könnte.

          Die FDP will am 21. Februar eine Aussage machen, ob sie größere Gemeinsamkeiten mit der CDU oder mit Grünen und SPD sieht. Viel wird nach der Wahl aber vom Verhandlungsgeschick des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf sowie der Stimmung in der SPD abhängen, denn dort entscheiden in jedem Fall die Mitglieder per Abstimmung, mit wem koaliert werden soll.

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