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Vor der Präsidentenwahl Obamas Wirtschaftsbilanz

 ·  Hat Amerikas Präsident genug getan, um die Arbeitslosigkeit zu verringern? Wie steht es um das Wachstum? Nicht nur Politiker streiten - auch Ökonomen sind uneins. Worum es geht.

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© AFP Vergrößern Patriotische Kulisse: Die amerikanische Flagge während eines Wahlkampfauftritts von Mitt Romney

„Fragen Sie sich: Geht es Ihnen jetzt besser als vor vier Jahren?“ Die Aufforderung von Ronald Reagan im Wahlkampf 1980 gilt auch am kommenden Dienstag, wenn die Amerikaner entscheiden, ob sie Amtsinhaber Barack Obama vier weitere Jahre gewähren oder ob sie dem republikanischen Herausforderer Mitt Romney mehr vertrauen. Die wirtschaftliche Bilanz Obamas fällt in diesem Test bescheiden aus. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich seit dem Ende der Rezession zwar schrittweise verbessert, wie der am Freitag veröffentlichte Arbeitsmarktbericht für Oktober abermals belegte. Am Ende der ersten Amtszeit aber liegt die Arbeitslosenquote in etwa da, wo Obama angefangen hatte: bei - für amerikanische Verhältnisse hohen - 7,9 Prozent. Zwischenzeitlich war sie auf 10 Prozent gestiegen. Der Rückgang danach gründet zu einem großen Teil darin, dass viele Menschen die Suche nach einer Stelle aufgaben.

Obama nimmt in Anspruch, dass seit dem Rezessionsende 4,5 Millionen neue Stellen geschaffen wurden. Seit seinem Amtsantritt aber stieg die Zahl der Arbeitsplätze netto nur um 194.000. Dem steht ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 209.000 gegenüber. 12,3 Millionen Menschen sind offiziell auf Stellensuche. Weitere 11,5 Millionen Amerikaner gelten als unterbeschäftigt oder haben aufgegeben. Eine andere Statistik verdeutlicht die Schwierigkeiten: Die Zahl der Empfänger bundesstaatlicher Nahrungsmittelhilfe stieg seit Amtsantritt um fast 15 Millionen auf knapp 47 Millionen.

Das neue ökonomische Dogma der Nachkrisenzeit

Ein wichtiger Grund dafür ist das zögerliche Wirtschaftswachstum. In den fast vier Jahren unter Obama wuchs das Bruttoinlandsprodukt inflationsbereinigt um bescheidene 5,7 Prozent. Für amerikanische Ohren klingt diese Zahl noch zu gut. Weil auch die Bevölkerung wuchs, legte das reale BIP je Kopf nur um 2,8 Prozent zu. Die Versuche des Präsidenten, die Binnennachfrage durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme anzukurbeln, haben Amerika keinen kräftigen Aufschwung gebracht. Stattdessen wuchs die von Investoren, dem Ausland und zunehmend von der Zentralbank Federal Reserve gehaltene bundesstaatliche Schuld um 5,1 Billionen auf mehr als 11 Billionen Dollar. Obamas mit wenig Eifer verfolgte Versuche, die Schuldenmacherei entschieden zu verlangsamen, scheiterte im Parteienstreit. Der erstklassige Ruf als Schuldner ist dahin. Im Sommer 2011 stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Vereinigten Staaten von „AAA“ auf „AA+“ herab - mit negativem Ausblick. Einer der wenigen Lichtblicke sind die Börsen. Der S&P-500-Index liegt rund 68 Prozent höher als im Januar 2009.

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© F.A.Z. Vergrößern Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Wachstum in den Obama-Jahren

Die Wirtschaftsbilanz wirft dunkle Schatten auf Obamas nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik und lastet schwer auf seinen Wiederwahlchancen. Noch zu Beginn seiner Amtszeit hatte der Demokrat erklärt, seine Präsidentschaft werde nach einer Wahlperiode enden, wenn ihm nicht binnen drei Jahren eine überzeugende Wende gelinge. Im Wahlkampf hört sich das nun anders an: Niemand habe 2009 erwarten können, dass die Wirtschaftskrise schon nach vier Jahren überwunden sei. Obama entschuldigt seine magere Bilanz ausdrücklich damit, dass eine wirtschaftliche Erholung besonders lange dauere, wenn ihr eine Finanzkrise vorangegangen sei.

Seit den Untersuchungen der Harvard-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff gilt diese Erkenntnis als neues ökonomisches Dogma der Nachkrisenzeit. Dafür sprechen gute Gründe. Die privaten Haushalte in Amerika haben die Schuldenlast, die sie im Überschwang der steigenden Hauspreise vor der Krise auf sich nahmen, noch lange nicht auf Normalmaß zurückgeschraubt. Der Verfall der Hauspreise seit der Finanzkrise um mehr als 30 Prozent stürzte Millionen Haushalte in die Überschuldung. Der Wert der Eigenheime liegt derzeit 2,3 Billionen Dollar unter dem Wert der Hypotheken. Die Haushalte halten sich darob mit neuen Schulden und dem Konsum zurück. Das drückt auf das Wachstum.

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