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Personalentscheidungen Obama braucht einen neuen Finanzminister

Nach der Wahl muss Barack Obama wichtige Personalentscheidungen treffen. Sein Finanzminister Timothy Geithner ist amtsmüde. Und mittelfristig muss Obama womöglich einen Nachfolger für Fed-Chef Ben Bernanke suchen. Wo findet Obama loyale Vertraute?

© Polaris/laif Vergrößern Folgt schon bald der Kater? Nach den Wiederwahlfeiern, hier auf dem Times Square, muss Obama Personalfragen klären.

Barack Obama bleibt Präsident der Vereinigten Staaten, aber das wirtschaftspolitische Personal seiner Regierung wird sich an entscheidenden Stellen verändern. Als wichtigste Ernennung steht im kommenden Jahr ein neuer Finanzminister an, weil der amtsmüde Timothy Geithner aufhören will. Mittelfristig wird Obama womöglich auch einen Nachfolger für Ben Bernanke, den Vorsitzenden der Zentralbank Federal Reserve, berufen müssen. Signale Obamas in den Personalfragen gibt es noch nicht.

Patrick Welter Folgen:    

In amerikanischen Medien gilt als wahrscheinlichster Kandidat für das Finanzministerium Jacob „Jack“ Lew, der Stabschef im Weißen Haus. Lew ist ein kompetenter Haushaltsfachmann, bis Januar war er Budgetdirektor im Weißen Haus. Er gilt als ausgesprochen loyaler Vertrauter Obamas, der in allen Sparrunden für den Schutz der Sozialversicherungen kämpft.

Als Stabschef kommt auf ihn schon jetzt die vordringliche Aufgabe zu, in Verhandlungen mit der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus der fiskalischen Klippe von Steuererhöhungen und automatischen Ausgabenkürzungen von mehr als 600 Milliarden Dollar am Jahresbeginn auszuweichen und einen langfristigen Kompromiss zum Abbau der Neuverschuldung zu finden. Der aufgeheizte politische Streit über Ausgaben- und Sozialleistungskürzungen versus Steuererhöhungen für die Reichen wird die Zeit bis zur Amtseinführung Obamas und darüber hinaus bestimmen.

US-ISRAEL-POLITICS-ECONOMY © AFP Vergrößern Amtsmüde: Finanzminister Tim Geithner

Als Kontrapunkt gegen die Republikaner hatte sich Obama im Wahlkampf strikt gegen Steuersenkungen für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar ausgesprochen. Die Republikaner sperren sich dagegen gegen die von Obama geplanten Steuererhöhungen, wie der Sprecher des Hauses, John Boehner, am Mittwoch bestätigte.

In seiner Siegesrede signalisierte Obama Bereitschaft, parteipolitische Gräben zu überwinden. „Wir wollen, dass unsere Kinder in einem Amerika leben, das nicht mit Schulden belastet ist.“ Er skizzierte Ziele für die zweite Amtszeit: „Das Defizit reduzieren. Die Steuergesetze reformieren. Das Einwanderungssystem richten. Uns vom ausländischen Öl befreien.“ Obama verwies zudem auf die Förderung von Bildung, die Verringerung der Ungleichheit und auf Bemühungen gegen den Klimawandel.

Presidential Campaign The Transition © dapd Vergrößern Jacob „Jack“ Lew gilt als wahrscheinlichster Kandidat für das Finanzministerium.

Für den bevorstehenden Budgetstreit bringt der 57 Jahre alte Lew große Erfahrung mit: Er ist ein Veteran der großen Budgetkämpfe unter William Clinton in den neunziger Jahren und unter dem republikanischen Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren.

Weil Lew wenig Erfahrung mit der privaten Wirtschaft hat, wird indes auch über andere Namen spekuliert. Einer ist Erskine Bowles, der frühere Stabschef von Clinton. Bowles hatte als Ko-Vorsitzender einer von beiden Parteien besetzten Kommission 2010 einen Plan zur langfristigen Verringerung des Defizits vorgelegt, der dann im Parteienstreit scheiterte. Der Plan, der mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen vorsah, stieß in der Wirtschaft auf ein positives Echo.

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Weniger Chancen werden Kandidaten direkt aus der Finanzwirtschaft zugerechnet. Spekulativ wird Larry Fink genannt, der Vorstandsvorsitzende des Vermögensverwalters Blackrock. Er soll gute Beziehungen zu Geithner unterhalten.

Nachdem am Wahltag die Aktienkurse gestiegen waren, gaben sie wie oft nach Präsidentschaftswahlen am Tag danach nach. Analysten nannten als einen Grund die Sorge über die fiskalische Klippe. Der Dollar gewann an Wert. Die Kurse der amerikanischen Staatsanleihen und der Goldpreis stiegen. Manche Marktteilnehmer verwiesen darauf, dass mit der Wiederwahl Obamas die Zukunft von Ben Bernanke als Vorsitzendem der Federal Reserve und damit eine weiter lockere Geldpolitik gesichert erschienen.

Federal Reserve Will It Help? © dapd Vergrößern Fed-Chef Ben Bernanke

Die Suche nach einem neuen Fed-Vorsitzenden könnte indes zur zweiten wirtschaftlich wichtigen Personalentscheidung in der zweiten Amtszeit Obamas werden. Es gibt Gerüchte, dass Bernanke nach Januar 2014 für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung stehe. In den Spekulationen über einen Nachfolger fällt unvermeidlich der Name des Harvard-Ökonomen Lawrence Summers, der Finanzminister unter Clinton und früher Direktor des nationalen Wirtschaftsrats unter Obama war. Mit ihm wäre eine weiter lockere Geldpolitik gesichert. Die schwierige Persönlichkeit Summers’ aber lässt ihn als Vorsitzenden des konsensorientierten Offenmarktausschusses nicht unbedingt geeignet erscheinen. Spekuliert wird deshalb auch, dass Janet Yellen, die Fed-Vizevorsitzende, als erste Frau an der Fed-Spitze Bernanke folgen könne. Gelegentlich wird auch Roger Ferguson genannt, der Fed-Vizevorsitzende von 1999 bis 2006. Beide wären ein Zeichen für Kontinuität in der Geldpolitik.

Unklar ist der Zuschnitt weiterer wirtschaftspolitischer Schlüsselpositionen im Kabinett. Die Spitze des Wirtschaftsministeriums ist nur noch kommissarisch mit der Stellvertreterin Rebecca Blank besetzt, nachdem der Unternehmer John Bryson im Juni aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Obama hatte in den letzten Wahlkampftagen die Idee aufgewärmt, ein neues Ministerium für Unternehmen (business) zu schaffen. Es würde als alleinige Anlaufstelle diverse Förderstellen der Regierung zusammenfassen. Die Idee, die Obama schon Anfang 2012 präsentiert hatte, stieß im Kongress und im Abgeordnetenhaus bislang aber auf wenig Interesse.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 07.11.2012, 19:21 Uhr