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Nach der Wiederwahl Obama beharrt auf Steuererhöhungen für Reiche

Der wiedergewählte amerikanische Präsident Obama hat vor Verhandlungen mit den Republikanern stärkere Belastungen für die Oberschicht gefordert. „Wir müssen die reichsten Amerikaner auffordern, ein wenig mehr an Steuern zu zahlen“, sagte Obama.

© REUTERS Vergrößern Obama will die Reichen stärker belasten

Im Fiskalstreit in den Vereinigten Staaten haben Demokraten und Republikaner sich am Freitag kompromissbereit gezeigt, ihre grundsätzlichen Positionen aber bekräftigt. Präsident Barack Obama forderte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Wahl einen „balancierten“ Defizitabbau, bei dem auch die Reichen mehr zahlen würden. Er hat für kommende Woche die Führer beider Parteien im Kongress zu einem Gespräch ins Weiße Haus eingeladen. Obama schlug wie schon vor der Wahl vor, die unumstrittene Verlängerung der niedrigen Steuersätze für den Mittelstand umgehend zu beschließen.

John Boehner, der republikanische Sprecher des Abgeordnetenhauses, bekräftigte dagegen die Ablehnung seiner Partei von wachstumsschädlichen Steuererhöhungen. Die Republikaner wollten weiter niedrige Steuersätze für alle Bürger. Boehner schlug vor, eine „Brücke“ über den fiskalischen Abgrund zu bauen, um 2013 mit dem dann neuen Kongress in einer großen Reform ein „sauberes und faireres Steuerrecht“ zu erlangen. Er schloss höhere Einnahmen durch die Streichung von Abzugsmöglichkeiten nicht aus. Boehner wollte sich nicht festlegen, wie diese Brücke über die Jahreswende aussehen könne. Im Sommer hatte die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Steuersätze für ein Jahr lang fixiert worden wären.

Budgetbüro warnt vor Rezession

Das unabhängige Bugetbüro des Kongresses warnte davor, dass die amerikanische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2013 in die Rezession fallen und bis zum Jahresende um 0,5 Prozent schrumpfen werde, falls die Politik der drohenden „fiskalischen Klippe“ nicht ausweiche. Die Arbeitslosenquote stiege bis Jahresende 2013 von 7,9 auf 9,1 Prozent. Würden alle Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgesagt, könnte die Wirtschaft bis Jahresende 2013 um rund 2,4 Prozent wachsen.

Zugleich aber läge die Neuverschuldung 503 Milliarden Dollar oder - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - rund 3,3 Prozentpunkte höher als im vergangenen Fiskaljahr. Das Budgetbüro warnte, dass mit dem höheren Defizit das Wachstum auf längere Sicht Schaden nähme.

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© AFP, reuters Vergrößern Obama stellt Pläne zur Beilegung des Haushaltsstreites vor

Die fiskalische Klippe ist eine Kombination von Steuererleichterungen und Mehrausgaben, die im Dezember auslaufen. Rund zwei Drittel des drohenden fiskalischen Entzugs beruhen auf höheren Steuerlasten. Politisch umstritten ist vor allem, ob die derzeit niedrigeren Einkommensteuersätze weiter auch für Einkommen von mehr als 200.000 Dollar (Familien: 250.000 Dollar) gelten sollen.

Ohne Einigung stiegen zur Jahreswende die Einkommensteuersätze des Bundes von 10 bis 35 auf 15 bis 39,6 Prozent. Das träfe auch Unternehmen - insbesondere die kleineren -, weil sie über die Einkommensteuer besteuert werden. Das Budgetbüro erwartet von einer Steuererhöhung nur für höhere Einkommen geringe Wachstumsverluste, weil es annimmt, dass das Gros der zusätzlich verfügbaren Einkommen gespart würde.

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Wahltag in Amerika New Mexico © dapd Bilderstrecke 

Quelle: F.A.Z.

 
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