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Veröffentlicht: 09.11.2012, 08:07 Uhr

Erklärung zur Wirtschaft Druck auf Obama wächst

Der alte und neue amerikanische Präsident weiß, dass die Uhr tickt. Ein Sparkompromiss mit den Republikanern muss her, sonst drohen schwere Folgen für die Wirtschaft. Derweil will Obama noch in diesem Monat nach Burma reisen.

© dapd, reuters Obama zu Tränen gerührt

Nur kurz nach seiner Wiederwahl wächst der Druck für den amerikanischen Präsidenten Barack Obama immer stärker, mit der republikanischen Opposition rasch einen Sparkompromiss auszuhandeln. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) warnte am Donnerstag erneut vor einer Rezession, sollte es im kommenden Jahr zur sogenannten „Fiskalklippe“ kommen. Das ist eine Kombination aus drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen von von mehr als 600 Milliarden Dollar (470 Milliarden Euro).

Obama will das Problem an diesem Freitag in seiner ersten öffentlichen Erklärung seit der Wahlnacht ansprechen. Nach Angaben des Weißen Hauses will er kurz nach 19.00 Uhr MEZ im Weißen Haus über die Schritte sprechen, „die wir ergreifen müssen, um die Wirtschaft am Wachsen zu halten und um unser Defizit zu verringern“.

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Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich im vergangenen Jahr nicht über ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigen konnten. Nun drohen automatische Ausgabenkürzungen ab nächstem Jahr und ein Auslaufen von Steuererleichterungen. Obama will die Erleichterungen für die Mittelschicht beibehalten, aber nicht für die Reichen. Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, erklärte aber am Donnerstag in einem Interview des Senders ABC abermals, dass Steuererhöhungen mit den Republikanern nicht zu machen seien.

Dem Haushaltsbüro des Kongresses zufolge könnte die Kombination aus Kürzungen und höheren Steuern das Defizit bis zum Herbst nächsten Jahres um rund 500 Milliarden Dollar verringern. Aber das würde die Wirtschaft 2013 um 0,5 Prozent schrumpfen lassen und zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote bis Ende 2013 auf 9,1 Prozent führen, zitierte das „Wall Street Journal“ aus einem CBO-Report.

Die Demokraten haben derweil Präsident Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) zum Wahlsieger im amerikanischen Bundesstaat Florida erklärt. Dem „Miami Herald“ zufolge räumten die Republikaner ebenfalls indirekt ein, dass ihr Kandidat Mitt Romney den Sieg auch in diesem Swing State verpasst habe. Das Ergebnis hat aber keine Bedeutung für den Wahlausgang insgesamt mehr: Obama hatte bereits in der Wahlnacht in genügend Staaten gewonnen, um sich den Wiedereinzug ins Weiße Haus zu sichern. In Florida hatte Obama bei der Auszählung am 6. November hauchdünn vor Romney gelegen.

Daher kam es auf die sogenannten provisorischen Stimmen an - Stimmzettel, die erst noch überprüft werden sollten. Diese Auszählungen dauerten am Donnerstag noch an, aber dem „Miami Herald“ nach liegt Obama so weit vorn, dass es unwahrscheinlich sei, dass er noch eingeholt werden könne. „Die Zahlen in Florida zeigen, dass dies zu gewinnen war“, zitierte die Zeitung Brett Doster, Romney-Berater in dem Bundesstaat. „Wir dachten, dass... wir getan hatten, was wir mussten, um zu gewinnen. Offensichtlich haben wir es nicht.“ Der Vorsitzende der Demokraten in Florida, Rod Smith, gratulierte Obama zur Wiederwahl und zum Sieg im Sonnensteinstaat.

Wahltag in Amerika New Mexico © dapd Bilderstrecke 

Als erster amtierender amerikanischer Präsident will Obama unterdessen noch in diesem Monat das jahrzehntelang abgeschottete Burma besuchen. Obama werde sowohl mit Präsident Thein Sein als auch mit der Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammenkommen, teilte das Präsidialamt mit. Burma werde eine Station der Südost-Asien-Reise Obamas vom 17. bis 20. November sein. Es war die erste Reiseankündigung Obamas nach seiner Wiederwahl am Dienstag.

Obama wolle die Führung in Burma in ihren Bemühungen um einen demokratischen Wandel bestärken, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Der Besuch ist ein weiteres deutliches Signal, dass die Vereinigten Staaten eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu Burma verfolgen, das nach einem halben Jahrhundert rigider Militärherrschaft seit März vergangenen Jahres von einem quasi-zivilen Präsidenten geführt wird. Thein Sein stammt aus dem Militär, hat aber Reformen und eine vorsichtige Öffnung seines Landes nach außen angestoßen.

Die Vereinigten Staaten haben deshalb dieses Jahr ihre Sanktionen ausgesetzt. Im November 2011 reiste Hillary Clinton als erste amerikanische Außenministerin seit mehr als 50 Jahren nach Burma. Obama strebt eine Stärkung der Beziehungen zu Ländern im erweiterten pazifisch-asiatischen Raum an. Burma, das von der Militärjunta in Myanmar umbenannt worden war, orientierte sich in den Jahren der Isolation verstärkt gen China, will nun aber sein Verhältnis zum Westen stärken. Zahlreiche amerikanische Unternehmen stehen bereits in den Startlöchern, um in Burma zu investieren.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa und Reuters

 

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