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Aktualisiert: 13.01.2016, 18:12 Uhr

Barack Obama Spitze Pfeile des Bedauerns

Barack Obama gesteht ein, dass sich Amerikas Spaltung in seiner Amtszeit vertieft hat. Doch seine letzte Rede zur Lage der Nation ist eine Anklage gegen die Republikaner.

von , Washington
© Reuters Obama im Kongress in Washington

Es kommt nicht oft vor, dass Barack Obama ein persönliches Versagen zugibt. Doch am Ende seiner achten und letzten Rede zur Lage der Nation bekundet der Präsident sein „Bedauern“ darüber, „dass der Groll und der Argwohn zwischen den Parteien schlimmer statt besser geworden sind“. Noch im Eingeständnis der Niederlage gibt Obama seiner Neigung nach, sich in eine Reihe illustrer Amtsvorgänger zu stellen: „Zweifelsohne hätte ein Präsident mit der Begabung eines Lincoln oder Roosevelt die Spaltung besser überbrückt – und ich garantiere Ihnen, dass ich weiter versuche, besser zu werden.“

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Im vergangenen Jahr verzweifelten die Republikaner über Erfolge Obamas wie die Supreme-Court-Urteile zugunsten seiner Gesundheitsreform und der Homoehe sowie über das Atomabkommen mit Iran. In knapp drei Wochen fällt in Iowa die erste Entscheidung im Vorwahlkampf um seine Nachfolge. Da ist Obama keineswegs ins Kapitol gekommen, um Asche auf sein Haupt zu streuen. Er denkt nicht daran, den Beinahe-Konsens auszubuchstabieren, wonach er sein Versöhnungsversprechen schon in seinen ersten beiden Amtsjahren brach, um mit dem damals noch demokratisch dominierten Kongress die Gesundheitsreform durchzupauken. Vielmehr stellt der Präsident die Abgeordneten und Senatoren als hasenfüßig dar: Viele von ihnen sähen „gern mehr Kooperation und ein höheres Debattenniveau, wähnen sich aber in den Zwängen des Wahlkampfs gefangen“. Schon vorher hatte sich der Präsident eine Spitze gegen sein Publikum erlaubt: „So ziemlich die einzigen Menschen in Amerika, die dreißig Jahre lang am gleichen Ort den gleichen Job mit Kranken- und Rentenversicherung machen werden, sitzen hier im Plenarsaal.“

Der freche Ton bestimmt die Ansprache. Zu Beginn bietet Obama den vier Senatoren im Saal, die seine Nachfolge antreten wollen, „Tipps“ für den Wahlkampf in Iowa an. Natürlich nennt der Präsident keine Namen, aber durchweg geht er hart mit Donald Trump und anderen republikanischen Kandidaten ins Gericht. Trumps Mantra „Wir verlieren überall“ hält Obama entgegen: „Wer behauptet, dass sich Amerikas Wirtschaft im Niedergang befindet, der geht mit Fiktion hausieren.“ Ungefähr an dieser Stelle setzt Trump seine Twitter-Botschaft ab, wonach die Rede des Präsidenten „langweilig“ sei. Die wirtschaftlichen Ängste der Amerikaner, versichert Obama im Gleichklang mit den demokratischen Präsidentschaftskandidaten, verstehe er sehr wohl. Digitalisierung, Automatisierung und Globalisierung verhinderten oft steigende Löhne, verminderten die Loyalität von Unternehmen gegenüber ihren Belegschaften und führten zu einer krassen Konzentration des Reichtums „ganz oben“. Man könne nun gern darüber streiten, welche Rolle der Staat zu spielen habe, um die Amerikaner vor derlei Zumutungen zu schützen. Doch klar sei: „Die Empfänger von Lebensmittelmarken haben die Finanzkrise nicht verursacht und Einwanderer sind nicht der Grund für zu langsam wachsende Löhne“.

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Obama wirbt für neue Energien und gießt Spott über die konservativen Klimawandelskeptiker: Als die Russen vor sechzig Jahren Sputnik ins All geschossen hätten, „da haben wir das weder bestritten, noch uns über die wissenschaftlichen Grundlagen gestritten oder unser Forschungsbudget schrumpfen lassen. Fast über Nacht haben wir ein Raumfahrtprogramm begonnen, und zwölf Jahre später liefen wir auf dem Mond.“

Die heftigsten Angriffe auf die Republikaner packt der Präsident dann in seine Ausführungen zur Außenpolitik. Die „Transformation“ im Nahen Osten werde sich eine Generation lang auswirken, analysiert der Oberbefehlshaber und wirbt um Geduld. Der „Islamische Staat“ (IS) bedrohe Amerikaner direkt – aber nicht ihr Land in seiner Existenz. Wer (wie der Republikaner Chris Christie) einen „Dritten Weltkrieg“ ausrufe oder „die Lüge wiederhole, dass der IS für eine der größten Weltreligionen steht“, der beschere dem IS einen Propagandasieg, sagt Obama. Wer (wie Ted Cruz) von einem „Bombenteppich“ rede, der könne auf der Weltbühne nicht mithalten. Und „wer Amerikas oder meine Entschlossenheit bezweifelt, für Gerechtigkeit zu sorgen, der frage Usama Bin Ladin“, ruft Obama. Den Al-Qaida-Führer hatten amerikanische Kräfte im zehnten Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 getötet.

Doch Amerika, bekräftigt Obama, könne nicht jedes Krisenland wiederaufbauen. „Das ist die Lektion aus Vietnam und dem Irak – und wir sollten sie inzwischen gelernt haben.“ Ganz am Schluss kommt Obama wieder auf Trump: „Es wird Stimmen geben, die uns drängen, wieder in Stammesdenken zu verfallen und Mitbürger, die nicht wie wir aussehen, wie wir beten oder bei Wahlen wie wir abstimmen, als Sündenböcke hinzustellen.“ Doch das könne sich Amerika nicht leisten.

Die Republikaner überschlagen sich anschließend mit Kritik. Marco Rubio nennt Obama Amerikas größten Spalter der vergangenen zehn Jahre. Carly Fiorina wittert „Revisionismus“. Auch South Carolinas Gouverneurin Nikki Haley wirft dem Präsidenten in ihrer offiziellen Erwiderung im Namen der Republikaner vor, von Krankenversicherung bis Terrorabwehr versagt zu haben. Doch eines verbindet die Tochter indischer Einwanderer mit Obama: die Abneigung zu Trump. Die populäre Südstaaten-Gouverneurin verweist auf ihre Herkunft, erinnert an die Träume von Millionen von Einwanderern und mahnt: „In bangen Zeiten kann es verlockend sein, dem Sirenengesang der wütendsten Stimmen zu folgen. Dem müssen wir widerstehen.“

Quelle: F.A.Z.

 

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