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Amerikas Zukunft Obama II

Die amerikanische Politik ist von Polarisierung geprägt. Trotzdem hat das Land die Kraft zur Erneuerung. Nicht nur Amerika blickt nun auf diesen neuen, alten Präsidenten. Und fragt sich: Wie wird Barack Obama seine zweite Chance nutzen?

© dpa Vergrößern Nach dem Wahlsieg wird von Barack Obama Führungsstärke erwartet, Handlungsfähigkeit, Erfolg

Barack Obama ist gelungen, was die Wahl-Folklore eigentlich auszuschließen schien: die Wiederwahl bei hoher Arbeitslosigkeit. Zwar ist sein Sieg nicht so grandios ausgefallen wie vor vier Jahren, als der Atem der Geschichte wehte und die Umstände für den ebenso jungen wie begeisternden Demokraten äußerst günstig waren; und bei den Wählerstimmen ist ihm sein republikanischer Rivale dieses Mal dichter auf den Fersen gewesen. Aber auch so ist der Sieg, nicht zuletzt dank einer hochtourig drehenden Wahlkampfmaschine, überzeugend ausgefallen. Die Frage also ist: Was will Barack Obama, der 44. Präsident der Vereinigten Staaten, in seiner zweiten Amtszeit daraus machen?

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Oder müsste die Frage nicht eher lauten: Was kann er daraus machen? Denn die Machtverhältnisse in Washington haben sich nicht wesentlich zugunsten des Präsidenten verändert. Im Senat haben die Demokraten knapp die Mehrheit, im Repräsentantenhaus geben die Republikaner machtpolitisch nach wie vor den Ton an. Auf die muss der neue und alte Präsident zugehen, ihnen muss er Angebote machen, will er Kompromisse erzielen, die mit seinen Prioritäten und Anliegen zumindest kompatibel sind.

Infografik / Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress © F.A.Z. Vergrößern Barack Obama muss weiterhin mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus regieren

Die Erfahrungen der ersten Zeit legen den Schluss nahe, nichts auszuschließen, aber auch nicht zu viel zu erwarten. Denn es ist viel Gift im System; und es gibt starke Oppositionskräfte, die ihren politischen Daseinszweck in Blockade und Sabotage sehen. Und auch Obama hatte es allzu selten über sich gebracht, über seinen Schatten zu springen, um belastbare Kooperationskanäle zum politischen Gegner zu öffnen. Die Polarisierung der amerikanischen Politik ist keine Erfindung von zur Dramatisierung neigenden Zeitgenossen, sie ist ganz real.

Das muss anders werden, nicht nur, aber vor allem in der Haushalts- und Steuerpolitik. Denn können sich die politischen Akteure - das gilt noch für den „alten“ Kongress“ - nicht rasch auf eine Formel einigen, was mit den auslaufenden Steuervergünstigungen und den drohenden Haushaltskürzungen zu geschehen habe, stürzt die amerikanische Wirtschaft im neuen Jahr in den Abgrund der Rezession - und die Weltwirtschaft womöglich mit ihr.

Der wiedergewählte Präsident ist zu Kompromissen bereit, um das Steuersystem und die Einwanderungsgesetze zu reformieren. Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters, Reuters Vergrößern Video: Obama reicht den Republikanern die Hand

In seiner Siegesrede in der Wahlnacht deutete Obama den Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit an, mit jenen politischen Kräften also, die er soeben noch bekämpft hat und die nicht seine Überzeugung von der zentralen Rolle des Staates teilen. Anders kann er auch nicht regieren. Es langt nicht, die Einheit der Nation in schönen Worten zu beschwören, sondern Obama muss im politischen Alltag, mit all seinen Widerwärtigkeiten, Interessengegensätzen und taktischen Erwägungen, darauf hinwirken. Die Opposition wiederum muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass es nicht ihr Frontmann Mitt Romney war, der die Präsidentenwahl gewonnen hat.

Auch für die Opposition gilt der Satz, dass Wahlen Konsequenzen haben. Das zu akzeptieren wäre verantwortungsbewusst. Es wäre ein Signal, die Zerrissenheit der Gesellschaft und das Auseinandertreiben ihrer sozialkulturellen Teile einzudämmen. Am Wahlabend war die Klage über die Spaltung Amerikas mehr als einmal zu hören.

Obama ist kein Messias

Dass es bei der Wahl nur um eine Handvoll Staaten geht, die große Mehrheit jeweils einem politischen Lager eindeutig zuzuordnen ist, ist ein Indiz dieser Spaltung, der vergleichsweise knappe Ausgang bei den Wählerstimmen ein anderes. Der Washingtoner Politikbetrieb ist ein Spiegel dieser Verhältnisse, spitzt sie gar noch zu. Banal, aber wahr: Dem Land täte mehr Konsensorientierung, also eine politische Mäßigung, sehr gut, schon wegen der Aufgaben im Inneren und der äußeren Herausforderungen, die auf den Präsidenten zukommen - der Konflikt über das iranische Atomprogramm ist nur der brisanteste; der Aufstieg Chinas stellt die strategisch folgenreichste Entwicklung dar, auf die Amerika kluge Antworten zu geben hat. Die Welt wird Obama gewiss nicht in Ruhe lassen; vielleicht wird sie von dem Träger des Friedensnobelpreises (wir erinnern uns vage) mehr verlangen als bestechende Rhetorik.

Die Vereinigten Staaten haben zu Beginn dieses Jahrhunderts einiges erlebt: Sie sind vom Terror heimgesucht worden, sie haben daraufhin die längsten Kriege in ihrer Geschichte geführt; hier hatten überdies Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ursprung. Und jetzt droht eine beispiellose Staatsschuldenkrise. Es ist kein Wunder, dass viele Amerikaner verunsichert oder wütend sind und, ganz unamerikanisch, pessimistisch in die Zukunft blicken.

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Es spielt keine Rolle mehr, ob diese Leute Obama gewählt haben oder nicht; der wiedergewählte Präsident kennt das Stimmungsbild im Lande und auch die Zweideutigkeiten darin. Von ihm wird Führungsstärke erwartet, Handlungsfähigkeit, Erfolg. Das geht über das Verkünden der alten Botschaft von Hoffnung und Wandel weit hinaus. Amerikas Stellung in der Welt ist noch immer einzigartig. Im Innern verändert es sich dramatisch, Obama hat davon profitiert. Wenn es will, hat das Land allemal die Kraft zur Erneuerung. Mehr als anderswo blicken die Leute dabei auf ihren Präsidenten. Der ist kein Messias, sondern einer, der aus Prinzipien und Visionen eine Politik formt, welche die (große) Mehrheit unterstützt. Das zu schaffen, hat Barack Obama noch einmal vier Jahre Zeit.

Quelle: F.A.Z.

 
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