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Veröffentlicht: 08.11.2012, 17:34 Uhr

Amerikas Regierungsmannschaft Und alle denken an das Jahr 2016

Clinton, Petraeus und andere Personalfragen: Obama ist als Präsident wiedergewählt worden, aber wichtige Posten in seiner Regierung müssen neu besetzt werden.

© REUTERS Wer sitzt in Zukunft neben Obama? Beim Kabinettstreffen in Juli waren das (von links nach rechts) Innenminister Ken Salazar, Außenministerin Hilary Clinton und Verteidigungsminister Leon Panetta

Nach den Präsidenten- und Kongresswahlen schien in Amerika alles beim Alten zu bleiben. Doch Präsident Barack Obama dürfte bald sein Kabinett umgestalten - ob er will oder nicht. Außenministerin Hillary Clinton hat längst deutlich gemacht, dass sie keine zweite Amtszeit an der Spitze des State Department bleiben möchte. Wegen des Terroranschlags vom 11. September auf das amerikanische Konsulat in der libyschen Stadt Benghasi mit vier Toten, dessen Hintergründe noch nicht aufgeklärt sind, könnte sie aber noch einige Zeit auf ihrem Posten bleiben. Als mögliche Nachfolgerin wird vor allem UN-Botschafterin Susan Rice genannt, die allerdings durch die Benghasi-Affäre belastet ist. Frau Rice hatte knapp eine Woche nach dem Anschlag, bei dem Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Amerikaner getötet worden waren, diesen als Ergebnis eines spontanen Protests gegen ein islamfeindliches Video bezeichnet.

Matthias Rüb Folgen:

Dass Senator John Kerry aus Massachusetts, der Präsidentschaftskandidat von 2004, den Posten im State Department gern haben würde, ist seit langem bekannt. Doch ein solcher Wechsel würde bedeuten, dass die Demokraten einen Sitz im Senat bei einer dort vorgeschriebenen Sonderwahl in Massachusetts verteidigen müssten. Dieser Umstand dürfte die Chancen von Frau Rice erhöhen, sofern sie die Benghasi-Affäre politisch überlebt. Republikaner im Senat wie John McCain oder Lindsey Graham könnten ihr dort die Zustimmung verweigern. Ob Obama sich diesen Konflikt mit dem Senat zumuten möchte, wird bezweifelt.

Auch im Pentagon könnte es zum Führungswechsel kommen

Auch Finanzminister Timothy Geithner will seinen Posten bald aufgeben. Als mögliche Nachfolger werden Obamas gegenwärtiger Stabschef im Weißen Haus, Jack Lew, sowie Erskine Bowles genannt. Bowles war von 1997 bis 1998 unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus und hatte zuletzt für Obama die Verhandlungen mit den Republikanern in der Kommission zur Schuldenverringerung geleitet. Lew wie Boswles sind enge Vertraute der Clintons. Hartnäckig halten sich Spekulationen, dass Hillary Clinton, nicht zuletzt getrieben von ihrem Mann, 2016 Präsidentin werden möchte. Am Wahltag wird sie 69 Jahre alt sein.

Prophet Film Susan Rice würde gerne Außenministerin werden, ist allerdings durch die Benghasi-Affäre belastet © dapd Bilderstrecke 

Auch im Pentagon könnte es bald zu einem Führungswechsel kommen. Verteidigungsminister Leon Panetta, der erst im vorigen Jahr von der Spitze des Auslandsgeheimdienstes CIA als Nachfolger von Robert Gates ins Pentagon wechselte, soll amtsmüde sein. Er muss sich als Ressortchef außerdem gegen die bevorstehenden Kürzungen des Verteidigungsetats stemmen, ohne die Obama sein Projekt der Haushaltssanierung nicht durchsetzen kann. Panetta ist 74 Jahre alt, seine Familie lebt in Kalifornien, fast jedes Wochenende fliegt er heim. Als Nachfolger werden Michele Flournoy, die von 2009 bis Februar dieses Jahres Staatssekretärin für Politische Angelegenheiten im Pentagon war, sowie Panettas amtierender Stellverteter Ashton Carter genannt.

Vertieftes Vertrauensverhältnis zur CIA-Führung

Bei der CIA dürfte es vorerst keinen Wechsel geben. Der frühere Befehlshaber im Irak und in Afghanistan, Heeres-General David Petraeus, trat erst im September 2011 die Nachfolge von Panetta bei dem Auslandsgeheimdienst an. Es heißt, dass Petraeus und Obama ein gutes Vertrauensverhältnis haben. Inzwischen weiß man, dass die amerikanischen Vertreter in Benghasi - auch jene im Konsulatsgebäude - vor allem Mitarbeiter der CIA waren. Zwei der Toten von Benghasi waren CIA-Mitarbeiter und nicht, wie es zunächst geheißen hatte, Sicherheitsleute des State Departments. Der Umstand, dass das State Department und die CIA gleichermaßen vom Anschlag in Benghasi getroffen wurden, dass sowohl das State Department wie der Geheimdienst beim Umgang mit dem Vorfall in den Medien fest zum Weißen Haus hielten statt sich über durchgesickerte Informationen von Vorwürfen reinzuwaschen, hat das Vertrauensverhältnis zwischen Petraeus und Obama vertieft. Petraeus wird immer wieder als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat genannt, weist derlei Ambitionen aber von sich.

Ob Notenbankchef Ben Bernanke nach aufreibenden Jahren während der Finanzkrise wieder als Professor zur Princeton-Universität zurückkehren will, ist unklar. Bernankes zweite Amtszeit läuft in gut einem Jahr aus. Obama will angeblich an ihm festhalten. Mitt Romney hatte im Wahlkampf gesagt, er werde Bernanke wegen dessen „lockerer“ Geldpolitik nicht wieder nominieren.

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Quelle: F.A.Z.

 

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