Wahl in Amerika Die Revolution findet nicht statt

Präsident George W. Bush hat im Wahlkampf vor vier Jahren versprochen, er wolle ein „Einiger sein und kein Spalter“. Dann kam der 11. September 2001 und hat Bush, wie er es zu formulieren pflegt, wider Willen zu einem „Kriegspräsidenten“ gemacht.

Das Auftauchen Usama Bin Ladins mit einer Videobotschaft am Wochenende vor der Wahl, in der sich der Führer des Terrornetzes Al Qaida erstmals explizit zu den Terroranschlägen von New York und Washington bekennt und dazu unbestimmte Drohungen gegen die Menschen in Amerika ausspricht, hat den Wahlkampf kurz vor dessen Ende gleichsam wieder an seinen Ursprung zurückgeführt:

Bush spektakulär gescheitert

Es geht um die Frage, wem die Mehrheit der amerikanischen Wähler zutraut, das Land vor einer neuen Bedrohung besser zu schützen, und wie die Vereinigten Staaten als globale Führungsmacht die Welt von der Geißel des internationalen Terrorismus und der unkontrollierten Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen befreien können.

Jedenfalls ist Bush mit seinem Vorhaben, ein Einiger und kein Spalter zu sein, zugleich spektakulär gescheitert und verblüffend erfolgreich gewesen. Denn in den Vereinigten Staaten ist die seit Jahren virulente Spaltung der Gesellschaft in die beiden politischen Lager inzwischen so tief geworden, daß sie am Wahltag unüberwindlich scheint. Dagegen hat der 43. Präsident der Vereinigten Staaten vermocht, was kein europäischer Staatsmann seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vollbracht hat: Er hat die Menschen in Europa über die Grenzen von Ländern, Generationen und Weltanschauungen hinweg geeint. Und zwar in deren Ablehnung des amerikanisch geführten Krieges im Irak.

Hysterische Übertreibung

Die Erkenntnis und das Eingeständnis, daß dahinter freilich ein weit tiefer sitzendes und weiter verbreitetes grundsätzliches Mißtrauen gegen die einzig verbliebene Supermacht - und eben nicht nur gegen den fast schon pathologisch verhaßten Präsidenten - steckt, als gemeinhin zugegeben wird, wäre vielleicht der erste Schritt zu der allenthalben gewünschten Reparatur des transatlantischen Verhältnisses.

Gleichviel, ob Bush an diesem Dienstag die Wiederwahl gelingt oder ob sein Herausforderer John Kerry ins Weiße Haus einzieht, der künftige Präsident wird daheim versuchen müssen, die Spaltung zu überwinden, und er darf in aller Welt nicht länger als Einiger ex negativo wirken, sondern muß den historischen Normalzustand der Spaltung wiederherstellen. Zu Hause braucht Amerika Heilung von der hysterischen Übertreibung, daß von der Wahl am 2. November, die klischeehaft entweder zur wichtigsten „in unserer Lebenszeit“ oder gar „für Generationen“ apostrophiert wird, buchstäblich das Schicksal des Landes abhänge. Sollten die Wahlen ein klares Ergebnis zeitigen, das auch der Verlierer anerkennt, könnte die Gemütsüberhitzung zumal des Wahlkampfes relativ rasch überwunden werden.

Konsenspotential größer als angenommen

Manches spricht dafür, daß Bush dies im Falle seiner Wiederwahl besser gelingen könnte als einem frisch ins Weiße Haus gewählten Kerry: Zweite Amtszeiten pflegen den Präsidenten „weicher“ zu machen, weil er nach vier Jahren erkannt hat, daß seine politische Agenda oder gar Vision an den Machtverhältnissen im Kongreß und den Meinungsverhältnissen in der Gesellschaft zuschanden geht, wenn er nicht die Hand zum Kompromiß reicht. Der Zorn vieler „gläubiger“ Anhänger der Republikaner ist auch dadurch zu erklären, daß sie die zwei Amtszeiten Bill Clintons (und von First Lady Hillary) als Zeit des moralischen Niedergangs und der Schwächung Amerikas im Gedächtnis behalten haben.

Umgekehrt sieht die Glaubensgemeinde der Demokraten Amerika nach vier Jahren unter George W. Bush so ausgezehrt im Inneren und isoliert in der Welt, daß noch einmal vier Jahre unter Bush, der angeblich von neokonservativen Einflüsterungen abhängig ist, Amerika vollends in den Abgrund stürzen würden. Vielleicht wird sich nach der Wahl zeigen, sofern der eher unwahrscheinliche Fall eines schon wieder heftig umstrittenen und gerichtlich angefochtenen Ergebnisses nicht abermals eintritt, daß das Konsenspotential größer ist als allgemein angenommen.

Ramponiertes Ansehen Amerikas reparieren

Zu den bemerkenswertesten Phänomenen der politischen Entwicklung in Amerika der vergangenen etwa zwei Jahrzehnte gehört, daß das Lager der als Unabhängige registrierten Wähler rasant wächst und in manchen Bundesstaaten inzwischen größer ist als die jeweiligen Lager der Demokraten und Republikaner. Offenbar wächst der Überdruß am Machtkartell der beiden großen Parteien - gerade deshalb, weil es keine parteipolitische Alternative gibt.

Draußen in der Welt aber muß Amerika unter Bush oder Kerry alles dafür tun, daß sich die Völker Europas und zumal des Nahen Ostens nicht noch enger zu einer informellen Koalition der Anti-Amerikaner zusammentun, sondern daß sie im Inneren wie untereinander wieder in die breite Masse der im ganzen Wohlwollenden und den unauslöschlichen Rest der Amerika-Hasser zerfallen. Das schwer ramponierte Ansehen Amerikas in der Welt und zumal an geostrategischen Brennpunkten könnte gewiß ein Präsident John Kerry besser reparieren als George W. Bush. Nicht umsonst wirbt Kerry mit der Parole eines „frischen Beginns“ für sich - daheim wie in aller Welt.

Keine Abkehr vom „Unilateralismus“

Die Abwahl Bushs würde weithin auch als Eingeständnis von Fehlentscheidungen und vor allem des Kardinalfehlers der Invasion im Irak verstanden werden: Das amerikanische Volk pfeift den politischen Führer zurück, der es in die Irre geleitet hat. Allein schon eine Änderung des Stils, weg vom als arrogant empfundenen Texaner Bush, der in Wahrheit natürlich ebenso ein Sproß einer „Patrizierfamilie“ aus dem Nordosten ist wie sein Herausforderer, hin zum verständnisvollen, sogar polyglotten Kerry aus Massachusetts, würde vordergründig Wunder wirken. In Europa freilich mehr als im Nahen Osten, wo der Person des Präsidenten weniger Bedeutung beigemessen wird als der Politik des Landes.

In sicherheits- und außenpolitischen Kernfragen wird es für den künftigen Präsidenten weniger Spielraum geben, als mancher gerade in Europa hoffen mag. Einen Abzug aus dem Irak kann vorerst kein Präsident befehlen, selbst wenn er davon überzeugt wäre, daß das kostspielige und gefährliche Engagement am Golf wichtige Ressourcen vom eigentlichen Krieg gegen den Terrorismus abzieht. Da der Kongreß mächtig bleibt, da das Repräsentantenhaus sicher und der Senat wohl auch republikanisch kontrolliert bleiben, ist eine Abkehr vom „Unilateralismus“ nicht zu erwarten.

Kerrry verspricht Reparatur der beschädigten Allianzen

Selbst wenn ein Präsident John Kerry eine Wende in der Energie- und Umweltpolitik herbeiführen wollte, könnte er etwa einen Beitritt der Vereinigten Staaten zum Kyoto-Protokoll nicht durchsetzen, weil es dafür keine Mehrheit im Kongreß gäbe. Auch eine möglicherweise angestrebte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof der UN in Den Haag (IStGH) würde am Widerstand des Kongresses scheitern; zudem wurden in den vergangenen Jahren mit Dutzenden Staaten bilaterale Verträge über die Nichtauslieferung von Bürgern an den IStGH abgeschlossen, die nicht umstandslos kassiert werden können.

Das Recht der Vereinigten Staaten auf präemptive Selbstverteidigung wird ausdrücklich auch in den außen- und sicherheitspolitischen Grundschriften der Demokraten bekräftigt - auch wenn Kerry die Reparatur der beschädigten Allianzen, zumal mit den europäischen Partnern, verspricht. Kerry hat noch aggressiver als Bush im Wahlkampf versprochen, er werde Entscheidungen über die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten niemals an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation überantworten - also auch nicht an Verbündete, die Nato oder gar die UN.

Ja zur Partnerschaft, lautet die Formel, aber nur wenn die Partner den Führungsanspruch der Vereinigten Staaten anerkennen. Kerry fordert zudem die Aufstockung der Streitkräfte um 40 000 Soldaten, mehr Spezialeinheiten sowie allgemein den forcierten Umbau der amerikanischen Streitkräfte in eine mobile, global agierende Eingreiftruppe.

Unausweichlicher Eingriff in die Privatsphäre

Für die tiefsten Zweifel - Selbstzweifel im Inneren und Zweifel selbst unter Wohlgesinnten in aller Welt - sind während der Amtszeit von George W. Bush die mit den Ortsnamen Guantánamo und Abu Ghraib verbundenen Vorgänge verantwortlich. Der „Patriot Act“, also das Gesetzespaket, welches den Strafverfolgungsbehörden mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der terroristischen Gefahr gibt, wurde von einer Mehrheit der Amerikaner mit nur geringem Murren als unausweichlicher Eingriff in die Privatsphäre und als vorübergehende Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten hingenommen.

Doch die Behauptung der Regierung, die unbefristete Internierung mutmaßlicher Terroristen auf dem amerikanischen Marinestützpunkt Guantánamo auf Kuba mache Amerika sicherer, hat wohl nur eine Minderheit überzeugt. Und der Schock, daß der Krieg gegen den Terrorismus Folter- und Mißhandlungsskandale wie jene in dem amerikanischen Militärgefängnis westlich von Bagdad möglich machen kann und damit die „weltverbessernde“ Mission des demokratischen Amerika in ihren Grundfesten beschädigen kann, ist noch nicht überwunden.