Wahl in Amerika Der Imperativ des Krieges

Eine „bescheidene“ Außenpolitik wolle er machen, versicherte George W. Bush während des Präsidentenwahlkampfes 2000; die Vereinigten Staaten sollten kraftvoll auftreten gegenüber anderen Nationen, aber nicht hochmütig: „Wenn wir arrogant sind, werden sie uns hassen.“

Militärisch engagieren sollte sich Amerika - da sprach der traditionelle Isolationismus des amerikanischen Westens - nur, wenn ein klar umrissenes nationales Interesse vorlag. „Nation building“? Auf keinen Fall. Vier Jahre später stehen amerikanische Soldaten im Irak, um dort ein stabiles System aufzubauen, haben die Vereinigten Staaten mit ihrem Hang zum Unilateralismus international viele Ressentiments geweckt, ist der präemptive Einsatz ihrer Streitkräfte zur Doktrin erhoben, und der Präsident träumt vom Export der Demokratie, diesem „Geschenk des Allmächtigen an die Menschheit“, in alle Welt.

Eigentümlichen Mischung von Faktoren

Was wieder einmal lehrt: Wie ein Präsident am Ende tatsächlich regiert, ergibt sich aus einer eigentümlichen Mischung von Faktoren - aus seiner Agenda und den persönlich-politischen Neigungen, dem Mandat, das seine Wähler ihm mitgegeben, dem Erbe, das seine Vorgänger ihm hinterlassen haben, sowie den Mehrheitsverhältnissen im Kongreß, die er vorfindet - und den Ereignissen, die täglich auf ihn einstürzen und die er nicht kontrollieren kann.

In Bushs Fall war das Mandat, auf das er sich beim Einzug ins Weiße Haus 2001 stützen konnte, ein schmales Handtuch. Selbst Deutsche erinnern sich noch an die Augen des Wahlhelfers in Florida, der ein ums andere Mal umstrittene Stimmzettel gegens Licht hielt, um herauszufinden, zu wessen Gunsten dieser denn zu verbuchen sei - bis nach diversen Nachzählungen und mehreren Richtersprüchen Bush dort als Gewinner feststand, dank eines Vorsprung von gerade mal 537 Wählerstimmen. Das verschaffte Bush dann zwar die 27 entscheidenden Stimmen, die der „Sonnenschein-Staat“ im „Electoral College“ zu vergeben hat; dieses Wahlmännergremium nämlich, dessen Zusammensetzung durch die Einzelergebnisse in den Bundesstaaten bestimmt wird, wählt formell den Präsdidenten.

Stabile Legitimitätsbasis durch das Wahlsystem

Doch seine Mehrheit im „Electoral College“ fiel damit ebenfalls sehr knapp aus, und das beschädigte Bush zunächst. Es gibt viele begründete Argumente gegen dieses Element des amerikanischen Wahlrechts - daß es bestimmte Bundesstaaten und bestimmte Themen völlig aus dem Wahlkampf heraushält, daß es den kleineren Staaten zuviel Gewicht gebe -, doch auch mindestens ein zentrales dafür: Das „Electoral College“ stattet den Sieger in der Regel mit einer stabilen Legitimitätsbasis aus, indem es schon recht geringe Vorsprünge in der absoluten Zahl der Wählerstimmen überzeichnet, bis hin zu den sogenannten „Erdrutsch-Siegen“ für Kandidaten wie Eisenhower oder Reagan, die gut 50 Prozent der Wähler von sich überzeugten - und dafür jeweils deutlich mehr als 400 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen zugeteilt bekamen.

Als sich 1992 43 Prozent der Amerikaner für Clinton entschieden, verschaffte ihm das 370 Wahlmännerstimmen, im Vergleich zu 168 für George Bush den Älteren.

George Bush der Jüngere indes erhielt 2000 im „Electoral College“ 271 - und Al Gore 266 Stimmen. Politische Beobachter, von denen viele erwartet hatten, Bush werde nun - wie er das zuvor in Texas praktiziert und im Wahlkampf versprochen hatte - als Versöhner auftreten, der zwischen den Parteien Brücken baut, belehrte der neugewählte Präsident eines Besseren. Tatsächlich nämlich setzte der Texaner, so als habe er ein Mandat, schon während der ersten einhundert Tage zentrale politische Vorhaben, darunter Steuerkürzungen, durch und erwies sich in der Folgezeit, nicht nur beim Engagement im Irak, als ein Präsident, der das Land polarisiert wie kaum einer seiner Vorgänger.

„Das Regieren aber könnte brutal werden“

Die Umfragen gehen auch für dieses Mal davon aus, daß kein „landslide“ für einen der Kandidaten zu erwarten sei. Würde das Votum der Wähler zudem abermals erst durch eine Entscheidung der Gerichte bestätigt - und dies womöglich in einer Art verschärfter Wiederholung des Florida-Desasters von 2000 -, könnte das nicht nur den neuen Präsidenten, sondern den politischen Prozeß in den Vereinigten Staaten überhaupt weiter beschädigen. Deshalb schrieb die „New York Times“: „Der Wahlkampf mag hart gewesen sein; das Regieren aber könnte brutal werden.“

Wer immer auch von Januar an in Washingtons Pennsylvania Avenue 1600 residiert, seine Erfolgsaussichten werden ohnehin von den Mehrheitsverhältnissen im Kongreß abhängen, die ebenfalls am Dienstag zu weiten Teilen neu bestimmt wurden: Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Senatoren mußten sich den Wählern stellen. Falls Bush wiedergewählt worden ist und die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern verteidigt haben, so würde sein politisches Leben ein gutes Stück leichter - und beispielsweise Veränderungen im Rentensystem wahrscheinlicher. Sollten die Demokraten die knappe Mehrheit der Konservativen im Senat freilich gebrochen haben, so könnten sie dort vor allem Bushs Nominierungen für den Obersten Gerichtshof und damit einen wichtigen Teil seiner konservativen Agenda verzögern. Sollte Kerry gewonnen haben, so könnte die Freude über den Einzug ins Weiße Haus durch die fortgesetzte Dominanz des politischen Gegners im Kongreß empfindlich geschmälert werden.

Eingeschränkter Handlungsspielraum

Der Handlungsspielraum jedes Präsidenten freilich, wie auch immer er heißt, wird durch die Entscheidungen der Vorgänger eingeschränkt: innenpolitisch durch das enorme Haushaltsdefizit, außenpolitisch von der Lage im Irak. Der Politologe Thomas Mann von der renommierten Brookings Institution hatte deshalb die Erwartung geäußert, daß ein wiedergewählter Bush „mit großen Ambitionen antreten - und bald an seine Grenzen stoßen“ werde. Kerry - besonders falls er sich einem republikanisch dominierten Kongreß gegenübersehen sollte - werde sein Heil vermutlich zunächst in weniger ambitionierten innenpolitischen Vorhaben und vor allem der Außenpolitik suchen, um so politisches Kapital für seine Großprojekte zu sammeln. Denn etwa das Versprechen, jenen 27 Millionen von Amerikanern ohne Krankenversicherung zu helfen, ließe sich nur wahrmachen, wenn Kerry Bushs Steuersenkungen für die Bestverdienenden zurücknähme - was durchzusetzen ein republikanischer Kongreß ihm schwermachen dürfte.

Nina Easton, die als Reporterin des „Boston Globe“ Kerry jahrelang aus der Nähe beobachten konnte, hat den Wahlkampf 2004 als einen zwischen zwei Kandidaten mit „zwei verschiedenen Regierungsstilen“ bezeichnet: Bush „der Gläubige“ gegen Kerry „den Denker“. Bushs Anhänger, berichtete Frau Easton, beschrieben ihren Favoriten als jemanden, der Weitsicht und Stehvermögen besitze und kein Problem damit habe, Aufgaben an andere zu delegieren; Bushs Kritiker behaupteten, er sei stur, nicht neugierig genug und unempfänglich für Meinungen, die ihn gedanklich zu sehr forderten. Seine Anhänmger lobten Kerry dagegen, er sei in der Lage, große Menge an Information aufzunehmen und alle Seiten einer Frage zu sehen; die Kritiker fanden, er wisse nicht, was er wolle, und stimme demjenigen zu, mit dem er als letztem gesprochen habe.

Eine der zentralen Veränderungen in dem Amt indessen, um das Bush wie Kerry seit Monaten verbissen gekämpft hatten, ist der Imperativ des Krieges: Früher gewannen Präsidentenkandidaten zumeist auf Basis ihrer innenpolitischen, besonders wirtschaftspolitischen Agenda; sie wurden, erst einmal im Amt, dann sozusagen zur Außenpolitik gezwungen - zum Beispiel von Diktatoren, die in andere Länder einfielen. In der Welt nach „9/11“ werden die Bewerber nun zu großen Teilen danach beurteilt, wie sicher und stark sie Amerika machen, zuhause und in der Welt. Das wird noch lange so bleiben.