Wahl in Amerika Auf dem Kapitolshügel sind nur wenige Sitze umkämpft

Was, wenn der ganze Aufwand nicht gerade umsonst, aber doch stark übertrieben wäre? Was, wenn am 20. Januar 2005 George W. Bush oder John Kerry vereidigt wird - und es ändert sich nicht gerade nichts, aber doch nicht so viel?

Diese Szenarien sind deshalb wahrscheinlich, weil am 2. November, dem Tag der Wahl des mächtigsten Mannes der Welt, auch das vielleicht mächtigste Parlament der Welt gewählt wird: Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten sind immer auch Wahlen zum Kongreß in Washington.

Besonderheit des politischen Systems

Neu gewählt werden - im üblichen zweijährigen Rhythmus - alle 435 Mandate des Repräsentantenhauses und 34 der 100 Sitze im Senat, wo alle zwei Jahre ein Drittel der mit einem sechsjährigen Mandat ausgestatteten Posten zur Disposition stehen. Es gehört zu den Besonderheiten des amerikanischen politischen Systems, daß mehr als 90 Prozent der nominell alle zwei Jahre neu zu besetzenden Mandate im Repräsentantenhaus als sicher gelten.

In einer Art großen Koalition der beiden maßgeblichen Parteien können sich die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen buchstäblich eingraben - man müsse von einer Krönung sprechen und nicht von einer Wahl, sagt etwa der Politikwissenschaftler Rob Richie vom unabhängigen „Center for Voting and Democracy“. Dieses Jahr gelten gerade einmal etwa 30 Sitze als ernsthaft umkämpft, in den übrigen Wahlkreisen werden die Mandatsträger für noch einmal und noch einmal zwei weitere Jahre „abgenickt“.

Parteien schneidern sich Wahlkreise zurecht

Vor allem durch die turnusgemäße Neueinteilung der Wahlbezirke, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen, schneidern sich die Parteien im Konsens jeweils sichere Wahlkreise zurecht - und schrecken dabei nicht vor abenteuerlich gewundenen Linienziehungen auf der Landkarte zurück.

Seit der Kongreßwahl vom November 2002 haben die Republikaner 229 Sitze, die Demokraten 205 Sitze im Repräsentantenhaus, ein Unabhängiger aus Vermont stimmt in der Regel mit den Demokraten. Alles spricht dafür, daß die Republikaner ihre stabile Mehrheit halten, wahrscheinlich sogar ausbauen können - vor allem dank einer für die Partei des Präsidenten günstigen Neueinteilung der Wahlbezirke in Texas, der ausnahmsweise ein erbitterter Streit der Parteien und ein letztlich erfolgloser Parlamentsboykott der oppositionellen Demokraten in der Hauptstadt Austin vorausgegangen war.

Republikaner: Mehrheit im Senat

Wie der neue Senat zusammengesetzt sein wird, ist dagegen nicht mit einiger Zuverlässigkeit vorauszusagen. Seit ihrem triumphalen Sieg vom November 2002 haben die Republikaner wieder eine Mehrheit von 51 zu 48 Sitzen im Senat, wobei der wiederum aus Vermont stammende unabhängige Senator James Jeffords seit seinem Austritt aus der Republikanischen Partei im Jahre 2001 mit den Demokraten stimmt.

Die Demokraten haben am 2. November 19 ihrer Senatssitze, die Republikaner nur 15 Posten zu verteidigen, wobei fünf beziehungswiese vier Posten jeweils für den Gegner in Reichweite scheinen. Dabei fällt besonders ins Gewicht, daß sich fünf demokratische, aber nur drei republikanische Senatoren zurückziehen und sich nicht mehr um die Wiederwahl bemühen (beide Kammern haben, anders als das Präsidentenamt, keine Begrenzung der Mandatszeit).

Neuer demokratischer Star

Als neuer Star der Demokraten wird mit einiger Sicherheit der 43 Jahre alte Barack Obama aus Illinois den verwaisten Posten des Republikaners Peter Fitzgerald einnehmen. Obama würde im neuen Senat der einzige Schwarze sein - und erst der dritte schwarze Senator überhaupt seit den Zeiten des Bürgerkriegs.

Dagegen wird es im neuen Senat keinen Indianer mehr geben, weil der Republikaner und Cheyenne Ben Nighthorse Campbell aus Colorado nach zwei Amtsperioden nicht mehr antritt. Diesen Sitz versucht der Bierbrauer Peter Coors für die Republikaner gegen den starken demokratischen Kandidaten Ken Salazar zu verteidigen.

Eigentliche Schlacht findet im Süden statt

In Alaska sieht sich die Republikanerin Lisa Murkowski, Tochter des 2002 vom Senat in Washington auf den Governeursposten in Anchorage gewechselten Frank Murkowski, Nepotismus-Vorwürfen ausgesetzt, weil sie von ihrem Vater als dessen Nachfolgerin im Senat eingesetzt worden war; sie könnte den Sitz gegen den früheren demokratischen Gouverneur Tony Knowles verlieren.

Die eigentliche Schlacht um den Senat wird aber im Süden geschlagen. Dort scheiden mit Ernest „Fritz“ Hollings aus South Carolina, Zel Miller in Georgia, Bob Graham aus Florida und John Breaux in Louisiana gleich vier „Patriarchen“ der Demokraten aus - und in allen vier Bundesstaaten haben die Republikaner Chancen, die Sitze zu gewinnen.

Spannung im „Sonnenschein-Staat“

Besonders spannend wird es in dem ohnedies hart umkämpften „Sonnenschein-Staat“ Florida, wo der ehemalige Bauminister, der in Kuba gebürtige Mel Martinez, als erster Latino in den Senat einziehen will, sich aber der starken demokratischen Kandidatin Betty Castor erwehren muß.

Manches spricht dafür, daß sich im Süden der Trend fortsetzt, daß die Republikaner gleichsam in weltanschaulicher Erbfolge immer mehr Posten von den aussterbenden konservativen Südstaaten-Demokraten übernehmen, weil die Partei des Herausforderers Kerry immer mehr vom linksliberalen Geist Neuenglands geprägt scheint - oder jedenfalls von den Republikanern als solche dargestellt wird.

Tom Daschles Kampf im „Herzland“

Unter diesem Blickwinkel kann man auch das Rennen um South Dakota betrachten, wo sich der prominente Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, einem ebenbürtigen Gegner der Republikaner ausgesetzt sieht. Sollte Daschle in dem Agrarstaat gegen den ehemaligen Abgeordneten im Repräsentantenhaus John Thune verlieren, wäre das nicht nur für ihn eine bittere Niederlage, sondern ein weiteres negatives Fanal für die Demokraten im Kampf um das von den Republikanern als solches apostrophierte „Herzland“ Amerikas.

Auch in North Carolina, wo Kerrys Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards sein Mandat nach nur einer Amtsperiode abgibt, muß sich Erskine Bowles, der ehemalige Stabschef von Präsident Bill Clinton, einen harten Kampf mit dem Republikaner Richard Burr liefern.

„Gladiatorenkampf“ ums Weiße Haus

Gleichviel aber, welche Partei im Senat die Mehrheit haben wird, das Parlament auf dem Kapitolshügel wird stark sein und wie üblich mehr als nur ein Wörtchen in der Gestaltung der Innen- und Außenpolitik mitreden. Der Mann im Weißen Haus ist gewiß mächtig wie kaum ein anderer Staats- und Regierungschef, schon allein weil das Land, das er führt, so groß und stark ist.

Er hat es aber auch mit einem Parlament zu tun, das so traditionsreich und selbstbewußt ist wie kaum ein anderes. Daß es am 2. November auch um dessen Zusammensetzung geht, wird vor lauter „Gladiatorenkampf“ ums Weiße Haus manches Mal unterschätzt.