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Wahl im Saarland : Auf den letzten Metern

  • -Aktualisiert am

Taschenausgabe der Bundeskanzlerin? Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit Bürgern im Café in Weiskirchen. Bild: Maximilian von Lachner

Annegret Kramp-Karrenbauer war lange die klare Favoritin für die Wahl im Saarland. Doch auf Schulz war sie nicht vorbereitet. Im Endspurt setzt sie nun alles auf sich selbst.

          Zwei große Herausforderungen gab es für die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der sich nun neigenden Legislaturperiode: das Management der Flüchtlingskrise und die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Beide hat die CDU-Politikerin gemeistert. Ihr Innenminister und Parteifreund Klaus Bouillon, den sie Ende 2014 ins Kabinett geholt hatte, erlangte bundesweite Bekanntheit, als er sein Büro zeitweise in die Erstaufnahmeeinrichtung Lebach verlegte und sich als einer der ersten Politiker traute, Probleme bei der Integration der Flüchtlinge unverblümt anzusprechen. Durch seine Berufung wirkte Kramp-Karrenbauer gleichermaßen in sozialdemokratische wie in rechtskonservative Milieus hinein.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Das finanzielle Feld bestellte die Ministerpräsidentin mit einem Interview im Oktober 2014. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie: „Man hat schon manchmal das Gefühl, man wird in Schubladen gesteckt: armes Land, kann nicht mit Geld umgehen und hat wirtschaftlich wenig zu bieten. Das wird den Lebensleistungen der Menschen im Saarland nicht gerecht. Und das ist kränkend.“ Für den Fall eines Scheiterns der Finanzverhandlungen mit dem Bund und den anderen Ländern stellte sie „die jetzige föderale Ordnung“, mithin die Eigenständigkeit des Saarlands in Frage.

          Es ist nicht zweifelsfrei zu klären, ob Kramp-Karrenbauer vom starken Echo auf das Interview überrascht wurde oder ob sie darauf spekuliert hatte. Letzteres ist die Lesart ihres Umfelds. Jedenfalls hat sie damit ein Problem so groß erscheinen lassen, dass die Leute auch seine Lösung als groß empfinden mussten. Als im Oktober 2016 Kramp-Karrenbauer den anderen Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 2020 an zusätzliche hundert Millionen Euro im Jahr zum Investieren abgetrotzt hatte, da schien die Überschrift für den Landtagswahlkampf zu stehen: die Eigenständigkeit ist gesichert.

          „Der saarländische Weg“

          In ihrer Regierungserklärung am 26. Oktober sagte die Ministerpräsidentin, das Saarland sei von einem „ewigen Bittsteller“ zum „Partner auf Augenhöhe“ geworden und habe sich „vom Trauma der Länderneugliederungsdebatte gelöst“. Geschickt nahm sie dabei Akteure auch auf der Linken mit ins Boot, dankte dem „Ministerpräsidenten a.D.“ Oskar Lafontaine gewissermaßen für seine Vorarbeiten sowie den Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes und den sie vertretenden Gewerkschaften für ihre Duldsamkeit. Das war Einhegung durch Umarmung. Ihr Label dafür: „Der saarländische Weg.“ Zunächst verfing das auch: Nachdem CDU und SPD in den Umfragen lange Zeit nahe beieinander gelegen hatten, bauten die Christdemokraten im November ihren Vorsprung auf elf Prozentpunkte aus, zum Ende des Januars waren es sogar zwölf. Dann rief die SPD Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten aus.



          Nun gibt es in Kramp-Karrenbauers bisheriger politischer Karriere wenig Anzeichen dafür, dass sie leicht die Nerven verliert. 2011 gewann sie einen parteiinternen Machtkampf gegen den heutigen Finanzminister Stephan Toscani um die Nachfolge des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. 2012 hatte sie die Traute, die Jamaika-Koalition für beendet zu erklären, gegen den Rat von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kramp-Karrenbauer hat 2015, bei ihrer Büttenrede zur Entgegennahme des „Ordens wider den tierischen Ernst“, eine wesentlich bessere Figur abgegeben als ein Jahr später Markus Söder. Und sie ist sicher nicht ohne Grund als künftige Nachfolgerin der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel oder zuletzt als Kandidatin fürs Schloss Bellevue gehandelt worden. Aber auf Schulz und die Folgen war sie – wie eigentlich alle – nicht vorbereitet.

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