http://www.faz.net/-gpf-8vzd3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 17.03.2017, 11:05 Uhr

Prognosen zur Saarland-Wahl Wird Lafontaine zum Juniorpartner?

Kommende Woche steht die Landtagswahl im Saarland an: Für die SPD wird es der erste Test im Wahljahr – Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus. Auch neue Bündnisse scheinen möglich.

von , Saarbrücken
© Maximilian von Lachner Kopf-an-Kopf-Rennen: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Konkurrentin Anke Rehling (SPD)

Neun Tage vor der Landtagswahl im Saarland muss die CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zittern, ist aber nicht ohne Hoffnung. Neue Umfragen sehen die Partei mehr oder weniger knapp vor der SPD: 37 zu 32 bei der Forschungsgruppe Wahlen, 35 zu 34 bei Infratest dimap. Im Vergleich zu einer Mitte/Ende Januar erhobenen Umfrage von Infratest bedeutet Letzteres einen Verlust von drei Prozentpunkten für die CDU und einen Gewinn von acht für die SPD. Gegenwärtig würde es bei Infratest für eine rot-rote Koalition mit Oskar Lafontaines Linkspartei reichen – sie kommt dort auf 13 Prozent. Nach den Zahlen der Forschungsgruppe liefe es auf ein Patt zwischen Rot-Rot sowie CDU und AfD (7) hinaus, eine Regierungsbildung könnte dann schwierig werden, zumal die CDU nicht mit der AfD koalieren wird.

Timo Frasch Folgen:

Hauptverantwortlich für die Verschiebungen in den vergangenen Wochen dürfte die Ankündigung der SPD gewesen sein, Martin Schulz ins Rennen um die Kanzlerschaft zu schicken. Dafür spricht vor allem die zeitliche Koinzidenz mit den steigenden Umfragewerten der Sozialdemokraten, aber auch, dass die deutliche Mehrheit der befragten Bürger bei Infratest gesagt hat, sie fänden die Bundespolitik für ihre Entscheidung wichtig oder sehr wichtig. 

„Der Fluch der guten Tat“

Auch die saarländische SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin in der großen Koalition, hat ihren Anteil am Aufschwung. Ihr ist es zuletzt gelungen, der CDU ihre Themen aufzudrängen. Das konnte man am Donnerstagabend in der Elefantenrunde des Saarländischen Rundfunks sehen. Alle Felder, bei denen Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Ministern beachtliche Erfolge vorweisen kann, spielten bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Das Management der Flüchtlingskrise? Wäre übergangen worden, wenn nicht der AfD-Kandidat Rudolf Müller versucht hätte, die Frage für seine Zwecke zu nutzen. Auch für die Haushaltskonsolidierung, verbunden mit mehr finanziellen Spielräumen in der Zukunft, konnte die Ministerpräsidentin nicht das Interesse wecken, das es verdient gehabt hätte. Bei der CDU nennen sie das „den Fluch der guten Tat“. 

Umfrage zur Landtagswahl im Saarland

, Umfrage von:
Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

Stattdessen schaffte es Rehlinger, von der Bildung über die Kinderbetreuung bis hin zur Wirtschaft quasi jedes Thema unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu debattieren. Dass sie in den vergangenen Jahren selbst an der Regierung beteiligt war, wurde ihr nicht weiter vorgehalten. Genauso wenig die Frage, woher das Geld kommen soll für die allseits verlangten Investitionen oder den Einstieg in die gebührenfreie Kinderbetreuung. Dazu sagte lediglich Lafontaine das Seine: von den Vermögenden. 

Annegret Kramp-Karrenbauer – die Getriebene

Kramp-Karrenbauer hatte bisher das Image, beharrlich zu sein, auch dann, wenn ihr der Wind von vorne ins Gesicht bläst. Zuletzt wirkte sie aber eher wie eine Getriebene: ihr „Umsteuern“ bei der Windkraft, ihre Ankündigung, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten zu wollen, obwohl solche im Saarland gar nicht anstanden. Die Auswirkungen dieser Ankündigung müssen freilich nicht schlecht sein: In der Umfrage der Forschungsgruppe, die für Kramp-Karrenbauer günstiger ausfiel, war sie stärker eingepreist als bei Infratest (zwei Tage zu ein Tag).

Mehr zum Thema

Bei der Direktwahlfrage von Infratest ist ihr Vorsprung auf Rehlinger geschmolzen, es sind aber noch 19 Prozentpunkte, bei der Forschungsgruppe sind es 24. Die Arbeit der von ihr geführten Landesregierung wird laut Infratest von mehr als zwei Dritteln der Saarländer positiv oder sehr positiv bewertet - 61 Prozent wünschen sie sich nach der Wahl, das gilt nahezu unabhängig davon, wer die stärkste Kraft ist. Nach Angaben der Forschungsgruppe wissen 53 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.

Die CDU wird nun in der verbleibenden Zeit alles auf die nach wie vor beliebte Ministerpräsidentin setzen und vor einer rot-roten Koalition warnen, die sich nach der Wahl laut Infratest lediglich 36 Prozent wünschen. Tenor: Wer sicher gehen will, dass die große Koalition fortgesetzt wird, der muss die CDU wählen. Fraglich ist allerdings, inwieweit Lafontaine ausgerechnet in seiner Heimat, das er laut Martin Schulz mehr als zehn Jahre „relativ erfolgreich“ regiert hat, zum Schreckgespenst taugt - und was an der Fünf-Prozent-Hürde passiert. Die AfD kann sich ihres Einzugs nicht sicher sein, und Grüne wie FDP müssen mehr denn je bangen. Jene liegen bei 4 bzw. 4,5 Prozent, diese zwischen 3 und 4. Aufgrund des Briefwahlrücklaufs zeichnet sich schon jetzt eine hohe Wahlbeteiligung ab - davon dürften eher die großen Parteien profitieren.

© dpa, reuters CDU und SPD im Saarland beinahe gleichauf
Zur Homepage