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Saarland-Wahl : Lobbycontrol kritisiert AfD für intransparente Wahlkampfhilfe

  • Aktualisiert am

Landesparteitag der AfD in Völklingen im Saarland Bild: dpa

Die AfD kritisiert andere Parteien häufig, lässt sich aber selbst auf „intransparente Wahlwerbung“ ein, so der Vorwurf von Lobbycontrol: Wie zuvor in anderen Ländern, fließt auch im saarländischen Wahlkampf Geld aus seltsamer Quelle.

          Der Verein Lobbycontrol kritisiert die Wahlkampfhilfe für die saarländische AfD durch den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. „Die AfD kritisiert gerne Missstände bei anderen Parteien“, sagte Lobbycontrol-Mitgründer Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. „Aber wenn es um intransparente Wahlwerbung zu ihren Gunsten geht, will sie plötzlich nichts mehr wissen.“ Diese Doppelmoral müsse ein Ende haben, forderte er.

          Neben Plakaten und Wurfsendungen hat der Verein laut Lobbycontrol auch Google-Anzeigen geschaltet. Die Bundes-AfD hat gegenüber Medien mehrmals eine Verbindung zu der Organisation abgestritten. Lobbycontrol betonte aber, anstelle einer Abgrenzung sei ein aktiveres Vorgehen der AfD nötig. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ habe bisher schon in mehreren Landtagswahlkämpfen zugunsten der AfD eingegriffen und gebe keine Auskunft über die Höhe seines Budgets, einzelne Geldgeber oder den Anteil von Großspendern.

          Solch eine Wahlwerbung macht sich laut Lobbycontrol ein Schlupfloch in den Transparenz-Vorschriften für Parteien zunutze. Die Geldgeber des Vereins könnten verborgen bleiben, während Spenden an Parteien ab 10.001 Euro offen gelegt werden müssten. „Dieses Schlupfloch muss dringend geschlossen werden“, betonte Müller.

          Lobbycontrol nennt Großbritannien als Beispiel für eine mögliche Reform. Dort gelten den Angaben nach für Akteure, die für den Wahlkampf von Parteien oder Kandidaten Spenden sammeln, dieselben Offenlegungspflichten wie für die Parteien und Kandidaten selbst. Sie müssten sich registrieren und Spenden sowie Spendernamen ab einer Summe von 1.500 Pfund bekanntmachen, hieß es.

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