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Nach der Wahl im Saarland : CDU und SPD wollen schnell Koalition bilden

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Heiko Maas (SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wollen nun bald Koalitionsverhandlungen führen Bild: REUTERS

Noch in dieser Woche wollen CDU und SPD im Saarland in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, macht der SPD derweil das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden.

          Die bei der Landtagswahl im Saarland als stärkste Kraft bestätigte CDU will schnell in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten. Noch in dieser Woche wollten beide Parteien einen Fahrplan für die Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung festlegen, sagte die CDU-Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wahlabend. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Meiser kündigte am Montag eine „zügige Regierungsbildung ohne Zeitdruck“ an. Die Frage des von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohns sei dabei nicht entscheidend, weil darüber auf Bundesebene beraten werde. Mit nur noch sechs Ministerien werde das Saarland künftig die kleinste Landesregierung haben.

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Pauluhn, bekräftigte den Willen seiner Partei und das Versprechen ihres Vorsitzenden Heiko Maas, eine große Koalition mit der CDU einzugehen. „Wir halten an unserer Glaubwürdigkeit fest.“ In den Verhandlungen mit der CDU und in einer künftigen Koalition habe für die SPD „die Einhaltung der Schuldenbremse die oberste Priorität“. Die angestrebte neue schwarz-rote Koalition müsse sich mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns positionieren. Auf die Frage nach der künftigen Rolle des Vorsitzenden Maas nach seiner dritten Wahlniederlage sagte Pauluhn: „Wir stehen ja nicht vor der nächsten Landtagswahl. Die nächste Wahl ist in fünf Jahren.“

          Der Spitzenkandidat der Linkspartei, Oskar Lafontaine, machte der SPD das Angebot, eine rot-rot-grüne Koalition zu bilden, die über eine Mehrheit von drei Mandaten verfügen würde. Nur eine solche Koalition könne den Haushalt sanieren. „Eine große Koalition wäre der Verrat der SPD an ihren Wählern“, sagte Lafontaine. Als SPD-Ministerpräsident habe er in den neunziger Jahren über den Bundesrat mehr als sechs Milliarden Euro an Finanzhilfen für das Saarland mobilisiert. „Wir brauchen jetzt einen Spieler, der das Spiel beherrscht.“

          Die Piratenpartei, die mit vier Abgeordneten erstmals in den Landtag einzieht, will sich als Oppositionsfraktion für mehr Bürgerbeteiligung und „Basisdemokratie“ in der Politik einsetzen: „Das Saarland hat die höchsten Hürden für Volksentscheide. Das wollen wir ändern“, sagte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin.

          Die Führung der Bundes-CDU versuchte am Montag den Eindruck zu erwecken, dass sich das Ausscheiden der FDP aus dem saarländischen Landtag nicht auf die Zusammenarbeit im Bund auswirke. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien: „Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist. Wir arbeiten in Berlin gut zusammen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Altmaier, sagte im Deutschlandradio, Union und FDP sollten jetzt die richtigen Schlüsse aus der Wahl im Saarland ziehen. „Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten.“ Das gelte „auch für unseren Koalitionspartner“.

          SPD macht Linkspartei verantwortlich

          Die SPD schob der Linkspartei die Verantwortung dafür zu, dass die saarländische SPD nur als Juniorpartner in die Regierung zurückkehrt. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte tröstend, die Wahl sei „die letzte Runde“ von Oskar Lafontaine gewesen. Sie verwies zudem darauf, dass die CDU von dem Absturz der FDP profitiert habe, während im eigenen Lager die Aussicht auf eine große Koalition demobilisierend gewirkt habe. Der Parteivorsitzende Gabriel sagte, bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sei die Ausgangslage für die SPD günstiger, weil es dort klare rot-grüne Optionen gebe.

          Der Vorstand der Linkspartei beschloss am Montag, zunächst die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen am 6. und 13. Mai abzuwarten und erst dann über ihr Führungspersonal zu debattieren. Auf dem Parteitag am 2. und 3. Juni in Göttingen wird turnusgemäß ein neuer Vorstand gewählt. Ihre Kandidatur haben bisher Gesine Lötzsch, seit 2010 Parteivorsitzende, und der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt. Frau Lötzsch sagte zu den Absichten von Oskar Lafontaine, dieser werde „auch in Zukunft eine herausragende Rolle spielen“, die auch davon abhänge, „welche Entscheidung er selbst trifft“.

          Die Grünen setzen ungeachtet der sich anbahnenden großen Koalition in Saarbrücken auf Rot-Grün bei den kommenden Wahlen. Die SPD stehe den Grünen am nächsten, sagte der Grünen-Vorsitzende Özdemir am Montag. Ein „Jamaika“-Bündnis zusammen mit CDU und FDP werde man dagegen „bei uns so schnell nicht wiederfinden“, fügte er hinzu. Der Konkurrenz durch die Piraten wollten die Grünen durch „inhaltliche Arbeit“ und „coole Ansprache“ begegnen, sagte Özdemir.

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