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Landtagswahl : Versuchslabor Saarland

CDU und SPD trennen in der letzten Umfrage noch fünf Prozentpunkte. Bild: dpa

Bei der Wahl im kleinen Saarland werden dieses Mal viele Fragen beantwortet, die auch bundespolitisch von großer Bedeutung sind. Kommt die erste rot-rot(-grün)e Koalition in einem westdeutschen Flächenland?

          Normalerweise interessiert es den Rest der Republik nicht die Bohne, wie im Saarland gewählt wird. Eine Million Einwohner, so viel wie anderswo in einer einzigen Stadt, dafür aber sechs Landkreise, ein eigener Flughafen, eine eigene Rundfunkanstalt: Das Saarland sei doch nicht mehr als ein besserer Landkreis, giften Spötter, und wenn man sich doch mal dorthin verirre, dann sei man in einer halben Stunde durch. Viele kennen das Land ohnehin nur als Maßeinheit: „Eine Fläche so groß wie das Saarland“ – wenn es um Waldbrände, Ölteppiche oder andere Naturkatastrophen geht, ist dieser Vergleich längst üblich geworden.

          Nichts los also an der Saar? Mitnichten, bei dieser Landtagswahl ist vieles anders. Auch in Berlin blickt man mit großer Spannung auf das kleine Land am Rande der Republik, in dem seit dem frühen Morgen 800.000 Saarländer zur Stimmabgabe aufgerufen sind. Denn an diesem Sonntag ist das kleine Saarland ein Versuchsgelände für viele große Fragen: Reicht der „Schulz-Effekt“ nicht nur für gute Umfragewerte, sondern auch für ein gutes Wahlergebnis? Wird der Siegeszug der AfD, die im vergangenen Jahr teils sogar zweistellig in einige Landtage einzogen war, gestoppt? Und: Wird nach diesem Sonntag in Saarbrücken das erste westdeutsche Flächenland von einer rot-rot(-grün)en Landesregierung regiert?

          Lafontaine ist bester Laune

          Dass die Zeichen dafür durchaus gut stehen, konnte man in den vergangenen Tagen vor allem an der zunehmend blendenden Laune von Oskar Lafontaine bemessen, der mal Vorsitzender der SPD und danach der Linkspartei war und jetzt die Linken-Fraktion im saarländischen Landtag führt, seit er sich vor ein paar Jahren in seine Heimat zurückgezogen hat. Es dürfte ihm große Genugtuung bereiten, dass er 18 Jahre nachdem er 1999 ohne jede Vorwarnung als Bundesfinanzminister zurückgetreten ist und die SPD beispiellos vor den Kopf gestoßen hat, nun auch bei den Sozialdemokraten wieder in aller Munde ist.

          Oskar Lafontaine im Wahlkampf: Der Spitzenkandidat der Linkspartei ist bester Laune.
          Oskar Lafontaine im Wahlkampf: Der Spitzenkandidat der Linkspartei ist bester Laune. : Bild: dpa

          Nach den letzten Umfragen, denen zufolge entweder eine Fortsetzung der großen Koalition oder ein rot-rotes Bündnis möglich war, ist es tatsächlich denkbar, dass Lafontaine zum Ende seiner politischen Laufbahn doch noch gelingt, was ihm seit Jahren als großer Wunsch nachgesagt wird: die Kluft zwischen SPD und die Linkspartei im Westen zu überwinden und sie im Saarland in eine Koalition zu führen. In die Regierung, das hat Lafontaine bereits angekündigt, würde er selbst aber nicht gehen. Stattdessen will er in diesem Fall weiter Fraktionsvorsitzender bleiben – wohl wissend, dass es an der Saar fast egal ist, an welcher Stelle er politisch agiert: Das Sagen hat er in seiner Partei ohnehin.

          Ob es tatsächlich so kommt, wird allerdings nicht nur von der Stärke der SPD unter Spitzenkandidatin Anke Rehlinger abhängen, die noch im Januar weit abgeschlagen hinter der CDU von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lag und in den vergangenen Wochen in den Umfragen durch den „Schulz-Effekt“ plötzlich fast mit der CDU gleichziehen konnte. Sondern vor allem vom Abschneiden der kleinen Parteien, den Grünen, der FDP und der AfD. Alle drei ringen um den Einzug in den Landtag, und alle drei könnten das Kräfteverhältnis am Wahlabend noch so entscheidend beeinflussen, dass entweder eine rot-rote, eine rot-rot-grüne oder wieder eine große Koalition möglich wäre. Die ist für die SPD zwar die schlechteste Option, für die CDU aber die einzige Möglichkeit, an der Macht zu bleiben. In der Bevölkerung ist die bisherige Regierungskonstellation durchaus beliebt: Seit langem geben die Saarländer in den Umfragen an, dass sie sowohl mit der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch mit der großen Koalition äußerst zufrieden sind.

          Keine Wechselstimmung

          Eine echte Wechselstimmung gibt es an der Saar also nicht, das zeigen auch die guten Werte für die CDU, die in den letzten Umfragen auf 37 Prozentpunkte kam und damit noch immer fünf Punkte Vorsprung vor den Sozialdemokraten hatte. Aber die CDU verfügt im Gegensatz zur SPD nur über eine Machtoption – die große Koalition. Und die SPD, die durch den Rückenwind von Schulz auch an der Saar eine neue Aufbruchstimmung verspürt, hat zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, dass sie eine rot-rote Koalition ernsthaft erwägen würde, wenn sie denn möglich wäre. Schulz hat seinen offiziellen Segen zu einer solchen Zusammenarbeit bereits gegeben.

          Auftakt für des Wahljahrs 2017 : Saarländer wählen neuen Landtag

          Trotzdem hütete man sich am Sonntag in beiden Lagern vor allzu hohen Erwartungen. Denn die Zahl der Unentschlossenen, die erst im Verlauf des Sonntags entscheiden werden, wem sie ihre Stimme geben, ist hoch. Sowohl in der CDU als auch in der SPD dürften sich heute deshalb viele – wenngleich mit unterschiedlichen Gefühlen – an die Aufholjagd erinnern, die die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor einem Jahr bei der Wahl in Mainz hinlegte. Sie galt schon als Verliererin und drehte das Spiel quasi am Wahltag um.

          Entschieden ist es um 18 Uhr – das war die Lehre aus Rheinland-Pfalz. Wenn am Sonntagabend die ersten Prognosebalken nach oben schnellen, wird sich zeigen, ob das nach Mainz auch für das Saarland gilt.

          Quelle: FAZ.NET

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