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Landtagswahl im Saarland : Starkes Signal nach Berlin

Große Koalition, Rot-Rot, Rot-Rot-Grün: An der Saar scheint am Sonntag vieles möglich – mit Auswirkungen bis nach Berlin. Bild: Maximilian von Lachner

Wie im Saarland gewählt wird, hat normalerweise nur wenig Einfluss auf die Bundespolitik. Dieses Mal ist das anders: Welche Koalition künftig in Saarbrücken regiert, könnte auch ein Zeichen für Berlin sein.

          Noch bis vor ein paar Wochen galt die Landtagswahl im Saarland als ausgemachte Langeweiler-Veranstaltung. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lag in den Beliebtheitswerten meilenweit vor ihrer Herausforderin Anke Rehlinger (SPD), die Zufriedenheit der Saarländer mit der großen Koalition, die seit fünf Jahren in Saarbrücken regiert, war groß. Die Frage schien nicht, ob CDU und SPD ihre Zusammenarbeit fortsetzen würden, sondern nur, mit welchem Abstand zueinander.

          Doch seit Martin Schulz Kanzlerkandidat ist und die SPD im Bund wieder satisfaktionsfähig gemacht hat, hat sich das auch im Saarland grundlegend geändert. In den Umfragen konnte die SPD binnen Wochen teilweise zur CDU aufschließen und hat plötzlich sogar eine echte Machtperspektive. Am Sonntag wird der Rest der Republik deshalb mit einer Spannung auf das kleinste deutsche Flächenland blicken, wie man sie in Saarbrücken selten erlebt hat.

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          Denn nach Lage der Dinge scheint es durchaus möglich, dass am Sonntagabend die Weichen für die erste rot-rote Landesregierung in einem westdeutschen Flächenstaat gestellt werden – und das hätte vor der Bundestagswahl auch in der Hauptstadt erhebliche Auswirkungen. Diese Option ist nach den letzten Umfragen zwar wieder ein wenig unwahrscheinlicher geworden, in denen die CDU mit 37 Prozentpunkten doch wieder deutlich vor der SPD (32 Prozent) lag. Ausgeschlossen ist ein rot-rotes Bündnis aber weiterhin nicht. Welche Optionen gibt überhaupt im Saarland, und wie wahrscheinlich sind sie?

          Große Koalition

          Noch im Januar schien eine Fortsetzung der großen Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die einzige Option nach der Landtagswahl zu sein. Damals lag die CDU bei rund 35, die SPD bei lediglich 24 Prozentpunkten – ein anderes Bündnis wäre schon rein rechnerisch nicht möglich gewesen. Das hat sich durch das Erstarken der SPD geändert: Je nach Abschneiden der Grünen, der FDP und der AfD wäre neben einer großen Koalition unter Führung der CDU auch ein rot-rotes oder ein rot-rot-grünes Bündnis möglich. Die SPD ist gegenüber der CDU dabei klar im Vorteil: Sie hat drei denkbare Optionen, die CDU hingegen nur die große Koalition.

          Nach der letzten Umfrage vom Freitag, in der weder die FDP noch die Grünen den Einzug in den Landtag schaffen, wären entweder eine große Koalition unter Führung der CDU oder ein rot-rotes Bündnis unter Führung der SPD möglich. Anders wäre die Lage, wenn FDP und/oder Grüne in den Landtag einziehen: Schaffen es beide mit fünf Prozent, wären eine rot-rot-grüne Koalition und eine große Koalition möglich; gelingt es nur den Grünen und nicht der FDP, ein rot-rotes Bündnis und eine große Koalition. Um nach der Wahl eine große Koalition anzuführen, müsste die SPD am Sonntag die stärkste Kraft werden – das es dazu kommt, ist nach den letzten Umfragen unwahrscheinlich. Weil die SPD in einer großen Koalition deshalb aller Wahrscheinlichkeit wieder nur Juniorpartner wäre, dürfte sie jede Gelegenheit ergreifen, selbst eine Regierungsmehrheit zu erhalten – in einem rot-roten oder, falls das allein nicht reicht, in einem rot-rot-grünen Bündnis.

          Wahrscheinlichkeit: hoch. Die SPD will an die Regierung; eine Fortsetzung der großen Koalition wäre für sie nach der Opposition die schlechteste aller Möglichkeiten. Trotzdem könnte es gut sein, dass ihr keine andere Wahl bleibt. Der Abstand zwischen dem linken und dem rechten Lager betrug in der letzten Umfrage nur 1,5 Prozentpunkte – das ist deutlich innerhalb der Fehlertoleranz. Auch waren in der Umfrage am Freitag noch 36 Prozent der Befragten unsicher, wen sie wählen sollen – und nicht zuletzt die Aufholjagd von Malu Dreyer im vergangenen März in Rheinland-Pfalz hat gezeigt, wie viel am Wahltag noch passieren kann. Doch auch ohne diese Tatsache bleibt der Sonntag für die SPD spannend. Sollte die FDP nämlich wider Erwarten in den Landtag einziehen und die CDU klar stärkste Kraft bleiben, würde die SPD die Staatskanzlei verfehlen und müsste als Juniorpartner in eine große Koalition gehen. Sollte die AfD, die kurz vor der Wahl bei sechs Prozentpunkten gesehen wurde, den Einzug in den Landtag allerdings doch nicht schaffen und die FDP ebenfalls nicht, könnte sich die SPD der Regierung so gut wie sicher sein.

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