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Landtagswahl im Saarland : „Nach der Wahl ist vor der Wahl“

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“: Merkel und Kramp-Karrenbauer Bild: Maximilian von Lachner

Das Saarland mag klein sein, aber ein Verlust der von Merkel geschätzten Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer würde die CDU sehr schmerzen – auch mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen.

          Die saarländische CDU hat den Ort für den Gegen-Hype gut gewählt: die Kreisstadt St. Wendel, etwas abgelegen zwar, aber eine Bastion der Partei. Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon war hier mehr als 30 Jahre Bürgermeister und hat die Stadt in vielerlei Hinsicht über sie selbst hinaus wachsen lassen. Heute wird er auf dem Schlossplatz grillen, 3000 Würste liegen bereit. Die Botschaft könnte lauten: Bouillon grillt Würste, Martin Schulz isst sie nur. Bevor Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Abschlusskundgebung auftreten, treffen wir uns mit Florian Gillen: 34 Jahre alt, verheiratet, eine Tochter, Jurist. 2007 war er als Nachrücker mal für zwei Jahre gänzlich unerwartet in den Landtag gerutscht. Aber eigentlich gehört er zu den Helfern im Hintergrund, deren Bedeutung erst dann so richtig klar wird, wenn sie keine Lust oder keine Hoffnung haben. Das ist im Moment nicht der Fall. Gillen berichtet von lange verschollenen Parteifreunden, die sich nun im Wahlkampf engagierten. These: Die Mobilisierung für Schulz könnte – statt Resignation – eine Mobilisierung für Kramp-Karrenbauer ausgelöst haben.

          Günter Bannas

          Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Stimmt das? Oder ist St. Wendel eine Echokammer, in der die CDU nicht mehr hört, was draußen im Land los ist? Gillen, der von sich selbst sagt, er kenne keine zehn Grüne im Kreis St. Wendel, hat Hausbesuche gemacht, Flyer verteilt, an diesem Samstag wird er am Infostand stehen. Sein Eindruck: Die Leute wüssten sehr wohl, dass im Saarland nicht Schulz zur Wahl stehe, sondern Anke Rehlinger. Die sei nach wie vor ein eher unbeschriebenes Blatt. Die persönlichen Beliebtheitswerte sprächen klar für Kramp-Karrenbauer, viele schätzten ihre Konsolidierungspolitik und hätten Angst, dass insbesondere die Linkspartei Oskar Lafontaines, sollte sie an die Regierung kommen, diese zurückdrehen würde.

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          Fast 400 Leute, doppelt so viele wie im Vorjahr

          Seit Wochen befinden sich die Sozialdemokraten im Rausch. Nachdem jahrelang gar nichts ging, scheint plötzlich alles möglich. Martin Schulz lässt die Genossen träumen, die Umfragewerte steigen. Schon bevor im September der Bundestag gewählt wird, wählen drei Länder ihre Landtage. Schon dort wird sich zeigen, wie weit der Schulz-Hype trägt. Und wie es um die Union steht.

          Im Saarland, wo am Sonntag gewählt, lag die CDU vor der Ausrufung von Schulz mehr als zehn Prozentpunkte vor der SPD, die holte dann massiv auf, zog fast gleich, nun, kurz vor der Wahl, liegt die CDU wieder zwischen fünf und zwei Prozentpunkte vorn. Dass sich die Dinge schnell ändern können, zeigte sich auch in Schleswig-Holstein. Dort wird am 7. Mai gewählt. Die jüngste Umfrage sieht die SPD bei 33 Prozent, die CDU bei 27 – im Dezember war es genau umgekehrt. Bei der CDU mit ihrem jungen Spitzenmann Daniel Günther war sogar schon so etwas wie Siegeszuversicht eingekehrt – nach all den Querelen in der Partei selbst, die noch im Herbst zum Austausch des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten geführt hatten.

          Nun aber schlägt auch im Norden der Schulz-Effekt erkennbar durch. Allerdings, wie es scheint, auf nordtypisch-gelassene Weise. Auf dem CDU-Flur im Kieler Landeshaus wurde am Mittwoch bei der letzten Landtagssitzung vor der Wahl abgewinkt: Gegen einen Hype, der an sich mit dem Bundesland nichts zu tun habe, lasse sich wenig machen. Im Übrigen freute sich die CDU-Fraktion gerade über einen Treffer: Die von den SPD-Ministern Britta Ernst (Bildung) und Stefan Studt (Innen) verbreiteten positiven Bilanz-Briefe werden selbst vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags als Überschreitung „der verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit“ angesehen. Am Dienstagabend hatte die Fraktion zu ihrem traditionellen Frühlingsempfang eingeladen. Der Andrang war groß, es kamen fast 400 Leute, doppelt so viele wie im Vorjahr, vor allem aus der Wirtschaft. Es gebe auch deutlich mehr Spenden aus der Wirtschaft als früher, heißt es in der Partei. Schulz war bestenfalls am Rande ein Thema. Günther sagt, er mache sich keine Sorgen um die CDU in Schleswig-Holstein. Der richtige Wahlkampf komme ja erst noch.

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